Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Thema Demografie

Demografischer Wandel

Wir sind in Deutschland in einer wichtigen Debatte um Bildung, Integration, demografischen Wandel, das heißt auch: Um die Sicherung des Wohlstandes auf hohem Niveau, dauerhaft. Neu ist das nicht. Fragwürdige Bücher und populistische Thesen sind nicht der Beginn der Debatte, finden jetzt aber Beachtung, denn der Handlungsdruck ist inzwischen bedenklich hoch. Die Zeit ist reif bis überreif.

Es eilt, die wichtigsten Entscheidungs- und Handlungsfelder der Thematik zu einem Gesamtkonzept zu bündeln und Schritt für Schritt in die Tat umzusetzen. In diesem Jahrzehnt kann viel erreicht werden. Muss allerdings auch.

Wahr ist, dass die Fakten und Perspektiven des demografischen Wandels seit Jahren, fast Jahrzehnten, Gegenstand vieler Fachpolitiken sind. Was also ist das Neue und das Besondere an dem, was jetzt zu diskutieren und zu tun ist?: Die Abkehr von aller Mentalität der Partikularinteressen, der Blick aufs Ganze, die Bereitschaft zur Gesamtverantwortung. Die demografische Entwicklung betrifft alle Teile der Gesellschaft gleichzeitig und übergreifend und mit langfristigen Wirkungen. Es muss nicht punktuell nachlackiert werden, sondern grundlegend neu gestrichen.

Das geht nicht heimlich und nicht schmerzfrei. Die offene Debatte dazu und eine sogfältige Umsetzungsstrategie sind nötig. Auch Mut und Leidenschaft fürs Gelingen. Sie sind auch die Voraussetzung für die erforderlichen demokratischen Mehrheiten für eine solche Politik.

Die Wege dahin werden anstrengend sein. Um so wichtiger, dass der Gesellschaftsentwurf klar ist: Eine Gesellschaft nämlich mit Wohlstand auf hohem Niveau, ökonomisch erfolgreich, ökologisch anspruchsvoll, sozial gerecht, nachhaltig, -eine soziale Demokratie, in der die Freiheit des Einzelnen im Sinne unseres Grundgesetzes zentraler Wert ist.

Bildung ist das Recht jedes Menschen in unserem Land, auch weil Bildung die Bedingung ist für wirkliche Chancengerechtigkeit. Ein Programm „Bildung und Integration“, bundesweit und –einheitlich ist nötig. Wobei Integration kein Synonym ist für Migrationsbedarf. Es geht um alle Kinder und Jugendliche, deutsche und nichtdeutsche, gerade auch um die mit erschwerten Startbedingungen.

Ein Bundesministerium wäre die sinnvollste exekutive Leitstelle für die Umsetzung. Wichtige Inhalte: Zügiger Ausbau von obligatorisch ganztägigen Einrichtungen bei Krippe, Kita und Schule flächendeckend. Essen einschließlich. Gebührenfrei. Intensive Schulsozialarbeit, die bei Bedarf auch Elternarbeit einschließt. Einbeziehung qualifizierter Freiwilligendienste als dritte Personen zur Stabilisierung von Schülern und Schülerinnen, die die spezielle begleitende Unterstützung phasenweise brauchen. Stärker berufspraktisch orientierte Abschlussjahre besonders der nicht hochschulorientierten Schulformen. Ein Kommunalbudget „Bildung und Integration“, das situationsgerechte Ausgestaltung ermöglicht.

Von diesem Ministerium könnte auch eine konzertierte Kampagne „Deutsche Sprache“ ausgehen, die der Bedeutung gerecht wird, die die einheitliche deutsche Sprache für den Schulerfolg, die berufliche Qualifizierung und das Zusammenleben in der Gesellschaft hat.

Zahlreiche erfolgreiche Ansätze, die es hierzu für Vorschule, Schule und Erwachsene bereits gibt, müssen systematisiert und mit entsprechendem Nachdruck durchgeführt werden. Rückstände müssen aufgeholt werden. Dazu müssen Zweit- und Drittsprachen –z.B. Türkisch und Russisch- nicht verdrängt werden.

Solche vorhandenen Potentiale zu stärken wäre sogar vernünftig in einem Europa, das solche Sprachenvielfalt aus kulturellen aber auch aus ökonomischen Gründen gut gebrauchen kann.

Die Medien sind wichtig für das Gelingen der Kampagne. Auch neue Formen der Informations- und Kommunikationstechnologie können gezielt genutzt werden. (Nebenbei: Auch da, wo es um den Ausbau der sozialen Gesellschaft geht und um die Älteren generell).

Die Regierung der Türkei muss wissen, dass der Beitritt der Türkei zur EU auch voraussetzt, dass türkische Medien das Bemühen um sprachliche Integration türkischstämmiger Menschen in Deutschland und in der EU generell und nachhaltig unterstützen.

Der Schritt von der Schule in den Beruf ist für viele Jugendliche eine hohe Hürde. In den kommenden Jahren und Jahrzehnten wird die Zahl der Schulentlassenen stark hinter die derer zurückfallen, die ins Rentenalter kommen. Die Zahl der Personen im Erwerbsalter wird dramatisch abnehmen. Rechnerisch ergibt sich damit eine große Lücke für die nachwachsenden Generationen. (Übrigens: Auch neue Dynamik für die Lohnentwicklung).

Aber die Problematik löst sich nicht von allein und nicht rechnerisch. Nicht alle bringen die nötigen Bildungsstandards aus der Schule mit und nicht alle sind motiviert zu einer weiteren Anstrengung zum Einstieg in den Beruf. Es muss aber klar sein: Kein junger Mensch darf von der Schule in die Arbeitslosigkeit fallen. Niemand in dieser Altersgruppe soll ohne Ausbildung oder Beschäftigung, Qualifizierung oder Fortbildung bleiben. Fördern und fordern ist gerade in dieser Altersgruppe von prägender Bedeutung im Sinne von Integration (auch hier: - nicht nur migrationsbezogen).

Die Frauenerwerbsquote muss steigen. An Schulen und Universitäten sind die Potentiale offensichtlich. Die Ausläufer des konservativen Glaubenssatzes, dass Berufstätigkeit von Müttern gemeinschaftszersetzend sei, sind aber noch nicht überwunden. Dass Berufstätigkeit von Männern und Frauen gleicherweise selbstverständlich ist, muss Allgemeingut sein. Ganztagseinrichtungen für Kinder, Berufsangebote und Familienpolitik müssen dem entsprechen. Zunehmend auch die Bedingungen für Betreuung und Pflege.

Die Potenziale des Alters müssen herausgefordert werden. Die in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Chancen Älterer am Arbeitsmarkt sind weiter auszubauen. Wir sind angewiesen auf Wissen und Können und Erfahrungen dieser Altersgruppen. Das faktische Renteneintrittsalter steigt längst und deutlich. Die gegenwärtig anziehende Konjunktur ist eine Chance für einen neuen Schub nach vorn. Dass in der Krise der letzten zwei Jahre die Älteren nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt wurden, ist auch ein Zeichen, dass die Unternehmen längst wissen, wie sehr sie auf diese angewiesen sind.

Die Älteren und die Alten müssen in der Mitte der Gesellschaft Mitverantwortung behalten und müssen ihre Verantwortung tragen, haupt- und ehrenamtlich. Soziale Freiwilligendienste sind in einer zeitreichen Gesellschaft kein verzichtbares Sahnehäubchen oder gar Sandkasten für Alte, sondern eine tragende Säule einer humanen Gesellschaft.

Zunächst eskaliert die Fachkräfteproblematik, bis in die Mitte der 20er Jahre. Diesbezügliche Fragen drängen sich tagesaktuell auf. Danach werden bald die Herausforderungen eines stark anwachsenden Pflegebedarfs unabweisbar sein. Aber auch hier kann rechtzeitiges Handeln zu sinnvollen Lösungen führen. Rechtzeitig ist jetzt.

Bei der 2011 fälligen Debatte zur Pflegeversicherung muss eine Bürger-Pflegeversicherung das Ziel sein, die Vereinigung von gesetzlichen und privaten Pflegekassen zu einer gemeinschaftlichen, die dem Anspruch sozialstaatlichen Handelns dauerhaft gerecht wird.

Dabei muss deutlicher als bisher im Beitragssatz unterschieden werden zwischen Versicherten mit und ohne Kinder. Keine Kinder zu haben ist legitim (für nicht wenige Paare auch ein großer Kummer, was bei Worten zu dieser Thematik immer zu bedenken ist), es tangiert aber die Solidarität in der Gesellschaft. Generationengerechtigkeit kann nicht funktionieren, wenn es die dritte Generation weitgehend nicht gibt.

Alle Kinder haben Eltern, aber bald werden wir –bei hohem und wachsendem Pflegebedarf- immer mehr Ältere haben, die nie Kinder hatten. Familien können und sollen die sozialstaatlichen Sicherheiten nicht ersetzen und können dies, kleiner und mobiler werdend, auch nicht. Familien sind und bleiben aber auch zukünftig wichtige zwischenmenschliche Verbindungen und Zentren der sozialen Gesellschaft. Wo sie ausfallen, ist die Gemeinschaft gefordert. In Deutschland haben 1970 geborene Frauen zu über 30% keine Kinder.

Zuwanderung und Abwanderung und bei Bevölkerungsabnahme auch zunehmend die Binnenwanderung verändern in der Gesellschaft viel und müssen deshalb gestaltend begleitet und dürften nicht passiv hingenommen werden.

Wer als Zuwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft haben oder sie im Rahmen der doppelten auch haben will, muss sich ausdrücklich zum Grundgesetz bekennen. Das ist so wichtig wie Sprache können.

Hilfen jeder Art für Zuwanderer sind nur zeitlich begrenzt akzeptabel, zu Beginn aber besonders wichtig, Es macht jedoch keinen Sinn, Zuwanderer und deren Kinder, Enkel und Urenkel auf unabsehbare Zeit als Migranten zu bezeichnen und sie wie solche zu behandeln. Wer 30 Jahre oder ähnlich lange in Deutschland lebt und wer hier geboren ist, ist kein Migrant mehr, sondern uneingeschränkt Bürger dieses Landes, Deutscher, mit gleichen Rechten und Pflichten. Ob er Deutscher ist, das entscheidet sich an der Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft, nicht an Glauben, Kultur oder Herkunft der Eltern.

Manche, die in diesen Tagen von Zuwanderung sprechen, planen in Wahrheit einen Zugriff auf den globalen Arbeitsmarkt. Einige meinen vielleicht sogar, sich Bildungs- und Ausbildungskosten in unserem Land sparen zu können. Deshalb ist es ganz wichtig, eine klare Reihenfolge zu formulieren: Priorität hat das Ziel, die Arbeit, die es in Deutschland gibt, mit den Menschen zu tun, die legal in Deutschland leben. Und da ist deutlich mehr möglich als bisher geschieht.

Trotzdem: Zuwanderung ist sinnvoll, nötig. Sie muss aber gezielt und darf nicht nach dem Zufallsprinzip erfolgen. Deutschland braucht ein anderes, an den Interessen unseres Landes orientiertes Verständnis von Zuwanderung. Angleichung an anderswo praktizierte sogenannte Punkte-Systeme ist zu prüfen und situationsgerecht zu gestalten.

Zuwanderung ist im übrigen kein Instrument, die Defizite bei der Gesamtbevölkerungszahl auszugleichen. Die Netto-Zuwanderungszahlen sind in den vergangenen Jahren gering gewesen. Es gab auch deutliche –auch qualifizierte- Abwanderungen aus Deutschland. Es muss aber im Blick bleiben: Statt 81 Millionen heute werden in Deutschland im Jahre 2050 nur noch rd. 65 Millionen Menschen leben und zwar mehr solche, die über 60 Jahre alt sind, als solche, die zwischen 20 und 60 Jahre alt sind. Eine jährliche Netto-Zuwanderung von 100.000 Menschen macht bis 2050 aus den 65 Mio. etwa 70 Millionen und verändert die Altersstruktur. Bei 50.000 Abwanderern jährlich heißt das 150.000 Zuwanderer jedes Jahr. Die Aufgabe der Integration von Zuwanderern geht also weiter. Besonders in den Städten. Besonders in bestimmten Stadtteilen.

Schwer kalkulierbar sind die Folgen der Freizügigkeit in der EU ab Mai 2011. Diese Binnenwanderung besonderer Art muss aber auf jeden Fall als eine neue Form von Flexibilität am –europäischen- Arbeitsmarkt gesehen und in die Lösungsansätze einbezogen werden. Hier kann sozialpolitische gesetzliche Gestaltung nötig werden, die europäisch einvernehmlich sein sollte. Erhebliche Wanderungsbewegung wird es wohl nicht geben, denn Ost-Europa schrumpft selbst rasch.

Vieles spricht dafür, die doppelte Staatsbürgerschaft generell für alle Zuwanderer als Möglichkeit zu eröffnen.

Für die Stärkung der sozialen Gesellschaft brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Auch angesichts der sehr unterschiedlichen Binnenwanderungen haben die Kommunen in Zukunft Bedingungen und Aufgaben, die passgenaue städtebauliche Maßnahme im Ausbau und Rückbau und spezifisches gesellschaftliches Engagement erfordern.

So oder so stellt sich aber für alle Kommunen die Aufgabe, die älter werdende Gesellschaft so zu organisieren, dass rechtzeitig mit alten- und behindertengerechten Wohnungen und mit niedrigschwelliger Betreuung und umfassenden ambulanten und stationären, auch palliativen Angeboten der Betreuungs- und Pflegebedarf optimal gewährleistet werden kann, bis hin zu einer humanen Abschiedskultur.

Die Verdreifachung bis Vervierfachung des Betreuungs- und Pflegebedarfs in den kommenden Jahrzehnten, die sich Schritt für Schritt bereits aufbaut, erfordert neue Antworten, auch umfassende und qualifizierte Beratung, die sachgerecht sein muss und nicht gewinnorientiert. Das können nur die Kommunen lenken, indem sie selbst es tun oder die Aufgaben in verantwortungsbewusste Hände geben.

Die begonnene Diskussion um die „Zukunft der Gemeindefinanzen“ hat erstrangige Bedeutung dafür und für vieles, was in den nächsten Jahrzehnten in Deutschland geleistet werden muss. Die Kommunen müssen gestärkt werden in ihren Aufgaben und entsprechend in ihren Finanzen. Die Präferenz der Schwarz-Gelben-Koalition im Bund für das sogenannte Prüfungsmodell (= Abschaffung der Gewerbesteuer, plus Kommunalzuschlag auf die Einkommenssteuer) ist eher beängstigend. Auch das weitgehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen muss verschwinden. Überhaupt sind die Kompetenz-Abgrenzungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in gesellschaftspolitischen Bereichen überwiegend hinderlich, für sinnvolle Lösungen und für das Ansehen der Demokratie sind sie fatal. Die Schlüssigkeit des gemeinsamen Handelns muss überzeugender werden. Wo nötig auch durch Neuordnung von Zuständigkeiten.

Die Sozialleistungen der Städte explodieren. Wenn aber Pflichtaufgaben die nötige Vorsorge und konkrete Prävention unfinanzierbar machen, ist das verheerend in der Langfristwirkung und kontraproduktiv für die Perspektive von Sozialstaat und Sozialer Gesellschaft überhaupt. Dieser negative Trend ist aber längst in vollem Gange.

Weil die Bedingungen vor Ort so unterschiedlich sind und noch unterschiedlicher werden, können Antworten auch nur in sinnvoller Rahmensetzung von Bund und Ländern und in der konkreten Feinsteuerung vor Ort liegen. Der Staat kann Sozialstaat sichern, aber soziale Gesellschaft wird nur vor Ort in der Stadt unmittelbar lebendig – oder auch nicht.

Endlich: Vorsicht beim Kohortendenken. Es gibt Generationen und ihre Prägungen, ja. Aber die Fragen von Gerechtigkeit und Solidarität, von Teilnahme und Teilhabe, von Partizipation und Fortschritt klären sich auch zwischen denen mit und denen ohne Chancen, zwischen denen, die haben und denen, die nicht haben. Generationenzugehörigkeit ist nicht das entscheidende Kriterium. Die vernünftigen Jungen und die vernünftigen Älteren und Alten müssen gemeinsam die vernünftigen Antworten suchen und durchsetzen und das dazu Vernünftige tun und populär machen.

Vorsicht deshalb auch beim Religions- und Kulturdenken. Denn da ist es nicht anders als bei den Kohorten. Vernunft auf allen Seiten muss sich verbinden zum richtigen Handeln. Es ist gefährlich und unnötig, zu kategorisieren und in Schützengräben zu treiben.

So oder ähnlich könnte und müsste wohl eine große politische und gesellschaftliche Anstrengung aussehen, wenn Deutschland

  • nicht in spätestens 10 Jahren an einem schweren Fachkräftemangel leiden soll, bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit von Nicht-hinreichend- Qualifizierten,

  • nicht in spätestens 25 Jahren eine tiefe Krise bei Betreuung und Pflege erleben soll, was Infrastruktur, Personal und die Stabilität der Sozialsysteme angeht,

  • seine Integrationsprobleme nachhaltig lösen will, was möglich ist.

Noch ist Zeit zum Handeln. Aber es wird auch Zeit.

 


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