Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Willy Brandt und „Mehr Demokratie wagen“

Rede von Franz Müntefering bei der Festveranstaltung "Vor 40 Jahren – Wahl Willy Brandts zum Bundeskanzler“ der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung am 28. Oktober 2009 in Berlin.

Die „9er Jahre“ waren in der deutschen Geschichte nicht selten wichtige Wegscheiden. Mutige, gute. Aber auch schwierige bis verheerende, beschämende.

An 1919 haben wir in diesem Jahr schon erinnert, an die ersten freien, gleichen, direkten und geheimen Wahlen. Zum ersten Mal die Frauen aktiv und passiv dabei. Ein gutes Stück sozialdemokratischer und deutscher Geschichte.

1939. Kriegsbeginn durch Deutschland. Der Terror im Inneren steigert sich zum Verbrechen auch an den Nachbarn und zum Holocaust. Eine Schande für unser Land für immer.

1949. Die Demokratie lernt laufen. Das Grundgesetz, eines der besten deutschen Bücher überhaupt: Das Individuum im Mittelpunkt. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und die verfasste Demokratie: Wir sind ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

1959, mit Godesberg, wird aus der Arbeiterpartei SPD Volkspartei, endgültig. Die Partei öffnet sich und verbreitert sich. Aus Oppositionsmentalität wird Sozialstaatlichkeit und Gestaltungswille. Und: Soviel Markt wie möglich, soviel Planung wie nötig. Offene Türen statt geschlossener Gesellschaft.

1989 fällt die Mauer. Der Kommunismus zerrinnt. Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Deutschland gewinnt seine Einheit, die Welt den Glauben an die Möglichkeit friedlicher Lösungen, Menschen gewinnen Freiheit.

2009.Der Kommunismus ist tot. Der Kapitalismus lebt; er beschädigt Freiheit und Demokratie.

Mittendrin 1969. Und deshalb sind wir hier. Auf den Tag genau vor 40 Jahren, am 28. Oktober 1969, legt Bundeskanzler Willy Brandt dem Bundestag und damit dem deutschen Volk seine Regierungserklärung vor. Einen Monat nach der Wahl vom 28.09.69, die nach der Großen Koalition zu einer Koalition von SPD und FDP führte, nicht von allen gewollt, von den meisten nicht erwartet. Willy Brandt und Walter Scheel handelten am Wahlabend. Sie wagten eine Entscheidung von großer Tragweite. Danach gab es keine Parteitage, drei Tage Koalitionsverhandlungen, keinen Koalitionsvertrag. Aber die Regierungserklärung. Sie steckte den Rahmen ab.

Regierungserklärungen zu Beginn einer Legislaturperiode hat es in der Bundesrepublik bisher 16 gegeben. Bald gibt es die 17. Aber keine hat markanter als die vom 28. Oktober 1969, die von Willy Brandt, den Willen zum gesellschaftlichen Fortschritt demonstriert.

Das hatte zu tun mit der konservativ-reaktionären Grundstimmung, die bis Mitte der 60er Jahre in Deutschland herrschte. Mit der entsprechend hohen Erwartung ganz besonders der jungen Generation an diese neue politische Konstellation.

Es hatte aber vor allem zu tun mit diesem außergewöhnlichen Mann an der Spitze dieser Regierung, mit Willy Brandt. Heute als einer der ganz großen Politiker Deutschlands unbestritten. Damals geliebt und gehasst, vergöttert und verteufelt, belobigt und beleidigt, geschätzt und verachtet.

Willy Brandt war auf dem Wege - Regierender von Berlin, Außenminister - der Mann der friedlichen Verständigung zu werden, - Patriot und Weltbürger, der er war. Und das - in der Tat - verbinden heute sicher die meisten Menschen mit ihm, so oft sie an ihn erinnert sind:

Den Kniefall in Warschau, die Bereitschaft zur Entspannungspolitik, den deutsch-deutschen Dialog mit Willy Brandt am Fenster in Erfurt, die Ostpolitik, die auf Abrüstung zielte, den ausdrücklichen Gewaltverzicht, das Engagement für eine menschliche und friedliche Welt, den Nord-Süd-Dialog, den Kampf gegen Armut und gegen die Gefahren des Klimawandels weltweit, den Friedens-Nobelpreis. Auf 1989 bezogen und als sozialdemokratische Gewissheit: Die Mauer wurde von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR eingerissen. Niemand hatte in dieser historischen Situation an dieser großartigen Entwicklung mehr Anteil und Verdienst als sie. Ja, Helmut Kohl, der damalige Bundeskanzler, hat dann die deutsche Einheit realisiert. Das war richtig und gut. Aber wenn es Willy Brandt nicht gegeben hätte und die, die mit ihm die Mauer porös machten und die in Moskau und im Westen neues stabiles Vertrauen in die nachhaltig friedliche Absicht Deutschlands pflanzten, wäre so manches nicht möglich geworden.

Deshalb, - wenn wir bald den 9. November feiern:

Die deutsche Sozialdemokratie kann als Partei stolz sein auf ihren Anteil an diesem großartigen Stück deutscher Geschichte. Vor allem dank Willy Brandt.

Das alles würde auch ein längere Würdigung rechtfertigen. Ich will heute hier aber einen anderen Aspekt von Brandts Regierungserklärung vom 28.10.1969 besonders ansprechen. Sein Versprechen nämlich, mehr Demokratie zu wagen.

Mehr Demokratie wagen:

Vielen ist das heute eine wohlfeile Formel. Demokratie, die haben wir doch. Demokratie, dafür sind wir doch. Was soll’s. Wir haben ganz andere Interessen, auch ganz andere Sorgen. Das ist wohl eher die Reaktion heute.

Demokratie ist für viele der wetterfeste Regenmantel, aber die Fragen der Mode drehen sich um ganz andere Dinge. Demokratie ist nicht sexy, - so nennt man das inzwischen.

In Wahrheit geht es der Demokratie nicht gut. Höchste Zeit sogar, sich darüber Gedanken zu machen und sich darum zu kümmern. Heute hier ist eine gute Gelegenheit, denn es gibt einen lohnenden Anlass. Wie war das damals? Wie ist es heute? Mehr Demokratie wagen.

Es war ein gesellschaftlicher Um- und Aufbruch, der mit der Kanzlerschaft Willy Brandts verbunden war. Es war die erste Nachkriegsgeneration, die nun aktiv ins politische Leben einstieg und die sich auflehnte.

Gegen den Mief der Adenauer-Jahre, gegen das Freund-Feind-Denken des Kalten Krieges und gegen den aus ihrer Sicht spießigen Lebensentwurf des selbsternannten Bürgertums der Wirtschaftswunderjahre.

„Keine Experimente“ hieß der Slogan der Adenauer-Zeit. Und auch Kiesinger warb 1969 mit dem Slogan: „Sicher ist sicher“. Vieles war unaufgearbeitet verdrängt.

Das Motto „Mehr Demokratie wagen“, das die 95-minütige Regierungserklärung vom 28.10.1969 prägte, provozierte. Begann denn erst hier die Demokratie? War man vorher undemokratisch? Sicher nicht. „Mehr Demokratie wagen“ war keine Kritik am parlamentarischen System der Bundesrepublik, wie es entstanden und gewachsen war.

Aber es war die Botschaft: Für uns ist Demokratie mehr. Und das war Herausforderung genug. Die Bundesrepublik war bis weit in die 60er Jahre hinein ein verkrustetes, verklemmtes, zum Teil auch reaktionäres Land. Alt-Nazis wie Hans Globke im Kanzleramt und Theodor Oberländer lange am Kabinettstisch. Franz-Josef Wuermeling spricht von der „gemeinschaftszersetzenden“ Berufstätigkeit der Frauen. Und er organisiert die Aktion „Saubere Leinwand“.

Und Willy Brandt wird diffamiert, weil er vor den Nazis geflohen ist und weil er – so hieß es damals – ein uneheliches Kind ist. Schlimmer noch: Die Zeit des Nationalsozialismus wird beschwiegen, die fürchterlichen Verbrechen jener Zeit werden lange verschwiegen. Willy Brandt sagte in seinen Erinnerungen, es sei kein Übermut gewesen, als er formulierte: Nun habe Hitler den Krieg endgültig verloren, denn er – Brandt – sehe sich als Kanzler nicht des besiegten, sondern des befreiten Deutschland. Das saß.

Ja, es lag was in der Luft. Die Empörung der Konservativen über Brandts „Mehr Demokratie wagen“ hatte Gründe. Die Empörten fühlten sich erwischt und waren es auch.

Die Demokratie war den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten geschenkt worden, in gewisser Weise auch verordnet. Sie war nicht erkämpft. Aber nun setzte sich etwas in Bewegung. Demokratie wuchs über die Institutionen hinaus. Sie wurde sich ihrer bewusst. Die Gesellschaft wurde offener, toleranter, liberaler, freier, linker, - demokratischer. Demokratie war lebendig.

Wie Willy Brandt es sagte und forderte: „Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert“. – Freiheit bieten und Mitverantwortung fordern.

Er wusste es und er vermittelte es: Demokratie ist keine Formalie, kein Konsumartikel. Sie braucht Parteinahme und Engagement.

1976, vor der Evangelischen Akademie Tutzing, nahm sich Willy Brandt dieses Gedankens noch einmal an:

„Die Freiheit erfährt der Einzelne erst in der Gesellschaft. Ihre Sicherung bedarf gesellschaftlicher Voraussetzungen. Erst Demokratie in vielen Bereichen der Gesellschaft macht mithin den Raum frei, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“ Und, so fuhr er fort!

„Ich hätte auch fordern können: Mehr Freiheit wagen“ und zwar mehr Freiheit durch Demokratie in allen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen…“

In seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender am 14. Juni 1987 brachte er die Sache mit der Freiheit auf den Punkt: „Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.“

So sah Willy Brandt das. So sprach er und so agierte er: Ein demokratischer Sozialist. Ein Sozialdemokrat. Auch ein großer Liberaler.

Wie steht es heute mit der Demokratie und der Freiheit – in Deutschland und überhaupt?

Zwei Wochen vor einem wichtigen Parteitag fällt einem Gerade-Noch-Parteivorsitzenden dazu viel Akutes ein. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat bei der Bundestagswahl eine schlimme Niederlage erlitten. Teils selbst verschuldet, teils, weil der Zug der Zeit in eine andere Richtung fuhr. Beides ist veränderbar. Siege gelten in der Demokratie auf Zeit, Niederlagen auch.

Ohne eine starke Sozialdemokratie ist es ärmer bestellt um die Demokratie und die Freiheit in Deutschland. Es könnte Sinn machen und es drängt mich natürlich auch, über diesen Tatbestand zu sprechen und darüber, was es vor dem beschriebenen Hintergrund für die SPD heißt, „auf der Höhe der Zeit zu sein“. Aber ich werde der Versuchung nicht erliegen.

Ich tippe dies nur an, damit hier nicht der Eindruck entsteht, ich sei ein Verdrängungskünstler oder Ignorant: Ich lasse hier und heute weitestgehend beiseite, was auf dem Parteitag in Dresden ansteht und zu sagen ist und danach und bleibe dem Parteipolitischen diesbezüglich eher fern. Aber auch so ist die Sache schon spannend genug.

Also: Wie steht es heute mit der Demokratie und der Freiheit in Deutschland?!

Demokratie ist wählen und sich wählen lassen. Ich bin gegen Wahlpflicht, aber ich widerspreche nachdrücklich der wachsenden Attitüde, man könne sich der Verantwortung für das politische Geschehen durch Nichtbeteiligung entziehen. Man könne außerhalb des Spielfeldes sein. Man kann das nicht.

Man kann nicht Nichthandeln. Mindestens lässt man zu. Dann hat man das Zulassen zu verantworten. Es gibt keine Ausrede und keinen Schaukelstuhl in der Demokratie.

Das zu sagen, ändert wahrscheinlich nicht das Verhalten der Nichtwähler. Trotzdem darf man diese Wahrheit nicht verschweigen und den Nichtwählern nicht ersparen.

Manche behaupten, sie könnten nicht wählen, weil keine Partei hundertprozentig ist oder weil sich Parteien nicht unterscheiden. Hundertprozentig ist keine, das stimmt. Aber was heißt das schon. Wer eine hundertprozentige Partei haben will, sollte keine 2. Person dazunehmen. Denn da geht es los.

Demokratie besteht aus Kompromissen und Unterschiede gibt es, auch wenn nicht nur Schwarz und Weiß. Sozialdemokratisches Rot und Schwarzgelb, das ist auch 2009 ein klarer Unterschied. Der Koalitionsvertrag von Schwarzgelb ist ein eindeutiger Beleg.

Zu wenige lassen sich wählen. Manche, die es besser wissen und vielleicht auch besser können, lassen sich nicht wählen in eine Aufgabe hinein, die erkennbar zeitaufwendig, begrenzt lukrativ und gesellschaftlich geringgeschätzt ist.

Das gilt für Europa- und Landesparlamente und für den Bundestag. Bei Kommunalwahlen gibt es längst ganz konkrete Lücken bei den Nominierungen.

Kommunal- und Führungsakademie der SPD sind wichtige hilfreiche Ansätze und bewähren sich. Denn auch Politik machen kann man lernen, über das unvermeidlich Autodidaktische hinaus. Allerdings: Ohne Leidenschaft für die Sache geht es nicht. Nur sie führt übers Verwalten hinaus.

Richtig: Parteien müssen interessant sein, einladend.

Aber es hat mit Demokratie wenig zu tun, den Menschen nach dem Mund zu reden. Es ist auch an ihnen selbst, sich einzumischen und nötigenfalls Parteien so zu formen, wie sie sie sich wünschen. Parteien sind nicht die Bremsklötze der Demokratie, sondern ihre Triebfeder. Demokratie braucht Parteinahme. Sie braucht auch Parteien. Gute Parteien. Und Parteien sind so gut wie ihre Mitglieder.

Einige tausend hatten wohl eben dieses Gefühl und sind in den letzten Tagen SPD-Mitglied geworden. Es reichte ihnen. Sie wollen sich einmischen. Ich kann das gut nachempfinden und freue mich auf diese Neuen. Mir ging es 1965 auch so. Ich hatte beschlossen: Willy Brandt und die SPD gewinnen die Bundestagswahl. Aber es kam anders. Also habe ich für mich entschieden: Ich geh da mal hin.

Demokratie braucht Einladung zur Praxis. Wir wollen Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene ermöglichen. Für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger, die seit 6 Jahren in Deutschland leben, wollen wir das kommunale Wahlrecht durchsetzen.

Lobbyisten müssen offenlegen, welche Interessengruppen hinter ihnen stehen und sie bezahlen. Wir wollen ein entsprechendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag durchsetzen.

Das waren Forderungen in unserem aktuellen Wahlprogramm. Solche, die vor allem einladen zum Mitmachen an der Demokratie. Statt alle 4 nur alle 5 Jahre Bundestag wählen, wäre Demokratie minus. Nur wenn wir deutlich stärkere plebiszitäre Elemente beschließen, lässt sich auch eine Verlängerung der Legislaturperiode rechtfertigen.

Aber zur Einladung zur praktischen Demokratie gehören auch Dinge, wie verbesserte Angebote und Interesse an politischer Bildung. Der demokratiefreundliche und fördernde

Einsatz der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien gehören dazu. Die Förderung einer wehrhaften Demokratie. Die unverbrüchliche Sicherung und der Ausbau von Arbeitnehmer-Rechten in Deutschland und in internationalen Zusammenhängen, besonders in Europa.

Mit der politischen Bildung, genauer: der politischen Meinungsbildung, ist es komplizierter geworden.

Ist die Medienlandschaft zersplittert oder ist sie vielfältig?

Ist sie verwirrend oder umfassend? Beliebig oder parteiisch?

Die Permanenz der Angebote in Internet, Print und TV, auch deren sehr unterschiedliche Qualitätstiefen, erschweren jedenfalls eine solide Grundlage für den politischen Diskurs – Gags und Boulevard werden im politischen Geschäft immer gewichtiger. Wo finden die Interessierten im Generellen und im Alltag der Politik heute qualifizierte Orientierung?

Die gestrige Forderung des Bundestagspräsidenten, dass die Öffentlich-Rechtlichen die Reden von Alterspräsidenten übertragen sollen, zeigt auch keinen Lösungsweg. Noch zur Praxis von Demokratie:

Im Wahlkampf wurde plötzlich die Freiheit im Internet zum Thema. Eine unbegrenzte, totale Freiheit? Eine, die die kriminelle Nutzung des Internets ausschließt oder nicht? Eine, die das Urheberrecht achtet oder nicht?

847.870 Stimmberechtigte haben ihre Zweitstimme den Piraten gegeben, 2 Prozent. Das sind fast 9 Prozent der Stimmenzahl, die wir als SPD bekommen haben.

Wir werden uns damit intensiver zu befassen haben.

Zu befassen hier und generell auch mit der Tendenz zum Partikularen, weg von der Gesamtverantwortung, zu der wir uns als Volkspartei bekennen. Unsere Demokratie ist komplizierter geworden, nicht erst jetzt und niemand weiß, ob die Tendenz zu stoppen ist. Die Union ist längst auch davon erfasst.

Die NPD hatte übrigens 210.000 Stimmen weniger als die Piraten, aber 635.525 zuviel. Die wehrhafte Demokratie bleibt gefordert.

Demokratie gründet auf der Gleichwertigkeit aller Menschen. Dass es nicht Herr und nicht Knecht gibt, nicht Herrin und nicht Magd. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Das ist zentral für uns und es ist Artikel 1 des Grundgesetzes.

Dieser menschheitsgeschichtliche Fortschritt Demokratie hat historisch mit der Sozialdemokratie Durchschlagskraft gewonnen, in unserem Land und darüber hinaus.

1863 war Demokratie eine klare Kampfansage und bewusste Provokation in Richtung der Herrschenden. Erst nach dem 2. Weltkrieg ist Demokratie unbestritten die einvernehmliche Basis unseres Gemeinwesens. 1969 hat Willy Brandt dazu entscheidende Eckpfeiler gesetzt.

Endgültig garantiert ist dieser gesellschaftliche Fortschritt aber nicht. Denn die Regeln des Urwaldes sind nicht tot, wonach immer der Stärkste und Skrupelloseste recht hat. Sie sind nur durch freie Vereinbarungen domestiziert und immer virulent.

Die internationale Finanzindustrie demonstriert das zur Zeit ungeniert. Das ist Rückschritt. Das ist lebensgefährlich für die Demokratie.

Aber zunächst: Was ist mit den Minderheiten in unserem Land. Ist die Akzeptanz ihrer Gleichwertigkeit wirklich gesichert?

Was ist mit Behinderten, mit Migranten, mit Menschen mit besonderer sexueller Identität?

Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar: Wir wollen in einem Land leben, in dem niemand Angst haben muss oder auch nur Nachteile hat, weil er zu einer Minderheit gehört.

15 Prozent unserer behinderten Kinder gehen in Regelschulen, in skandinavischen Ländern sind das bis zu 80 Prozent. Behinderte werden in Deutschland früh und teils unnötigerweise separiert, aussortiert. Das darf so nicht bleiben.

In der rot-grünen Regierungszeit haben wir einige Vorurteile gegenüber homosexuellen Menschen abbauen können. Noch nicht alle.

Inzwischen ist auch bei den Konservativen die Einsicht gewachsen, mindestens der Widerstand reduziert.

Die fehlenden Schritte zur Gleichstellung aller Formen von Partnerschaften müssen getan werden.

Wir sind seit Jahrzehnten Einwanderungsland. Akzeptiert ist das noch nicht lange, und bei manchen noch gar nicht. Und die Idee der deutschen Leitkultur ist bei den Konservativen noch nicht aufgegeben.

Da verfolgen sie etwas, was nicht in Übereinstimmung ist mit demokratischem Geist und Buchstaben unseres Grundgesetzes.

Das praktische Problem, das sich über die Jahre aufgebaut hat, ist riesengroß. Nur wenn wir in der vorschulischen Zeit und in der Schule und beim Übergang in den Beruf konsequent ansetzen, kann die Integration besser gelingen. Aber auch das nur, wenn wir die Familien offensiv mit einbeziehen. Das geschieht bisher unzureichend. Trotzdem wird es nicht in jedem Fall eine erfolgreiche Integration werden. Auch weil manche Eltern es nicht wollen oder nicht können. Das leichtfertige Gerede darüber in den vergangenen Wochen ist aber nicht hilfreich. Es ist sogar in der Sache falsch und irreführend. Denn das Problem gibt es nicht nur bei Migrantenfamilien.

Bund, Länder und Gemeinden müssen bei dieser großen politischen Aufgabe zusammenwirken. Wenn das Grundgesetz heute noch dagegen steht, weil es solche Kooperation verbietet, muss es geändert werden. Wie für die entscheidende Frage der Bildungspolitik in Deutschland überhaupt.

Eine Bundesregierung, die jetzt hier nicht eine ihrer zentralsten Aufgaben erkennt und die nicht entsprechend entschlossen handelt, ist nicht auf der Höhe der Zeit.

Sie ignoriert die akute, sich aufbauende Gefährdung unseres demokratischen, freiheitlichen Grundkonsenses.

Die neue Koalition lässt kein Problembewusstsein erkennen. Sie macht integrations-politische Routine, aber das reicht nicht. Und sie lässt die Bildung generell im Stich.

Bildung als Menschenrecht lässt solche Ignoranz nicht zu. Wer mehr Demokratie wagen will, kann das so nicht hinnehmen.

Und die erste Frage der Politik darf nicht schon wieder sein, wie populär der Kampf um gelungene Integration und ihre Verknüpfung mit einer großen Bildungsanstrengung denn ist. Wie viel Wählerstimmen das verspricht oder kosten könnte.

Bildung ist keine Garantie für demokratische Gesinnung und Praxis. Das stimmt vielleicht. Aber 70.000 junge Menschen jährlich ohne Schulabschluss sind eine leichtfertige Gefährdung der Demokratie. Das stimmt garantiert.

Ohne dass der Grundsatz der Gleichwertigkeit akzeptiert und praktiziert ist, gibt es keine Gerechtigkeit.

Frauen bekommen in Deutschland für die gleiche Arbeit im Schnitt deutlich weniger Lohn als Männer. Heute weitgehend frauenspezifische Berufe - z. B. im Bereich Krippen und Kita - sind relativ gering entlohnt. Frauen sind in Spitzenpositionen der Wirtschaft nur minimal vertreten. Es ist höchste Zeit, diese Fakten zu korrigieren.

Und auch die sittenwidrig niedrigen und die sittenwidrig hohen Löhne gehören in dieses Kapitel. Dass ein Zeitarbeiter 2,73 Euro in der Stunde bekommt, für 180 Std. im Monat rund 500 Euro brutto, 6.000 Euro im Jahr, ist eine Verirrung und hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Wenn aber gleichzeitig ein Vorstandsvorsitzender mit Gehalt und Boni 14 Mio. Euro im Jahr erhält, 500 mal soviel wie eine Krankenschwester, empört das zu Recht. Die Relationen stimmen nicht mehr. Das geht auch auf Kosten der Demokratie.

Der Grundsatz der Gleichwertigkeit ist nicht nur ein Grundwert, sondern auch ein Prinzip, das sich lebenswirklich realisieren muss. Das tut es erkennbar an vielen Stellen nicht.

Demokratie braucht auch lokale und globale Dimension. Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Aber das Gelingen der Demokratie kann bei weitem nicht nur bundesstaatlich gewährleistet werden.

Demokratie entscheidet sich oft vor Ort. So wie die Bundespolitik Sozialstaatlichkeit zu garantieren hat, muss vor Ort und in der Region die soziale Gesellschaft wirksam und so der Kitt der Demokratie sein. Vereine, Verbände, Initiativen, Parteien, Hauptamtliche und Ehrenamtliche knüpfen hier die gesellschaftlichen Netzwerke. Das sind immer noch viele und das macht Mut für die Zukunft der Demokratie.

Mehr noch als zuvor gewinnen in der modernen Welt die kleinen Einheiten - Heimat, Lebensraum, Metropole, Stadt und Dorf - und die großen Einheiten - Europa, die Welt - Gewicht für demokratische Prozesse.

Das kommunale Leben, die lokale Demokratie, braucht größere Aufmerksamkeit, braucht Handlungsspielraum und Handlungskraft. Die kommunale Politik darf nicht nur abgeleitet Größe von Bundes- und Landespolitik sein. Zumal Metropol-Regionen als Lebensräume zunehmend wichtiger sind als Grenzen von Bundesländern. Immerhin gibt es inzwischen auch plausible Gestaltungs- und Organisationsformen für diese, die dem Anspruch unserer demokratischen Verfassung gerecht werden.

Die Metropol-Regionen sind ein wichtiger werdendes Zukunftsprojekt unserer Demokratie.

Wir denken und agieren nationalstaatlich, aber die nationalen Grenzen sind mit der faktischen Globalität immer relativer geworden.

Die internationale Finanzkrise beweist drastisch, wie ohnmächtig nationale Politik gegenüber global agierenden Hasardeuren ist. Die Bürgerinnen und Bürger fragen sich und auch uns, ob wir die Sache im Griff haben, ob irgendwer denn die Sache im Griff hat im Sinne von Sozialer Marktwirtschaft und Demokratie. Wer wollte das wirklich bejahen? Und die Menschen fragen sich, für was denn dann Demokratie und Politik überhaupt gut sind.

Wir dürfen uns da nicht beruhigen lassen und dürfen uns nicht rausreden. Wir erleben nicht einen versehentlichen Ausrutscher des modernen Kapitalismus, sondern sein Prinzip, seinen wahren Charakter. Und der ist nicht kompatibel mit der Demokratie.

Entweder wir setzen internationale Regeln, die den Primat der Politik garantieren, die klarmachen: Geld und Wirtschaft müssen den Menschen dienen, nicht umgekehrt, - oder die Demokratie verliert schnell an Substanz und an Vertrauen, weltweit, aber auch bei uns.

Die Zustimmung zur Demokratie war mindestens in der alten Bundesrepublik immer aufs Engste mit wachsendem Wohlstand und sozialer Stabilität verbunden. Was würde sein, wenn diese Analogie zerbräche?

Europa ist der Feldversuch. Nur wenn die 27 insgesamt weitgehend demokratisch glaubwürdigen EU-Länder und ihre europäischen Institutionen es gemeinsam schaffen, diesen Finanzkapitalismus zu zähmen und gleichzeitig ökonomisch erfolgreich zu sein im weltweiten Vergleich, besonders aber im Vergleich mit den großen Schwellenländern, - nur dann hat Demokratie eine Chance global. Nichts ist verloren, so mancher ist mit offensichtlich gutem Willen dabei, auch bei den G 20. Aber keine Illusion: Für die, die mit Geld spekulieren und für die Geld mehr ist als die Rechte der Menschen, ist Demokratie nichts, von dem sie sich freiwillig aufhalten lassen. Und deshalb: Die Demokratie ist in einer schwierigen Situation, in einer historisch schwierigen Situation. Entweder oder. In den kommenden Jahren entscheidet sich da viel. Die soziale Demokratie ist gefordert.

Demokratie will Fortschritt. Philosophen haben oft gesagt: Forschritt gibt es nicht. Wir Sozialdemokraten haben geantwortet: Egal, wir wollen ihn trotzdem. Und wir haben recht bekommen.

Das ist und bleibt das, was uns treibt: Sich nicht abfinden mit den Dingen, wie sie sind. Es besser machen wollen, im Großen wie im Kleinen. Fortschritt also, - gesellschaftlicher Fortschritt.

Fortschritt ist über die Jahrzehnte zu sehr technisch aufgeladen worden: Zum Mond fliegen, totale Mobilität, Internet perfekt, 3 D-Filme, Erneuerbare Energien, Roboter, Hüftgelenke und Herztransplantationen.

Dass aller technische Fortschritt nicht nur die Lebensbedingungen des einzelnen Menschen verändert, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander, etwas oder ganz massiv, ist dabei oft verdrängt worden.

Die Globalität von Informations- und Kommunikationstechnologien -zum Beispiel- ist ein Riesenfortschritt für die Wohlstandschancen der Menschheit und für deren Urbanität. Aber sie ist eben auch von schwerwiegendster Ambivalenz für das gesellschaftliche Miteinander. Wie kann in solchen Gesellschaften global Demokratie gelingen?

Zwei große menschheitsgeschichtliche Fortschritte – die organisierte Solidarität im Rahmen eines handlungsfähigen Sozialstaates und das Prinzip Demokratie – kommen in Gefahr. Dagegen müssen wir uns wehren. Diese sozialdemokratische Ideen sind nämlich richtig und aktuell, jetzt und auch in der kommenden Zeit und auch weltweit. Sie sind unverzichtbar.

Fortschritt, der will auch Wohlstand auf hohem Niveau dauerhaft. Arbeit, Bildung und Nachhaltigkeit sind dabei die Motoren.

Wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Allen. Dazu bekennen wir uns. Auch dazu: Dass ökonomischer Erfolg eine nötige Voraussetzung ist für die Chance zur Freiheit von Not und Elend. Prosperität, ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit bedingen einander, alle drei sind für Fortschritt wichtig. Aber ist Fortschritt immer auch Aufstieg? Aufstiegschance für jede und jeden Einzelnen?

In meiner Generation sagten die Eltern, dass ihre Kinder es mal besser haben sollten. Dafür arbeiteten sie und hatten Aussicht auf Erfolge und dieser Erfolg wurde millionenfach Lebenserfahrung.

Denn es gab Platz für Aufsteiger, aus dem Tief des vom Krieg zerstörten Landes nach vorne und nach oben. Es gibt auch heute noch Aufstiegschancen.

Aber es gibt keine Garantie mehr dafür, dass die Anstrengung dafür sich lohnt. Dass die Leistung sich lohnt, um die so zutreffende wie von der politischen Konkurrenz missbrauchte Parole aufzunehmen. Und viele Eltern fragen sich heute, was sie tun müssen, damit ihre Kinder es wenigstens nicht schlechter haben. Denn für diese Kinder ist oft schon der Einstieg in den Beruf, der Einstieg zum Aufstieg, schwierig genug, ohne Verlässlichkeit und für manche deprimierend. Diese Herausforderung muss beantwortet werden.

Sie ist nicht einmal primär eine Frage von Wohlstandsniveau – denn das ist ganz überwiegend trotzdem deutlich höher als damals –, sondern hat vor allem mit Abwesenheit von Hoffnung zu tun, mit mangelhafter Zukunftserwartung und mit Unsicherheit. Bildung und Integration sind gefordert. Demografie und Sättigung spielen eine Rolle. Larmoyanz auch. Eine Gesellschaft, die sich zufrieden gibt, mit dem was ist, deren Lebensziel Verhinderung von Abstieg ist, verliert die Kraft zum Fortschritt. Sie erschöpft sich in der Abwehr der scheinbar tristen Zukunft.

Wie entstehen Impulse für Fortschritt? Indem welche losgehen, die den Mut, auch die Risikobereitschaft haben, - sich jedenfalls auf den Weg machen und andere locken, bitten, überzeugen, nötigen mitzukommen.

Vertrauen haben zu dem oder denen, die die Idee repräsentieren, die die Fahne tragen, auch das gehört zum Fortschritt dazu.

Allerdings: Nicht jede Idee von Fortschritt führt zum Ziel. Das Prinzip von Versuch und Irrtum ist nicht obsolet.

Manches erweist sich auf dem Weg als Irrtum. Das Spannungsverhältnis von Richtig und Falsch, von Möglichem und Erwünschtem ist immer inbegriffen. Entmutigen darf uns das nicht.

Willy Brandt hat sich bei seinem Abschied als Parteivorsitzender 1987 zu dieser Problematik so geäußert:

„Eine Überzeugung ist nicht schon deshalb falsch, ein Programm nicht dadurch widerlegt, dass die Zustimmung fürs erste noch auf sich warten lässt. Ich konnte und kann nicht dazu raten, als richtig erkannte Einsichten deshalb nicht weiter zu verfolgen, sondern wegzulegen, weil sie nicht hinreichend wählerwirksam waren. Sich verständlicher machen, wenn es geht, dazu sage ich: Ja und noch mal ja. Aber unsere Programmatik aus dem ableiten, was die Leute gerade hören wollen: Nein.

Und doch, sich nicht zu weit von dem zu entfernen, was viele aufzunehmen geneigt und mitzutragen bereit sind, gehört zur eisernen Wissensration einer Volkspartei, die nicht auf die Oppositionsbänke abonniert ist. Und die weiß, dass man auf der Regierungsbank in aller Regel mehr erreichen kann für die Menschen, denen man sich verantwortlich fühlt. Es mag ja sein, dass Macht den Charakter verderben kann, - aber Ohnmacht meinem Eindruck nach nicht minder.“

Das Richtige zum Erwünschten machen, das ist die politische Kunst. Wer bei der Fixierung des Erwünschten stehen bleibt, verharrt, der genügt nicht der Verantwortung für morgen.

Wahr ist freilich: Wer über das Erwünschte hinaushandelt, hat keine Garantie, sondern nur die Chance, aber: immerhin die Chance, das Richtige zu erreichen. Pfadfinder sein, wird oft schlecht honoriert, aber ohne Pfadfinder geht es nicht. Brandt und Scheel waren am Abend des 28.09.69 welche.

Willy Brandt hat für das Richtige gekämpft, auch als es noch nicht populär war. Das kulminierte 1972, vordergründig, spektakulär. Fast wäre die Ostpolitik gescheitert. Und mit ihr Willy Brandt. Der hat was riskiert. Es kulminierte wieder 1989, auch spektakulär.

Als die Mauer fiel und Deutschland Fortschritt – Demokratie und Freiheit – erlebte, für die Willy Brandt schon stand und arbeitete, als andere zweifelten und manche noch die Schützengräben für Symbole von Fortschritt hielten.

Was Willy Brandt heute in den Mittelpunkt seiner Politik rücken würde, darüber kann man nur spekulieren. Ich will mich trauen:

Demokratie in einer globalisierten Welt. Das könnte es sein. Denn das ist auf der Tagesordnung. Und das passt zu ihm. Demokratie als Verfasstheit, Demokratie vor allem als Lebenswirklichkeit, als Form von Freiheit. Und das überall. Und viele auf der Welt, die guten Willens sind und sozial und demokratisch, würden ihm folgen.

So wie Torof Elster, ein alter Bekannter Willy Brandts aus Norwegen, der am 19. Oktober 1992, als wir und Freunde aus vielen Ländern Willys gedachten, es so formulierte:

Ihr Deutschen sagt, er war einer von uns.

Wir Norweger sagen, er war einer von uns.

Die Welt sagt, er war einer von uns.

So ist es.

Dass dieser Jahrestag zusammenfällt mit einer Situation, in der die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich besinnen muss und hoffentlich – selbstkritisch und selbstbewusst – sich daran macht, auf der Grundlage der Idee von Frieden, Freiheit und Demokratie neue Überzeugungskraft zu finden, - das gibt dieser Stunde eine besondere Note. Die Sozialdemokratie ist und bleibt die große Geschichts- und Zukunftswerkstatt dieses Landes.

Wir wissen, dass wir mehr Demokratie wagen müssen. Wir kennen die Richtung – und das ist viel.

Peter Rühmkorf hat Willy Brandt ein Gedicht gewidmet, dessen Refrain ich zum Abschluss zitieren will:

Sei erschütterbar – doch widersteh.

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