Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Zukunftsdialog - Außenansicht

Aus Anlass zum Zukunftsdialog im Jahr 2011

Die Bundeskanzlerin hat 2011 einen Zukunftsdialog organisiert, der jetzt zu Ergebnissen führt. Sie hat damals 129 Expertinnen und Experten gebeten, zu drei Frage-Komplexen Antworten zu suchen: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?

Dreimal Bürgerdialog vor Ort gab es auch und auch Online-Dialoge. In einem Notizen-Buch –seit 3 Wochen auf dem Markt- sind Ideen und Gesprächsfetzen, Vorschläge und Stimmungen des Dialogs vorweg skizziert, ein bisschen Atmosphärisches auch (für 19,90 Euro). Am 28.8.2012 soll nun die Bundeskanzlerin den Bericht der Expertengruppe überreicht bekommen, höchstens 150 Seiten stark.

Wenn man nicht politisch ignorant ist, interessiert einen so etwas und man sieht sich die Notizen an. Zukunft ist ja wichtig.

Das Vorwort der Herausgeberin Angela Merkel dämpft die Neugier zwar und verwundert stellenweise. Aber man merkt: Mindestens unter zwei Gesichtspunkten lohnt es sich, sich gründlicher auf den Vorgang einzulassen. Erstens der Methode und zweitens der Definition von Zukunft wegen.

Zu diesem inhaltlichen Aspekt: „Es muss Schluss gemacht werden mit einer Politik, die kein Morgen kennt. Unsere Art, zu leben, zu wirtschaften, und auch manches von dem, wie wir Politik machen, müssen sich ändern“. So Merkel im Wortlaut im Vorwort. Stark. Lesen wir da die heimliche aber wahre Merkel?

Oder erlebt sie gerade ihr Damaskus? Schluss mit einer Politik die kein Morgen hat! Das ist ein Kanzlerinnenwunsch, der es in sich hat. Die Ernüchterung kommt schnell, die Frage Merkels nämlich, „wie Deutschland in 10 Jahren“ aussehen soll. Wer 10 Jahre für die Zukunft hält, wie weit hat er denn bisher vorausgeschaut? Nachhaltigkeit, -das ginge auf 10 Jahre? Und was ist mit 2030, was mit 2050/60? Richtig, Prognosen sind auf große zeitliche Entfernung nur begrenzt belastbar. Aber Wesentliches wissen wir sehr wohl. Auch das vieles, das jetzt unterbleibt, in 20 und in 40 Jahren nicht mal eben situativ geregelt werden kann. Die Fixierung auf die kurze Strecke der Legislaturperiode oder auch des Jahrzehnts verursacht den Tunnelblick, der die Nachhaltigkeit verhindert. Wie schon bei der Demografie-Strategie der Bundesregierung im Mai 2012.

Die Bundesregierung verstößt –auch deshalb- alle Tage wieder gegen die Idee der Nachhaltigkeit: Die Torpedierung des Programms „Soziale Stadt“. Das Nein zum Mindestlohn. Das Betreuungsgeld. Die Verschleppung des Präventionsgesetzes. Die Verweigerung einer wirklichen Pflegereform. Kürzung der Mittel für den Umbau zu familien- und altengerechten Wohnungen. Um Beispiele zu nennen.

Einige der beteiligten Experten legen Finger in Wunden; da liegt wichtiger Stoff für konkrete politische Arbeit: Sie fordern Verknüpfung von Ideen, eine Grundbedingung nachhaltiger Politik. Sie stellen fest, dass Jugendschutz im Netz nicht funktioniert, dass Altern nicht zu verherrlichen ist, dass Normen ernst zu nehmen eine deutsche Stärke ist, dass Kinder und Jugendliche Erfahrungswissen brauchen, dass der Weg der dualen Ausbildung von elementarer Bedeutung ist für unsere volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auch für die konkreten Berufschancen vieler junger Menschen, denen das Studium als einfacherer Weg des Aufstiegs vorgegaukelt wird. Eine spannende Positionierung. Einer fordert, neben den ökonomischen auch ökologische Schulden zu begrenzen. Klug. Da fallen einem sofort die sozialen Schulden ein und man ist beim vorsorgenden Sozialstaat, der wiederum handlungsfähige Kommunen vorrausetzt und der in bankrotten Kommunen scheitern muß.

Die Vielzahl ganz anderer Forderungen weist allerdings darauf hin, dass eine massive Merkel-PR in der ganzen Aktion denn doch bedeutsamer ist als die Nachhaltigkeit: Jährlicher Familiengipfel, jährliche Europa-Konferenz, Wanderausstellung; Deutschland in Bewegung, Rat der Außenweisen, Agentur für gesellschaftliche Erneuerungsfähigkeit, Preis für das produktivste Scheitern, netzwerkbasiertes Bundesinstitut für Fortschrittsfragen, jährliche Bildungsreise der Kanzlerin, jährlicher Tag für das Lernen, Webseite mit allen Projektruinen im Land. Das kann ja lustig werden.

Was weitestgehend fehlt, aber das mag an der Fragestellung der Bundeskanzlerin liegen: Die Sicherung des Sozialstaates bei stark veränderten Altersstrukturen, die Rolle der Kommunen insbesondere bei der Gestaltung des demografischen Wandels und ihre sehr unterschiedliche Betroffenheit in diesem Prozeß. Es fehlen alle Ansätze, die nötige vertikale Abstimmung im föderalen System deutlich zu intensivieren.

Zur Methode: Die Kanzlerin stellt gleich zu Beginn ihres Vorwortes fest: „Der Zukunftsdialog findet außerhalb üblicher politischer Strukturen und Zeitpläne statt“. Ein wenig scheint es da, dass die Kanzlerin –die ja auch Fraktionsvorsitzende war und Parteivorsitzende ist-, wenig weiß von dem, was Fraktionen und Parteien im Alltag so alles leisten in Sachen Zukunftsdialog. Da könnte gern mit längeren Listen über Kontakte und Dialoge und Anhörungen und Ortsbesichtigungen gedient werden. Zumindest für die Fraktion und Partei, die ich genau kenne. Und auch für die der Kanzlerin will ich es fairerweise nicht völlig bestreiten.

Im vorliegenden Falle werden die Gespräche vom Kanzleramt und oft im Kanzleramt organisiert. Die Kanzlerin persönlich agiert und tritt gelegentlich bei den Expertenrunden auf. Zuhörend, fragend, kommentierend, bis sie –klar- dann doch nach Brüssel muß und anderswohin in den politischen Alltag. Minister spielen bei all dem keine Rolle. Es dialogisiert das Unikat Merkel. Das ist die Methode Präsidentin, noch unfreundlicher gesagt: Generalsekretärin.

Ein bisschen schade, denkt man am Ende der 250 Seiten, schade um viele kluge, engagierte, belebende, zukunftsweisende Gedanken und die offensichtliche Lust vieler Beteiligter am Zukunftsdialog. Es lohnt sich, hinein-zuhören.

Aber das ungute Gefühl bleibt letztlich dominierend angesichts der –ahnungslosen oder absichtsvollen?- Ankündigung der Kanzlerin, dass „Auch weiterhin…. viele Entscheidungen in der Hand der Politik, im Parlament, und in der Regierung liegen. Doch was wir brauchen, das sind neue Wege, um zu diesen Entscheidungen zu kommen“. Nur schnell mal so hingesagt?

Jedenfalls denkt man dann doch etwas argwöhnischer über etwas nach, was einem aufgefallen ist, das man aber zunächst für einen Flüchtigkeitsfehler halten wollte: Das Wort DEMOKRATIE kommt im Vorwort der Bundeskanzlerin nicht vor und bleibt im ganzen Buch Mangelware.

Und so fehlt natürlich auch die Intention, die Nachhaltigkeit von Politik zukünftig im operationalen Handeln von Gesetzgeber und Exekutive verbindlich zu justieren.

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