Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

„Ich bin noch nicht ausgetrocknet“

Rede auf dem ordentlichen SPD-Bundesparteitag am 27. Oktober 2007 in Hamburg

Liebe Genossinnen und Genossen,
zum Thema Arbeit. Im Grundgesetz steht nicht, dass jeder Mensch in Deutschland ein Recht auf Arbeit hat. Aber im Grundgesetz steht ganz vorne, dass die Würde des Menschen unantastbar ist. Sozialdemokraten wissen und sind überzeugt: Wer die Würde des Menschen Ernst nehmen will, wer seine Würde garantieren will, der muss dafür sorgen, dass alle Menschen, die wollen und können, Arbeit haben. Deshalb ist die Idee der Vollbeschäftigung, Arbeit für alle Menschen, etwas, was zum Kernstück sozialdemokratischer Politik dazugehört. Darüber wollen wir jetzt miteinander sprechen.

Man kann lesen, dass es in einer globalisierten Welt Vollbeschäftigung vielleicht nicht mehr geben könne oder dass sie zumindest auf absehbare Zeit nicht möglich sei. Wir alle wissen, sie ist nicht schnell möglich. Aber zu unseren unveräußerlichen Zielsetzungen in dieser Koalition und als Sozialdemokratische Partei sowieso gehört: Wir kämpfen gegen Arbeitslosigkeit ganz zentral. Wir wollen, dass alle Menschen, alle Männer und Frauen in Deutschland Arbeit haben. Da streiten wir um jeden einzelnen Arbeitsplatz, für jede Einzelne und für jeden Einzelnen. Das ist zentrale Aufgabe unserer Politik.

Frage: Wie macht man das? Liebe Genossinnen und Genossen: Dafür sorgen, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig ist. Sozialdemokraten laufen nicht weg vor der schlichten Wahrheit, dass die allermeisten Arbeitsplätze in Deutschland in den Unternehmen sind, im produzierenden Bereich, im Dienstleistungsbereich, im Wissensbereich. Wir haben für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft viel getan, und wir werden das auch in Zukunft im Blick behalten.

Arbeit schafft man dadurch, dass man Handelsmärkte schafft. Einer der ganz großen Handelsmärkte ist Europa.
Wir würden unseren Wohlstand mit unseren 82 Millionen Menschen nie halten können, wenn wir nicht 500 Millionen Menschen in dieser EU wären - die kaufen, die mit uns handeln und die dafür sorgen, dass auch in Zukunft auf diese Art und Weise Arbeitsplätze entstehen.

Das gilt auch für die Welt: Viele glauben noch, man könnte sich in Deutschland für oder gegen Globalisierung entscheiden. Kann man nicht! Globalisierung ist da. Das letzte Jahrhundert, das Jahrhundert der Mobilität, hat dazu geführt, dass die Menschen in der Lage sind, Menschen, Güter und Informationen rund um die Welt zu transportieren. Dieses Jahrhundert hat dafür gesorgt, dass die Globalisierung lebenswirklich ist.

Bisher verdienen wir an dieser Globalisierung. Wir in Deutschland profitieren davon dadurch, dass viel Geld in unser Land kommt, und dadurch, dass viel Geld aus Deutschland in die Welt geht und Handelsmärkte aufbaut. Damit müssen wir offen umgehen, und wir müssen dafür sorgen, dass wir dabei die Interessen Deutschlands, aber auch der anderen im Blick behalten.

Die Handelsmärkte sind jedenfalls riesengroß geworden, sie umspannen die ganze Welt. Deshalb gibt es Arbeit, jetzt und auch in Zukunft.
Zur Schaffung von Arbeit gehört, dass wir die Arbeit, die es in Deutschland gibt, auch tun. Das tun wir bisher mitnichten.

Wenn man das Deutsche Institut für Urbanistik fragt, wie viel wir eigentlich jährlich für Investitionen in kommunale Infrastrukturen bräuchten, dann sagen die: 70 bis 80 Milliarden! Was haben wir letztes Jahr ausgegeben? 18 Milliarden! Liebe Genossinnen und Genossen, wir leben nicht nur auf Pump, sondern wir leben auch von der Substanz. Es gibt keine Stadt in Deutschland, wo nicht Wege und Straßen und Kanäle und Brücken und Häuser und Kindergärten und Schulen dringend der Reparatur und Verbesserung bedürfen. Ganze Stadtteile brauchen das ganz dringend. Arbeit ist da, liebe Genossinnen und Genossen. Sie muss gehoben, sie muss getan werden.

Arbeit schafft man auch dadurch, dass man private Investitionen anreizt. Es ist uns gelungen, aus unserem Wahlmanifest 2005 die Idee eines Konjunkturprogramms in das Regierungsprogramm zu schreiben. Wir haben das so nie genannt, weil das für den Koalitionspartner ein Reizwort ist, aber im Endergebnis ist das so: Wir geben jedes Jahr 6 Milliarden in private Investitionen.

Eine der ganz großen Renner ist die energetische Gebäudesanierung. Sigmar hat heute Morgen dazu schon etwas erzählt: Das Programm ist völlig überbucht. Die Menschen wissen, das ist hochattraktiv. 3 000 Euro Arbeitskosten bedeuten: 600 Euro vom Finanzamt zurück! - Da gibt es noch ganz viel zu tun.

Unser und mein Vorschlag ist es wir wollen auch versuchen, damit in der Koalition weiterzukommen , sich vorzunehmen, dass Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren miteinander dafür sorgen, dass alle öffentlichen Gebäude, die das brauchen das sind die allermeisten energetisch vernünftig instandgesetzt werden. Das ist ein Arbeitsprogramm über fünf Jahre, über zehn Jahre. Das ist ein Arbeitsprogramm für kleine, mittlere Unternehmen. Das ist ein Arbeitsprogramm für all die Unternehmen, die zuliefern. Mit Arbeit vor Ort kriegst Du viel mehr für den Euro, den Du ausgibst, als wenn Du das in große Dinge investierst, die europaweit ausgeschrieben werden müssen und bei denen man gar nicht weiß, wo die Arbeit am Ende ankommt. Also: Lasst uns das machen! Lasst uns dafür sorgen, dass wir das, was wir an Potenzial haben, nutzen und daraus Arbeit schaffen.

Sigmar hat die Win-Win-Win-Situation angesprochen. Das ist in der Tat so: Es gibt Arbeit vor Ort, es ist gut für die Umwelt, und es amortisiert sich in fünf bis zehn Jahren ganz konkrete Dinge, die getan werden können und getan werden müssen.

An dieser Stelle, wenn man über den Zusammenhang von Arbeit und Umwelt spricht, wird noch einmal klar, liebe Genossinnen und Genossen das dürfen wir nicht vergessen : Das Ökonomische, das Ökologische und das Soziale müssen gleichgewichtig nebeneinander, aufeinander abgestimmt, eine in sich kohärente Politik bilden, wenn wir erfolgreich sein wollen. Wer das soziale Deutschland will, muss das ökologisch Sinnvolle und das ökonomisch Erfolgreiche wollen. Sonst wird das zu wenig bleiben. Deshalb müssen wir diese Dinge, wo es geht, miteinander verbinden.
Wir müssen dafür sorgen, dass wir ökonomisch erfolgreich, dass wir ökologisch vernünftig und dass wir sozial zuverlässig für die Menschen bei uns im Land sind.

Wir denken unter dem Stichwort Arbeitsplätze darüber nach, den Haushalt als Auftraggeber zu stärken. Wir haben uns vorgenommen die Idee ist auch im Programm enthalten , dafür zu sorgen, dass in Zukunft stärker als bisher, Dienstleistungen und Arbeiten, die in Haushalten stattfinden, auf der Basis „Auftraggeber“ besser, geordneter und systematischer als bisher zu ermöglichen. Ulla Schmidt hat die Aufgabe wir arbeiten gemeinsam daran , ein Konzept „Dienst Mensch am Mensch“ zu organisieren. Eine älter werdende Gesellschaft, die wir sind, wird mehr und mehr Netzwerke brauchen hoch qualifiziert, aber auch niederschwellig , in denen die Menschen füreinander da sind. Sozialdemokraten fällt zuerst die alte genossenschaftliche Idee ein, aber vieles andere wird hinzukommen. Wir brauchen Netzwerke in unseren Städten und Gemeinden. Christian Ude hat das mit den Städten eben angesprochen. Die Idee der Sozialen Stadt wächst, und sie wird noch wichtiger. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird da noch viel Arbeit zu tun sein. Wir müssen dafür sorgen, diesen großen Bereich besser als bisher zu organisieren. Das ist für die Menschen wichtig, bringt Arbeit und ist sowohl gesellschaftspolitisch als auch volkswirtschaftlich sehr vernünftig, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir werden als Gesellschaft älter. Heute sind 2 Prozent der Bevölkerung über 80 Jahre alt. Im Jahre 2050 werden das 12 Prozent sein. Nun ist 2050 noch ein bisschen hin, aber näher als 1960. Ich selbst werde 2050 wohl nicht mehr dabei sein; ich werde dann im Himmel sein, oder wo Sozialdemokraten so hinkommen; das wird man sehen. Jedenfalls: Eine Gesellschaft, die sich in solcher Weise verändert, muss sich Gedanken darüber machen, wo die älter werdenden Menschen in Deutschland eigentlich leben werden. Glaubt Ihr, dass die zwölf Prozent über 80 Jährigen alle in stationären Einrichtungen leben können? Und wer könnte das irgendwo bezahlen? Wir werden es erreichen müssen, alten- und behindertengerechte Wohnungen in Deutschland zu haben, die ermöglichen, dass Menschen nicht umsiedeln müssen, wenn sie in diesem Alter sind, sondern dass sie dort bleiben können, wo sie aufgewachsen sind, mit ihren Kindern und mit dem Ehepartner, wo sie auch Nachbarn haben. Das alles ist etwas, was immer auch Arbeit und auch Aktivität und „Dienst Mensch am Mensch“ bedeutet. Dies ist eine große Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren annehmen müssen.

Der Bereich Gesundheit und Pflege ist die größte Branche überhaupt. Wenn wir als Sozialdemokraten darüber diskutieren, müssen wir aufpassen. Es ist ja gut, wenn man sparsam ist, aber manchmal denke ich, der Akzent ist noch nicht ganz vernünftig. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die in dieser Branche sind Respekt vor Krankenschwestern, Hausärzten eine ordentliche Bezahlung bekommen. Das ist die Grundlage für gesellschaftlichen Erfolg, und das sind auch Arbeitsplätze, liebe Genossinnen und Genossen.

Das deutsche Gesundheitswesen entscheidet sich in seiner Qualität nicht an der Frage, wie niedrig der Beitragssatz ist. Darüber muss man sicherlich auch feilschen. Ich gebe nicht unnötig Geld her; das will ich damit nicht sagen. Aber Ihr versteht, um was es geht: Wie wird das große Konzept gesellschaftlicher Art eigentlich in den nächsten zehn und 20 Jahren sein? Dabei wird die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ganz wichtig sein. Die Sozialdemokraten können hier Vorreiter sein. Wir müssen uns dieser Stelle verständigen. Eben, als Christian gesprochen hat, habe ich gedacht: Es ist gut, dass er das sagt. Wir müssen aber auch Formen finden, damit umzugehen, denn das kann nur funktionieren, wenn Bund, Länder und Gemeinden es abgestimmt miteinander machen. Wir können nicht entscheiden, dass alten- und behindertengerechte Wohnungen eingerichtet werden; das muss in den Städten geschehen. Aber Arbeit gibt das vor Ort. Und es ist auch dringend nötig, damit sich die Menschen wohlfühlen können.

Ich ziehe einen Strich unter diesen Teil: Gibt es eigentlich Arbeit? Ich sage Euch: Viel mehr, als wir in Deutschland zurzeit heben. Deshalb müssen wir daran gehen, das aus dem öffentlichen Bereich heraus zu aktivieren und das, was möglich ist, zu tun. Diese Arbeit soll eine Arbeit für alle sein, für Männer und Frauen, für Junge und Alte, für Starke und Schwächere, für Deutsche und für Ausländer.

Hannelore Kraft wir beide haben zusammen im Auftrag des PV begonnen, an diesem Antrag zu schreiben wird zu dem ganzen Bereich der Fachkräfte gleich noch etwas sagen. Deshalb will ich nur drei kleine Gruppen herausheben, wohl wissend, dass das Thema viel größer ist.
Es ist ein Elend, dass wir bisher so wenig Angebote für die Chancen der Alleinerziehenden haben.

Die Hälfte aller Familien, Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, die Arbeitslosengeld-II-bedürftig sind, ist alleinerziehend. Das ist völlig disproportional. Das zeigt aber, wie wichtig die Debatte ist, die an anderer Stelle zu führen ist. Wer die Gleichstellung ernst meint, der muss wissen, dass wir das nicht nur zu einem Ereignis auf Parteitagen machen dürfen, sondern im praktischen Leben müssen diese jungen Frauen eine Chance haben, im Erwerbsleben anzukommen. Dazu gehört die Betreuung und vieles mehr.

Ich will Euch ein Zweites sagen. Wir haben durchgesetzt – ich bedanke mich bei allen, die geholfen haben: Ralf Stegner, die Fraktion, Fritz-Rudolf Körper waren dabei – und den anderen abgerungen, dass seit dem 1. Juli dieses Jahres für etwa 60 000 bis 80 000 geduldete Menschen, die sechs Jahre und länger in der Bundesrepublik Deutschland als nicht anerkannte Asylbewerber leben, die Möglichkeit besteht, sich gleichrangig am deutschen Arbeitsmarkt zu bewegen. Das sind 30 000, 40 000 Erwachsene und vergleichbar viele Kinder, die an die Seite gedrängt wurden. Sie gingen oft nicht zur Schule oder konnten jedenfalls keinen Beruf haben. Es ist eine Schande für dieses Land, dass es dies nicht hinbekommt. Lasst uns darüber einmal sprechen, liebe Genossinnen und Genossen.

Sie haben jetzt bis Ende 2009 Zeit, am Arbeitsmarkt Arbeitsplätze zu finden. Wenn sie die halbe Zeit – insgesamt gerechnet – oder die letzten neun Monate in Beschäftigung sind, dürfen sie dauerhaft hier sein. Das ist eine tolle Sache. Leider haben wir es bisher nicht verstanden, das hinreichend auch nach draußen zu transportieren. Kümmert Euch bitte in Euren Wahlkreisen und zu Hause in den Ortsvereinen und Stadtverbänden darum und nehmt das auf.

Ein Drittes. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen haben wir entschieden, dass jeder, der in Deutschland in absehbarer Zeit täglich drei Stunden arbeiten kann, als erwerbsfähig gilt. Das ist eine sehr strenge - man kann auch sagen, weitgehende - Regel. Andere Länder haben eine andere Regel. Die Regel, die wir haben, führt dazu, dass von den Menschen zwischen 18 und 64 Jahren 3,1 Prozent als nicht erwerbsfähig definiert sind. Das sind Erwerbsminderungsrentner. Wenn wir dieselbe Definition wie die Briten hätten, dann hätten wir 6,6 Prozent. Die Niederländer haben 8,5 Prozent.

Wenn wir unsere Statistik auf dieser Basis ändern würden, dann hätten wir schlagartig 600 000 Arbeitslose weniger. Als wir in die Koalition gingen, haben wir darüber gesprochen, ob wir uns das nicht schönrechnen wollen. Wir haben gesagt: Nein, das tun wir nicht.
Deshalb sage ich auch – ich weiß, dass das manchmal schwer ist -: Natürlich gibt es Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen und die fast gar nicht oder überhaupt nicht vermittelbar sind. Die Frage, die wir beantworten mussten, war aber: Stellen wir sie beiseite und sagen Ihnen: Pass auf, setz Dich hin, sei still, Du bekommst Stütze, halt den Mund? Oder versuchen wir mit den Möglichkeiten, die wir haben, auch solchen Schwachen und Benachteiligen eine Chance zu geben, zur Gesellschaft zu gehören und in Arbeit hineinzukommen? - Wir wollen das machen, liebe Genossinnen und Genossen.

Deshalb führen wir den Qualifizierungs-Kombi für die Jungen, Jobperspektive für die Älteren Klaus Brandner hat in ganz besonderer Weise dafür gesorgt oder auch die 50-plus-Regelung, die ich begonnen habe, ein. Wir haben 1 Million Arbeitslose weniger als vor zwei Jahren. Wir haben 1 Million offene Stellen. Wir haben 103 000 Arbeitslose unter 25 Jahren weniger als vor einem Jahr. Wir haben 191 000 Arbeitslose über 50 Jahre weniger als vor einem Jahr.

Genossinnen und Genossen, ich sage Euch: Wann endlich soll man als Politiker sagen, die Sache läuft gut, wenn nicht in einer solchen Situation? Wir müssen auch einmal darüber reden, dass wir Erfolge haben.
Kurt hat in seiner Rede nachdrücklich darauf hingewiesen, wie das an der Stelle aussieht und welche Entwicklungen es da gibt. Das ist keine Entschuldigung dafür, sich um die 3,5 Millionen, die es noch in Arbeitslosigkeit gibt, gezielterweise nicht zu kümmern. Natürlich nicht. Aber sich ein bisschen mit den 1 Million Menschen mehr, die im Job sind, und den jungen Leuten, die eine Chance haben, mitzufreuen, ist, glaube ich, schon angemessen.

Ich bin heute Morgen und an anderen Stellen in den vergangenen Tagen immer wieder mal für die Ergebnisse der Arbeit gelobt worden. Ich nehme an, einige haben versucht, mich ein bisschen freundlich zu stimmen. Das bin ich aber von Natur aus immer.

Ich will damit nur sagen: Was wir im Augenblick erreichen, hat in der alten Zeit begonnen. Es wird gesagt, das waren die rot-grüne Regierung und Gerhard Schröder. Das stimmt auch. Aber es war auch Walter Riester dabei, den ich jetzt hier ansprechen will. Ich sage Euch: Wir werden ihm alle irgendwann noch ein Denkmal bauen. Vieles, was wir jetzt im Bereich des Arbeitsmarktes an praktischer Umsetzung machen, ist auf den Ideen und auf der Arbeit von Walter gewachsen. Ich habe einen Riesenrespekt vor ihm und finde es großartig, wie er auf seine Art diese Dinge begleitet.
Wenn Ihr mal wissen wollt, wie das Ganze funktioniert, dann fragt ihn. Er weiß das alles.

Zweiter Punkt. Wir wollen Arbeit, aber Arbeit für alle. Es soll aber eine gute Arbeit sein. Gute Arbeit heißt faire Löhne. Das ist nicht irgendwo eine Sache, die ich nun reiten würde, weil das parteipolitisch besonders interessant ist, sondern weil ich die riesengroße Sorge habe, dass sich da etwas entwickelt in dieser Gesellschaft, was uns schwersten belasten wird. Es ist aus meiner Sicht - ich sage es ein bisschen akzentuiert - ordnungspolitisch unverzichtbar, dass in einer Gesellschaft, in der es so viele unkontrollierte und so viele von Gewerkschaften und von Arbeitgeberverbänden unerfassbare niedrigere Löhne gibt, eine Grundlage geschaffen wird. Diese Grundlage heißt Mindestlohn. Mindestlohn ist nicht irgendeine sozialromantische Idee, sondern eine ordnungspolitische Grundlage, die man in einer Gesellschaft unvermeidlich braucht, liebe Genossinnen und Genossen.

Genossinnen und Genossen, es geht um Dumping-Löhne und Lohndumping. Die Dumping-Löhne betreffen die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und am Ende des Monats mit vier Euro Stundenlohn 720 Euro brutto bekommen. Oder die Friseuse in Thüringen, die 3,18 Euro bekommt. Es mir gesagt worden, sie bekommt vielleicht auch noch Trinkgeld. Was ist das denn für eine Mentalität?
Wie soll ich jemandem erzählen, er soll jeden Morgen um halb sechs aufstehen und zur Arbeit gehen, wenn er am Ende des Monats so wenig auf seinem Konto hat, dass er weniger hat als sein Nachbar, der gar nicht aufstehen will oder muss, weil er keinen Job hat? Das kann nicht hinhauen. Auch aus dem Grund müssen wir etwas machen, Genossinnen und Genossen.

In dieser Nacht im Juni, als wir im Koalitionsausschuss gesessen haben und es um den Mindestlohn ging - wir haben in der Koalition nicht den generellen Mindestlohn vereinbart, aber wir wollen über das Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz die Dinge nach vorne bringen - gab es diese entscheidende Stelle. Ich habe gefragt: Sind 6 Euro die Stunde in Ordnung? Das wusste man nicht so genau. Sind 4 Euro in Ordnung? Nein, so niedrig wollte man nicht gehen. 3,18 Euro in Ordnung? Nein. - Dann habe ich gesagt: Die Sozialdemokraten auf ihren Parteitagen und die Christdemokraten auf ihren Parteitagen haben beschlossen, der, der arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet. Stimmt das - ja oder nein? Sie haben gesagt: Ja, aber sie haben nicht beschlossen, wer das bezahlen soll. An der Stelle bin ich aufgestanden. Da hatte ich wirklich die Faxen dicke.

Die beschimpfen mich und uns dafür, dass wir so viel Geld ausgeben für Arbeitslosengeld II. Eine Milliardenzahl - ich werde sie noch genauer beziffern - von diesen 23 Milliarden Euro, die wir ausgeben, sind Gelder, die wir ausgeben, weil bestimmte Unternehmen - längst nicht alle, damit das klar ist - solch niedrige Löhne zahlen. 600.000 und mehr Vollzeitbeschäftigte bekommen Arbeitslosengeld II ergänzend, weil ihr Lohn niedriger ist, als Arbeitslosengeld II, Existenzminimum.
Das will ich nun einmal auf die lizenzierten Unternehmen im Postbereich übertragen: Wenn da Leute sind, die die Briefmarke zum halben Preis verkaufen und versuchen, sich damit am Markt breit zu machen, und anschließend ihre Leute zum Arbeits- und Sozialminister schicken und sagen „Den Rest des Lohns holst Du Dir aus der Steuerkasse“, dann ist die Sache absurd und ordnungspolitisch verrückt.

Ich habe das „Staatslohntheorie“ genannt. Man könnte das auch anders nennen. Da aber gestern und bei anderer Gelegenheit etwas davon gesagt worden ist, Sozialismus habe man an anderer Stelle schon genug gesehen, will ich doch einmal sagen: Diese Vorstellung, dass der Staat dafür da ist, die Löhne zu bezahlen, die aus den Unternehmen nicht bezahlt werden können, das ist nicht unsere Idee, die ist im Moment bei ganz anderen in dieser Koalition. Damit müssen die sich auseinandersetzen. - Ich will ein bisschen undeutlich bleiben, weil ich ja nicht allzu draufhauen darf.

Zu der Sache mit der Post: Ende August haben Kurt und ich mit Frau Merkel und mit Stoiber zusammengesessen und haben gesagt: Was machen wir denn jetzt? - Vorgesehen war, dass zum 1. Januar des nächsten Jahres das Briefmonopol in Deutschland und zum 1. Januar 2009 in den Nachbarländern ausläuft. Diese Nachbarländer haben nun erklärt: „Das machen wir nicht, wir machen das erst 2011 oder 2012.“ Das bedeutet, dass im nächsten Jahr alle Nachbarn TNT und Kameraden sich hier in Deutschland bewegen können, die Deutsche Post aber nicht in anderen Ländern unterwegs sein kann. Daraufhin haben wir gesagt: Das machen wir nicht. - Dann haben sie gesagt: Ändern kann man das nicht mehr. - Dann haben wir vereinbart: Gut, wir machen jetzt einen Mindestlohn bis zum 1. Januar 2008, und die Post als das einzige Unternehmen, das Universaldienste flächendeckend anbietet genau zuhören: flächendeckend anbietet, nicht flächendeckende irgendwo, sondern flächendeckend anbietet; d. h. auch die kleinen schönen Gemeinden im Sauerland; alle haben Briefkästen, alle können sich darauf verlassen, dass sie sorgfältig betreut werden , bekommt eine Mehrwertsteuerbegünstigung. Der Finanzminister hat gesagt: Wenn andere das vergleichbar gut machen, kann man darüber reden, werden wir eine Gleichbehandlung machen. - Dann ist gesagt worden: Ja, das versuchen wir.

Wir haben nicht miteinander vereinbart, dass wir versuchen, den Mindestlohn hinzukriegen, und andere versuchen, den Mindestlohn bei der Post zu verhindern, sondern wir haben vereinbart: Wir sorgen beide dafür, dass wir das bis zum 31.12. hinbekommen. Es gab eine Bedingung: Es muss ein Antrag vorliegen darauf, dass ein Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wird. Ich glaube, am 11. oder 12. September kam dieser Antrag. Da haben die Post-Arbeitgeber das ist die klassische Post mit anderen Kleinen und Mittleren im Arbeitgeberverband und ver.di miteinander mich angeschrieben und gesagt: Wir möchten in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir legen hier einen Tarifvertrag bei, da steht drin, wie es in Zukunft geregelt sein soll. - Ordentlich, wie ich bin, habe ich gesagt: Das machen wir jetzt so. - Denn das war die Voraussetzung, die wir miteinander vereinbart haben. Nun hatten wir die erste Lesung. Am 8./9. November soll die zweite und dritte Lesung sein. Am 30. November soll der Bundesrat entscheiden. Dann werden wir im Dezember entscheiden können, dass dieser Tarifvertrag, den ver.di und Post miteinander ausgehandelt haben, dem aber auch der Beamtenbund und die Christlichen zugestimmt haben was nicht so unklug war , in Kraft tritt.

Nun höre ich, dass manche unterwegs sind, einen Arbeitgeberverband oder auch eine neue Gewerkschaft zu gründen. Das hatten wir noch nicht. Michael Sommer hat auch schon die Demonstration vor dem Brandenburger Tor angesprochen, wo welche mit Plakaten „9 Euro sind zu viel“ herumliefen. So etwas hatte ich noch nicht gesehen.
Ich weiß aber nicht, wer das bezahlt und organisiert hat. Ich lasse das alles einmal so stehen.

Was mich dabei allerdings ärgert, ist deshalb bin ich da in meinem Schaum nur ein bisschen gebremst : Das sind alles die Leute, die uns jedesmal, wenn man zusammensitzt, die Tarifautonomie vorhalten, die Tarifautonomie ist ganz wichtig, die Sozialdemokraten sollen sich da mit dem Mindestlohn heraushalten, weil es Tarifautonomie gibt.
Was läuft denn jetzt, liebe Genossinnen und Genossen? - Das sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die machen einen Tarif, den ich vorher nicht gesehen habe, wo ich nicht mit am Tisch war, wo ich mich nicht eingemischt habe, wo ich nichts dran gemacht habe.
Die kommen freiwillig zu mir und sagen: So macht das. - Nun sage ich: Respekt Arbeitgeber, Respekt Arbeitnehmer - das machen wir, weil die Gesetze so sind, wie sie sind.

Wer hat denn jetzt um Himmels willen Respekt vor Tarifautonomie und wer nicht in Deutschland?
Es kann doch nicht sein, dass man anfängt, mal schnell eine Gewerkschaft zu gründen, nur damit man einen Tarifvertrag unterlaufen kann, verdammt noch mal.
Ich will das Thema jetzt nicht ungebührlich ausweiten. Aber da wir viel über Mindestlohn sprechen, will ich einen Satz über etwas anderes sagen, nämlich über Höchstlöhne, nicht über Mindestlöhne, sondern über Höchstlöhne. Liebe Genossinnen und Genossen, das werden wir uns in absehbarer Zeit auch einmal vorknöpfen müssen.

Ich habe gelesen, da ist jemand, der bekommt 40 Millionen im Jahr. Der eine kriegt 100 Millionen, der andere kriegt 120 Millionen. Dass jemand da ist, der das Zehnfache von einem anderen verdient, das kann ich mir noch vorstellen, vielleicht auch noch das 20- und 50-Fache. Dass einer 1 000-mal so gut ist wie ein anderer, das gibt es nicht; das kann überhaupt nicht sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Da dürfen wir uns auch nicht beruhigen lassen, wenn da der eine oder sagt: Na ja, so viele sind das ja nicht. Was mag da herauskommen, diese paar Millionen? - Darum geht es überhaupt nicht. Es ist eine Frage des gegenseitigen Respekts voreinander.

Es ist immer gut, wenn man aus seinem eigenen Leben gelernt hat.
Als ich 1954 anfing, kam ich in ein Unternehmen, da war klar - ich habe dann Industriekaufmann gelernt -, die Arbeiter wussten untereinander nicht, wie hoch die Stundenlöhne der Einzelnen waren. Das war sozusagen Geheimkommando in der Personalabteilung. Zu Weihnachten gab es ein Weihnachtsgeld, das wurde im Betrieb verteilt, ohne dass man voneinander wusste, wie viel der andere bekam. Da konnte man dann natürlich schön das Ganze steuern und seine Begünstigten besonders bedenken.

Es war für mich eine politisch hochinteressante Erfahrung, die ich da gemacht habe, weil mich das angekotzt hat, weil ich immer das Gefühl hatte: Diese Zeit muss endlich vorbei sein, dass irgendein Lehnherr oder ein Fürst auf den Platz reitet und das Geld unter das Volk schmeißt nach der Methode: Nun guck mal zu, dass Du ein paar Groschen kriegst. - Wir wollen ordentliche Vereinbarungen haben.

Und niemand ist so gut, dass er ohne die auskäme, die er 1 000-mal geringer bezahlt. Deshalb lasst uns einmal richtig darüber sprechen und etwas tun.

Dieses Ganze, liebe Genossinnen und Genossen, führt ja auch hin zu der Frage der Tarifautonomie und der Rolle der Gewerkschaften. Ich freue mich, dass einige Kolleginnen und Kollegen aus dem gewerkschaftlichen Bereich hier sind, dabei waren, auch jetzt wieder da sind. Ich habe im Bundestag schon gesagt: Wir haben es uns in den letzten Jahren nicht immer leicht miteinander gemacht. Das lag manchmal an uns, manchmal an Euch. Das wird auch in Zukunft so sein. Ich habe das dem Frank Bsirske auf seinem Kongress bei ver.di auch schon gesagt. Es geht nicht darum, dass man immer in jedem Punkt einer Meinung ist. Aber diese Demokratie, liebe Genossinnen und Genossen, ist gut damit gefahren, dass wir starke Arbeitgeber - ich nenne sie ausdrücklich - und Arbeitnehmer hatten, die die Interessen der bei ihnen Verbündeten organisieren konnten. Was immer auch zwischen uns sein wird und sein mag, wo wir uns streiten müssen, wenn es auch manchmal grob wird - ich möchte, dass wir auch in Zukunft in Deutschland Gewerkschaften haben, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen bündeln können, sie organisieren können, sie erstreiten können und, wenn es nötig ist - hoffentlich selten -, auch erstreiken können. Das ist ein Stück Demokratie, das uns auch in Zukunft miteinander verbinden wird.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst mich abschließend sagen: Wir müssen über unser Land hinaus auch nach Europa und in die Welt gucken. Deshalb geht die Frage der menschwürdigen, der guten Arbeit weit über unser eigenes Land hinaus. Sozialdemokraten waren immer auch Internationalisten. Gegen Sklavenarbeit und gegen Kinderarbeit sein, das ist uns selbstverständlich. Aber es gibt trotzdem beides auf der Welt. Es gibt auf der Welt ganz viele Menschen, die keine Arbeit haben und ohne Perspektive sind, die kein oder nur wenig Geld für ihre Arbeit bekommen. Die Frage ist, was wir an der Stelle eigentlich tun können.
Wir haben in der Regierung in der Zeit der europäischen Präsidentschaft die soziale Dimension Europas in vernünftiger Weise vorangetrieben. Und ohne zu sehr in Details zu gehen: Wir haben erreicht ich danke Frank-Walter Steinmeier und anderen, die mitgeholfen haben , dass in den Lissabon-Leitlinien, die im nächsten Jahr fortgeschrieben werden, auch die Bekämpfung der Kinder- und der Familienarmut und die Idee eines fairen Lohnes in Europa aufgenommen wird. Das geht alles nicht so schnell, aber wir wollen diesen Weg weitergehen und das weltweit bekommen.

Wir wollen, dass wir über die G 8 hinaus mit den Schwellen- und Entwicklungsländern darüber sprechen, wie wir dafür sorgen können, dass die Menschen Arbeit haben: Wie können wir dafür sorgen, dass sie menschenwürdig leben können? Das ist für die Menschen dort gut, das ist für uns gut, und das ist eine der großen Voraussetzungen dafür, dass diese Welt, die heute 6,5 Milliarden Menschen hat, im Jahr 2050 aber 9,1 Milliarden, nicht auseinander fliegt. Ein Großteil der Konflikte, die wir heute haben, hängt damit zusammen, dass Menschen in Not und Elend sind und es nie lernen, in einer vernünftigen, demokratischen Umgebung ihr eigenes Leben zu gestalten. Deshalb ist die Bekämpfung der Armut an dieser Stelle eine der großen präventiven Aufgaben, um den Frieden in dieser Welt nicht völlig kaputtgehen zu lassen. Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir uns einmischen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe geschworen: Zu einem anderen Thema sage ich heute nichts. Das tue ich auch nicht. Ich will aber zum Schluss folgende Geschichte erzählen: Als ich 1975 zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag kam, bin ich zu Onkel Herbert gegangen. Ich war damals nachgerückt für Friedhelm Farthmann, der Minister in Nordrhein-Westfalen wurde. Er war mir böse, weil er nicht beides gleichzeitig sein konnte und den Abgeordnetenjob aufgeben musste wie Friedhelm so ist! Jedenfalls bin ich zu dem Onkel Herbert gegangen und habe ihm erzählt, wie das so weitergehen soll in der Welt. - Das ist ja die Attitüde, mit der man als Abgeordneter dort ankommt. Der Onkel hat sich das angehört lange, rauchend , und dann hat er gesagt: „Ja, fang mal an. Aber pass auf, dass Du nicht austrocknest.“ - Ich habe das behalten, weil das ein so komischer Satz war und ich nicht wusste, was ich damit anfangen sollte. Ich wollte Euch heute nur sagen, liebe Genossinnen und Genossen: Es ist noch was da. Ich bin noch nicht ausgetrocknet.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


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