Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Reden und Aufsätze

Soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau

Beitrag zur Serie „Was ist links?“ in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 28. Juli 2005

Links ist für manche eine Vision, für manche ein Schimpfwort. Ist manchen Hoffnung auf eine bessere Welt, anderen Illusion über die Realitäten dieser Welt.

Im Parlament links zu sitzen, ist seit Beginn der französischen Nationalversammlung der Stolz der einen und die Geringschätzung durch die anderen. Die SPD sitzt Mitte-links im Bundestag. Das ist richtig so, es entspricht unserem Selbstverständnis als linke Volkspartei, die die Mitte umfasst und diese nicht den Rechten überlässt.

In Diktaturen und Autokratien wird die Linke an den Rand oder in den Untergrund gedrängt, in Demokratien ist sie gleichberechtigter Teil der Gesellschaft, und in unserem Land demokratisch legitimierte Regierung.
Das soll so bleiben, denn es ist gut für unser Land.

Demokratie ist ein großer historischer Fortschritt. Mehr als alle anderen hat die Sozialdemokratie Demokratie gewollt und durchgesetzt. Denn wir wollen, dass alle mitwirken und mitentscheiden können.

Dass Sozialdemokraten 1918 mit Beginn der ersten Demokratie das Frauenwahlrecht durchsetzten und die SPD heute Arbeitnehmerrechte verteidigt und Mitbestimmung erhalten und möglichst in Europa ausweiten will, und dass wir Formen direkter Demokratie unterstützen – das alles sind Zeichen linker Politik.

Die Sozialdemokratie ist die Verantwortungs-Linke und die Gestaltungs-Linke unseres Landes, mit Leidenschaft in der Sache und mit Augenmaß für das Machbare. Wer in Nachfolge der SED sich Linke nennt, sich aber in Wort und Tat der Verantwortung verweigert, der missbraucht linke Motive und hat kein Vertrauen verdient. Das gilt auch für die Hospitanten aus dem Westen, die auf der Liste der PDS kandidieren.

Für die SPD gilt: Links ist Freiheit. Und Freiheit beginnt mit gleichen Bildungschancen für alle. Deshalb wollen wir mehr Engagement für frühkindliche Bildung und Erziehung. Betreuungsangebote. Keine Studiengebühren. Verlässliches BAföG. Freiheit von Not wollen wir und Freiheit zur Selbstverwirklichung. Nicht Egozentrik und Egoismus, die sich als Freiheit tarnen. Wir wollen ein Land sein, in dem jede und jeder frei und ohne Angst leben kann, auch wenn sie Minderheiten sind. Wir kämpfen gegen Diskriminierung. Und gegen die Neo-Nazis in unserem Land.

Willy Brandts Wort gilt: „Wenn ihr mich fragt, was das Wichtigste ist: neben dem Frieden die Freiheit.“ Wir meinen die Freiheit, die durch Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet. Das ist links.
Links ist Gerechtigkeit. Das heißt Gleichstellung, gleiche Chancen für Frauen und Männer. Diese Generation junger Frauen soll endlich Kinderhaben und Beruf miteinander vereinbaren können. Auch deshalb wollen wir Ganztagsschulen. Gerecht ist, die Umwelt zu schützen und nicht heute auf Kosten der kommenden Generationen zu leben. Wir wollen soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau. Deutschland soll auch in Zukunft Wohlstandsland sein. Deshalb investieren wir viel in Forschung und Entwicklung. Wir kämpfen gegen Dumpinglöhne, wollen gesetzlichen Mindestlohn, bekämpfen Steuerdumping in Europa. Wir wollen hohe Löhne für erstklassige Arbeit. Wir bestrafen illegale Beschäftigung. Der Ehrliche soll nicht der Dumme sein. Das ist links.

ät. Menschen sind auf Menschen angewiesen, Generationen auf Generationen. Ohne Solidarität geht es nicht. Nicht ohne die persönliche, private, auch im Bereich des ehrenamtlichen Engagements, das unverzichtbar ist. Es geht aber auch nicht ohne die staatlich organisierte Solidarität. Deshalb wollen wir die solidarische Bürgerversicherung, nicht die Kopfpauschale. In gleicher Weise wollen wir eine solidarisch Pflegeversicherung. Wir wollen Fortbildung und Qualifizierung und gezielte Vermittlung der Arbeitslosen. Wir wollen den Kapitalismus zähmen. Wir bleiben Internationalisten, wir helfen weltweit gegen Not und Elend und Seuchen. Kriege versuchen vermeiden zu helfen, wo immer das geht. Das ist links.

Was ist links? Aufklärung, sozialer Fortschritt, Menschlichkeit. Wohlstand für alle mit sozialer Gerechtigkeit auf hohem Niveau. Solche linke, sozialdemokratische Politik reicht weit in die Mitte unserer Gesellschaft hinein und ist gut für unser Land.


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