Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Thema Demografie

Soziale Gesellschaft
im Wandel

Die soziale Gesellschaft im Wandel ist kein neues Thema. Viele vernünftige Ansätze gibt es schon, im Grundsätzlichen, auch in den Strukturen und im Detail. Gleichwohl ist noch vieles besserungsbedürftig und die Zeit drängt. Die politische Reife unserer Demokratie wird sich darin zeigen, dass wir rechtzeitig den nötigen Wandel bedenken und in die Wege leiten und uns nicht von den Entwicklungen und Ereignissen irgendwann dazu unter erschwerten Bedingungen zwingen lassen. Da klärt sich auch, ob wir als Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit sind. Die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge und damit der Zukunft ist gut begründet.

Die Fakten heute und die plausiblen Prognosen für morgen und übermorgen sind bekannt, hinreichend oft referiert und in Bezug gesetzt. Wer kein Ignorant ist, weiß das und kennt Eckdaten und die vielfältigen Antworten, die Wissenschaft und Politik dazu empfehlen, wenn es um die Konsequenzen der demografischen Entwicklung geht.

  • Wir leben länger.
  • Wir werden relativ gesund alt.
  • Wir haben weniger Kinder.

Das geschieht Schritt für Schritt. Ohne markante Bruchstellen. Bemerkbar, aber nicht spektakulär. Und natürlich alles nur „im Durchschnitt“. Das Leben des Einzelnen heute ist so individuell wie eh und je und die skizzierten Veränderungen sind nicht Ergebnis demografisch kalkulierter Steuerung. Der Wandel ist einfach da. Dass es Wandel gibt, ist nicht neu. Er ist dem Menschenleben und der Gesellschaft immanent. Das war so und bleibt so und die Verwunderung darüber ist verwunderlich. Und auch die Konsequenz steht fest: Den Wandel gestalten oder von ihm gestaltet werden.

Was geschieht?

Wir haben unsere individuellen Lebensentwürfe geändert. Und der Prozess geht weiter. Nicht staatlich oder ideologisch dekretiert, sondern ganz persönlich, originär. Wir erfüllen uns Wünsche, realisieren Interessen, die auch Generationen vor uns schon hatten oder gehabt hätten, wenn diese aussichtsreich gewesen wären: Länger leben, länger gesund sein, nicht im Kinderbekommen und –haben sich erschöpfen. Jetzt ist vieles davon möglich, weil die Lebensbedingungen das möglich machen:

  • Ernährung und Hygiene.
  • Vorsorge und Medizin.
  • Geburtenkontrolle

Man kann noch ein paar Gründe mehr aufzählen, die diese Entwicklung wesentlich möglich machen und die ihrerseits voneinander abhängen. Die auch teilweise schon wieder auf die eben genannten Hauptgründe zurückverweisen:

  • Der Frieden in Europa.
  • Ein Wohlstand wie nie zuvor.
  • Arbeitsschutz und Umweltschutz und Verbraucherschutz.
  • Hohe Investitionen und Erfolge in Forschung und Entwicklung.
  • Bessere Bildung für viele.

All diese Änderungen der individuellen Lebensentwürfe und des gesellschaftlichen Lebens haben Konsequenzen. Für die Alterssicherung, das Gesundheitswesen, die Krippen, Kitas und Schulen, irgendwann – eher bald – für den Arbeitsmarkt, für das Familienleben, für die Bevölkerungszahl, für Migration und Integration, für das Wohnungswesen, für die Entwicklung von Städten und Regionen.
Kommen die Dinge aus der Balance: Soziale Strukturen? Lebensqualität? Die Hochleistungsfähigkeit? Vielleicht sogar der Wohlstand generell?
Der Gesellschaftsentwurf muss das berücksichtigen und beantworten.
Dass es eine starke Wechselwirkung gibt zwischen individuellen Lebensentwürfen und der allgemeingültigen Ordnung einer Gesellschaft ist offensichtlich. Politik – die die Regeln für die Ordnung der Gesellschaft mitverantwortet – muss beachten und bedenken, welche Wirkung ihr Handeln auf die Lebensentwürfe der Menschen hat. Denn das Recht des Individuums, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu gestalten, ist ein hohes Gut und ein wesentliches Stück Freiheit. Diese Freiheit findet andererseits ihre Grenze bekanntlich an den Grenzen der Freiheit des Anderen und da beginnt das originäre Wirkungsfeld der Politik: Wie wollen wir gemeinsam leben? Was sind die Pflichten und was die Rechte des Einzelnen? Welche Regeln geben wir uns dazu? Dieser Gesellschaftsentwurf ist nicht ausschließlich Sache der Politik. Aber gute Politik – praktisch-pragmatische, auf der Grundlage sittlicher Werte – gelingt nur, wenn die Politik diese Aufgabe ernst nimmt und um den richtigen Gesellschaftsentwurf kämpft. Denn Politik darf nicht beliebig sein. Ohne Ziele geht es nicht.

Aus all dem ergeben sich Fragen, die beantwortet werden müssen. Hier sind sie für den Arbeitsaufriss in 10 Punkten zusammengefasst.

  1. Wie sichern wir den Wohlstand dauerhaft?

    Mit den genannten Entwicklungen verändern sich auch wichtige ökonomische Rahmenbedingungen. Das kann zu negativen Konsequenzen für das allgemeine Wohlstandsniveau führen, muss es aber nicht, - die Potentiale für die Wohlstandssicherung sind vorhanden. Hier Mut zu machen und Wege aufzuzeigen, wie wir Gerechtigkeit auf hohem Niveau dauerhaft sichern können, ist von eminenter Bedeutung. Ist auch wichtig für das Vertrauen in die Politik und in die Zukunftsfähigkeit ihres Handelns. Der Kuchen, um dessen gerechte Verteilung immer wieder konstruktiv gestritten werden muss, muss groß sein. Wo das plausibel erreichbar scheint, reduziert sich Zukunftsangst. Bildung, Qualifizierung, Weiterbildung, Forschung und Entwicklung, Fachkräftebedarf, bezahlbare und sichere Energie, Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, auch international, Sicherheit vor Irritationen durch internationale Finanzindustrie, - das sind Stichworte für diesen Aspekt des Themas: Ohne ökonomische Solidität und Perspektive sind alle anderen Fragen sehr viel schwerer akzeptabel zu beantworten. Ökonomischer Erfolg und soziale Solidität bedingen einander.

  2. Welche Perspektive geben wir den Kindern?

    Was wird aus denen, die jetzt jung sind, in Krippen oder Kita, in der Schule oder noch nicht viel weiter? Sie haben den individuellen Anspruch auf Lebenschancen und Berufschancen durch Bildung und Qualifizierung. Ihr Leistungsniveau und ihre soziale Integrität werden wesentlich darüber entscheiden, ob wir Hochleistungsland bleiben, das Freiheit und Gerechtigkeit garantiert. An dem, was für die Kinder und die Jungen geschieht, entscheidet sich viel für die Zukunftsfähigkeit der älter werdenden Gesellschaft, auch beim Niveau der Alterssicherung.

  3. Was ist die Rolle der Älteren und die der Alten in dieser Gesellschaft?

    Die Zahl der Älteren und der Alten nimmt zu. Sie müssen integrierter und aktiver Teil der Gesellschaft bleiben. Das Potential dazu haben sie: Wissen, Können, Erfahrung, Kaufkraft, Zeit. Damit können sie dazu beitragen, den Wohlstand dauerhaft zu sichern, - also auch organisierte Solidarität des Sozialstaates und das menschliche Miteinander in der sozialen Gesellschaft zukunftssicher zu machen. Ihren Zeitreichtum müssen sie nutzen, auch für die anderen. Sie müssen auch Teil der lebendigen Demokratie bleiben. Sie müssen Verantwortung mittragen können für das Gelingen unserer Demokratie und dies auch tun.

  4. Was muss der Sozialstaat, was muss die soziale Gesellschaft beitragen?

    Die großen Sozialsysteme sind stabil zukunftsfest und werden es bleiben, wenn sie in vernünftiger Weise kombiniert beitrags- und steuerfinanziert werden. (Die zunehmende Steuerfinanzierung setzt aber eine angemessene Ausstattung des Staates voraus. Das gilt auch für qualifizierte Aufgaben des Staates – Vorschule, Schule, Universität – die nicht unmittelbar dem Sozialstaat zugerechnet werden). Sozialstaat allein reicht nicht. Er muss sich verbinden mit der sozialen Gesellschaft, in der die Sozialsysteme eine vernünftige Ergänzung finden (Betriebliche Rente, privates Vorsparen zur Alterssicherung etc.) und in der im privaten und im gesellschaftlichen Raum Verantwortung übernommen wird. Ehrenamt und Freiwilligendienste bekommen eine noch größere Relevanz. Sie sind der Kitt der sozialen Gesellschaft.

  5. Was lässt sich mehr für Gesundheit tun, gegen Krankheit?

    Aktualisierung des Arbeitsschutzes, z.B. bei neuzeitlichen Krankheitsbildern wie Augen, Rücken, Psyche. Gesundheitserziehung bei Kindern und Jugendlichen lebenslang. Sport. Lebenslang gesundheitsbewusst ist so wichtig wie lebenslanges Lernen. Forschung und Entwicklung, neue Techniken und neue Apparaturen sind wichtig. Der Kampf gegen die großen Krankheiten der Zeit – Krebs, Altersdemenz, Herz-Kreislaufprobleme - muss intensiviert werden.

  6. Wie organisieren wir das große Feld von Pflege und Betreuung, qualifiziert, pragmatisch und menschlich?

    Der Bedarf nimmt zu. Wo erforderlich, müssen Pflege und Betreuung in fachlich qualifizierter Art und Weise erfolgen. Diese Berufe müssen gesellschaftlich aufgewertet und auch entsprechend ausgestattet und bezahlt werden. Es wird aber auch um die Notwendigkeit gehen, jenseits von Aufgaben, die teilweise oder überwiegend aus den Sozialsystemen finanziert werden, Betreuung zu gewährleisten, niederschwellig, aber für die Betroffenen von gravierender Bedeutung für ihre Lebensqualität. Der Dienst Mensch am Menschen gewinnt noch an Gewicht. Der Haushalt muss als Auftraggeber feste Größe der sozialen Gesellschaft sein. Das Steuersystem muss dies berücksichtigen.

  7. Welche Rollen kommen Zuwanderung und Integration zu?

    Die Idee, den Rückgang der Bevölkerungszahl (infolge der demografischen Entwicklung) zahlenmäßig durch eine positive Zuwanderungsbilanz auszugleichen, trägt nicht, hat zumindest erhebliche Bedingungen. Es muss eine gezielte Zuwanderungspolitik (etwa nach dem anderwärts praktizierten Punktesystem) entwickelt werden und die Integration der neuen Zuwanderer und derer, die schon hier sind, braucht Impulse auf beiden Seiten. Mit Rückgang der Zahl der Erwerbsfähigen reduziert sich nicht automatisch das Arbeitslosenproblem, hier könnte Zuwanderung sogar Lösungen erschweren. Es muss vorrangig bleiben, die Arbeit, die es in Deutschland gibt, mit den Menschen zu tun, die legal in Deutschland sind. Das setzt zweierlei voraus: Alle vorhandenen Potentiale müssen ausgebaut und mobilisiert werden. Und: Die Zumutbarkeit von Arbeit muss weitgefasst sein. Jede menschenwürdige Arbeit ist ehrenwert und zumutbar.

  8. Die Rolle der Städte ist groß und wächst weiter

    Die Gemeinden / Städte / Regionen haben im Gesellschaftsentwurf der Zukunft eine besonders wichtige Rolle. Denn vor Ort entscheidet sich das Gelingen der sozialen Gesellschaft. Das Bemühen um hinreichend viele alten- und behindertengerechte Wohnungen, die Stützung auch von neuen Wohnformen, die die Souveränität auch im Alter fördern. Und die Organisation von rechtzeitiger und qualifizierter und interessenneutraler Beratung in allen Fragen einer so veränderten Gesellschaft. Und der Aufbau eines leistungsfähigen, bezahlbaren sozialen Netzwerks. Das sind wesentliche Inhalte der Sozialen Stadt.

  9. Welche Auswirkungen hat das alles für die Strukturen unserer Demokratie?

    Der Gesellschaftsentwurf für eine demografisch so veränderte Gesellschaft sieht Verantwortlichkeiten auf allen politischen Ebenen. Vernünftige gesellschaftliche und insbesondere politische Antworten auf die anstehenden Fragen können auch nur gegeben werden, wenn es schlüssige Konzepte gibt, deren Stringenz sich nicht an den Zuständigkeitsfragen bricht. Entsprechend umfassend und gesamtgesellschaftlich muss die Debatte hierzu und müssen die Entscheidungen getroffen werden. Der Föderalismus ist gefordert. In den Institutionen der Demokratie müssen alle Altersgruppen vertreten sein. Das wird sich ergeben. Zu betonen ist aber, dass die Älteren und die Alten Mitverantwortung haben und behalten für das Gelingen der Demokratie. Sie müssen den nötigen Wandel mit organisieren und dürfen das nicht allein den Jüngeren auferlegen oder überlassen.

  10. Was ist der Anspruch der Gesellschaft an den Einzelnen? Was ist der Anspruch des Einzelnen an die Gesellschaft?

    Der Einzelne muss – seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten entsprechend - zum Gelingen der Gesellschaft beitragen. Die Gesellschaft muss dem Einzelnen dazu die Möglichkeit geben, ihn fordern und fördern. Es geht darum, Fortschritt zu suchen und zu realisieren. Das kann nicht der Staat allein, nicht die Politik allein. Das muss – sogar vor allem – in den individuellen Lebensentwürfen angelegt sein. Fortschritt suchen heißt, die Dinge zu nehmen wie sie sind (das tun die Konservativen), sie aber nicht so zu lassen, es besser machen wollen (das ist der Grundsatz der Sozialdemokratie). Lebensentwurf ist nicht Wunschzettel, Gesellschaftsentwurf auch nicht. Es geht vielmehr um das Konzept für eine Welt, die anspruchsvoll und anstrengend und im Wandel begriffen und nicht sicher ist. Ohne Illusion, aber in der Gewissheit, dass Fortschritt möglich ist.

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