Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Reden und Aufsätze

„Politik ist angewandte Liebe zum Leben“

Rede auf dem außerordentlichen Parteitag der SPD am 21. März 2004 in Berlin

Liebe Gäste! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen! Ich war am Sonntag der vergangenen Woche in Jemgum; das liegt im Friesischen. Wir haben dort Joke Even besucht. Er war gerade 98 Jahre alt geworden und seit 80 Jahren Mitglied der deutschen Sozialdemokratie. Ich soll euch schön grüßen von ihm.

Wir haben ihn geehrt, einige Hundert waren dabei. Wir haben geredet. Er ist sehr wach und sehr interessiert. Er hat sich alles angehört und zum guten Schluss zu mir gesagt: Du, das war schon immer so, es ging immer rauf, es ging immer runter, hin und her, wir schaffen das!

So ist das, liebe Genossinnen und Genossen: Wir schaffen das, wenn wir ehrlich sind und die Situation, in der wir uns befinden, ehrlich und nüchtern beurteilen, wenn wir kämpfen, wenn wir nicht glauben, dass sich die Dinge von alleine zum Guten wenden, und wenn wir uns unterhaken, liebe Genossinnen und Genossen. Dann werden wir das schaffen. Das ist eine große Aufgabe für uns in Deutschland und für die SPD.

Unsere Zeit steckt allerdings wie kaum eine andere voller Möglichkeiten zum Guten und zum Bösen. Das ist ein Wort von Willy Brandt. Die Geschichtsgläubigkeit aus dem Anfang unserer eigenen Geschichte ist längst weg. Wir wissen, dass sich die Dinge nicht automatisch zum Guten wenden. Wir wissen, dass es auch schief gehen kann. Wir wissen aber, dass sich die Anstrengung lohnt und dass das simple Wort gilt: Es passiert nichts Gutes, außer man tut es. Das wissen wir Sozialdemokraten.

Deshalb will ich an dieser Stelle erneut Willy Brandt zitieren: Nichts kommt von selbst und nur wenig ist von Dauer. Darum besinnt euch auf eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll.

Darum geht es, liebe Genossinnen und Genossen: dass die deutsche Sozialdemokratie auf der Höhe der Zeit ist. Da geht es erstens um die Frage des Sich-ehrlich-Machens, um die Frage, wie es denn eigentlich um die Politik, um die Gesellschaft in Deutschland, in Europa und in der Welt steht.

Die Welt ist kleiner geworden. Es gibt nicht nur eine Antwort. Die Antwort muss aber gegeben werden. Die Globalisierung führt dazu, dass es Wohlstand gibt, dass es Freizügigkeit gibt, dass es an manchen Stellen in der Welt mehr Demokratie gibt. Aber diese Globalisierung führt auch zur Dominanz der internationalen Kapitalmärkte, sie reduziert die Handlungsmöglichkeit der nationalen Regierungen.

Marion Gräfin Dönhoff hat in einem ihrer letzten Artikel geschrieben: Ihr müsst den Kapitalismus zivilisieren. Darum geht es, liebe Genossinnen und Genossen. Es geht darum, dass wir alle uns bewusst sind und entsprechend handeln, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Das ist sozialdemokratische Position in Deutschland und international.

Weil das so ist, sage ich auch ein Wort an die deutsche Unternehmerschaft. Viele von denen leisten Gutes und Großes. Wir haben in Deutschland gute Unternehmer. Aber denen, die uns in diesen Wochen und Monaten begegnen, die uns sagen, wenn überhaupt noch Steuern in Deutschland gezahlt werden müssen, dann hauen wir ab, sage ich: Liebe Leute zur Unternehmermoral und zur Ethik gehört auch, dass Unternehmen, die mit den Menschen groß geworden sind, an dem Standort, wo sie sind, die mit den Menschen reich geworden sind, dann, wenn Gegenwind herrscht, nicht für 2,50 Euro weglaufen, sondern auch in Zukunft für die Menschen an ihrem Standort Arbeitsplätze anbieten!

Die Idee der Globalisierung und die Idee, dass die Welt eine Stadt ist, ein Dorf ist, ist Sozialdemokraten nicht neu. Wir waren immer Internationalisten. Auf dem Parteitag in Heidelberg im Jahre 1925 lautete das große Thema, wie denn die Welt ihre eigene Ordnung finden kann. Die Idee der deutschen Sozialdemokratie war schon damals: Es muss so etwas wie eine Weltregierung geben, jemanden, der – demokratisch legitimiert – die Welt lenkt.

Davon, liebe Genossinnen und Genossen, sind wir weit entfernt, was die ökonomischen, aber auch was die Friedensfragen angeht. Weil das so ist, war es im letzten Jahr eine so wichtige Entscheidung, die Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie getroffen haben, als es um den Irak ging. Wir haben uns gefragt: Kann das sein und soll das sein? Gerhard Schröder und alle miteinander haben gesagt: Wir wollen das nicht mehr. Wir wollen nicht mehr, dass in Zukunft in der Welt der mit den dicksten Muskeln entscheidet, wann und wo und wie es Krieg gibt. Das soll so nicht mehr sein, liebe Genossinnen und Genossen!

Wir müssen uns ehrlich machen, was die Situation des Sozialstaates angeht. Der deutsche Sozialstaat ist über Jahrzehnte und Jahrhunderte erkämpft worden, und zwar in Antwort auf den nationalen Kapitalismus. Diesen nationalen Kapitalismus aber gibt es nicht mehr. Es gibt jetzt die globale Fabrik: Die Zeichnung wird in Indien gemacht, das eine Zubehörteil wird in der Tschechischen Republik hergestellt und zusammengebaut wird das Ganze in Deutschland um dann zu sagen: Made in Germany. Die globale Fabrik also ist da. Überall auf der Welt wird international zusammengearbeitet. Wir als Partei müssen lernen, diese Thematik der internationalen Zusammenhänge, der Globalisierung auf unsere Tagesordnung zu setzen. Es sind noch zu viele im Lande, die glauben, man könne für Globalisierung sein oder dagegen. Das geht aber nicht mehr. Wir werden nicht einen Graben um Deutschland ziehen und unseren eigenen Wohlstand retten können. Nein, wir müssen internationale Politik machen und uns bewusst sein, dass unser eigener Wohlstand davon abhängig ist, ob wir diese internationale Politik erfolgreich mitgestalten. Darum wird es gehen, liebe Genossinnen und Genossen.

Das muss auf unsere Tagesordnung: lebenslanges Lernen auch für die Partei!

Es ist nicht mehr so wie vor 50 Jahren und auch nicht mehr so wie vor 30 Jahren. Wenn wir vom europäischen Sozialstaatsmodell reden, dann meinen wir zu oft: Hoffentlich bleibt unser eigenes. - So wird es nicht sein: auf der ganzen Welt sind die ökonomischen Zusammenhänge vollkommen anders als noch vor 30 Jahren und wir behalten dennoch unseren eigenen Sozialstaat.

Deshalb müssen wir uns ehrlich machen, wie die Zusammenhänge wirklich sind. Ich will dafür sorgen, dass das auf die Tagesordnung kommt und wir dazu eine intensive Debatte führen. Wir alle haben in dieser Frage Nachholbedarf.

Das Thema hängt zusammen mit Europa: Martin Schulz hat auf die Europawahl am 13. Juni hingewiesen. Wenn wir eine Chance sehen, in dieser globalisierten Welt unsere politischen Positionen zu bestimmen und umzusetzen, dann in diesem Europa. Dieses Europa ist die größte historische Leistung der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.

Seit bald 59 Jahren gibt es hier in Europa Frieden. Das war, wie man feststellt, wenn man in die Geschichtsbücher schaut, fast noch nie der Fall. Und wenn es in den letzten 59 Jahren nicht Frieden gegeben hätte, würden wir heute in Berlin nicht über das reden, was uns heute bewegt. Dieses Europa ist die Wohlstandsregion, in der wir unseren nationalen Wohlstand sichern können. Kein Land wird seinen Wohlstand auf Dauer alleine halten können. Das wird nur zusammen in dieser europäischen Gemeinschaft gehen.

Deshalb, Martin, kannst du dich darauf verlassen: Wir helfen dir in diesem Wahlkampf. Wir helfen den Genossinnen und Genossen, die für Europa antreten. Aber das wird nicht einfach so mal nebenher gelingen. Noch heute gehen in Deutschland viele Gesichter runter, wenn man in Sachen Wahlkampf das Wort „Europa“ in den Mund nimmt. Manche glauben noch, das sei eher Last als Möglichkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen dafür stehen und den Menschen begreifbar machen: Europa ist eine große Chance, die einzige Chance. Wer will, dass Deutschland dauerhaft Wohlstandsland bleibt, muss wollen, dass dieses Europa zusammenfindet und eine Region des Wohlstandes wird.

Manche von den Konservativen haben geglaubt, dieses Thema gehöre ihnen. Das ist aber nicht so. Dieses Europa ist, auch wenn die Konservativen an vielen Stellen über Jahrzehnte regiert haben, bestimmt von der sozialdemokratischen Idee. Das war die Idee, mit der die Sozialdemokraten in Deutschland und anderswo in Europa im vergangenen Jahrhundert angetreten sind. Diese Grundidee des sozialdemokratischen Sozialstaatsmodells wollen wir auch im Europa der Zukunft. Dieser Sockel sozialdemokratischer Überzeugung darf nicht verloren gehen.

Dieses Europa gehört nicht den Konservativen. Das haben sie noch am letzten Sonntag lernen müssen. Das ist auch gut so. Deshalb auch von hier aus noch einmal herzlichen Glückwunsch an José Luis Zapatero, an die spanischen Genossinnen und Genossen!

Manche noch werden sich an Mannheim 1975 erinnern – es hat manchmal auch einen Vorteil, wenn man älter ist –, als Felipe González als junger Bursche, sozusagen an der Hand von Willy Brandt, aufgetreten ist, zu einer Zeit, als die Diktatur im Süden und Südwesten Europa kaum vorbei war. Als andere Konservative hier in Deutschland an der Seite der Diktatoren gestanden haben, waren die Sozialdemokraten in Deutschland an der Seite der demokratischen Bewegung in Spanien und Portugal. Darauf sind wir stolz und das soll auch so bleiben.

Wir müssen uns ehrlich machen, was das Wachstum angeht. Das ist ein Problem, was sich in diesen Wochen überall findet, wenn ich mit meiner Altersklasse – den 55- bis 70-Jährigen diskutiere. Wir haben über Jahrzehnte gelernt, dass es in Deutschland ein Naturgesetz gibt: immer Wachstum. So sind wir groß geworden. Es gab Zeiten mit 6 Prozent Wachstum, es gab auch mal 3 und 2 Prozent Wachstum. Aber wenn das Wachstum unter 1 Prozent zu sinken drohte, haben wir öffentliche Mittel genommen und Konjunkturprogramme gemacht. Die Wertschöpfung, die wir dadurch hatten, haben wir nicht zur Tilgung der Schulden genommen, sondern wir haben das Geld verteilt. So ging das. Bis in die letzten Jahre hinein – das sage ich selbstkritisch zu uns – haben wir in der Hoffnung auf Konjunktur die Strukturprobleme liegen lassen. Als die anderen europäischen Länder – Skandinavien, die Niederlanden unterwegs waren und ihre Sozialsysteme überprüft haben, standen wir daneben und haben uns gefragt: Wieso machen die sich eine solche Arbeit, warum dieser Ärger? Es wird schon ohne gehen. – Nein, es geht nicht ohne, liebe Genossinnen und Genossen. Wir sind spät dran. Über drei Jahre gab es kein Wachstum. Dass es in Zukunft immer wieder Wachstum gibt, ist keine Selbstverständlichkeit. Wir werden darum kämpfen müssen, dass es Wachstum gibt. Das ist die schlichte Wahrheit.

Wir müssen uns ehrlich machen, was mit demographischer Entwicklung zu tun hat. Es ist wichtig, dass man zunächst einmal feststellt: Die demographische Entwicklung ist keine Krankheit, sondern ein großer Fortschritt. Wir leben länger; das ist schön. Auch das muss man einmal ehrlich sagen dürfen.

Aber dabei spielt nicht nur eine Rolle, dass wir zu wenig Rente zahlen, sondern auch, dass wir in Deutschland zu wenig Kinder und zu wenig Arbeit haben. Die Frage, wie die Alterssicherung morgen aussehen wird, hängt mit den hier skizzierten Faktoren zusammen. Wir haben uns in den letzten Wochen – auch in der Bundestagsfraktion – wieder die Köpfe heiß geredet, ob denn das Rentenniveau im Jahre 2020 und im Jahre 2030 bei 46 Prozent oder 43 Prozent liegen soll. Das war eine tolle Diskussion, vor allen Dingen war sie sehr lange. Wir haben auch, wie ich glaube, eine ordentliche Antwort gefunden. Offen geblieben ist aber die Frage: 46 Prozent von was? 43 Prozent von was? Wenn es Deutschland im Jahre 2030 gut geht, dann sind 43 Prozent mehr als 46 Prozent, wenn es Deutschland schlecht geht. Wir müssen dafür sorgen, dass es gut bleibt. Um diesen Ansatz geht es.

Wir müssen uns ehrlich machen, was die öffentlichen Kassen angeht. Die sind leer, liebe Genossinnen und Genossen, in Bund, Ländern und Gemeinden. Ein Politiker sagt das nicht gern, weil das den Eindruck erweckt, man habe nichts mehr zu tun. So ist es nicht. Aber viel zu verschenken gibt es auch nicht.

Deshalb muss man an dieser Stelle ehrlich sein und deutlich sagen, damit kein Missverständnis entsteht: Es gibt weder Geld im Keller noch auf dem Dachboden, das man holen könnte. Diese Dinge sind leer. Deshalb muss man sagen, was geht und was nicht geht. Wer da etwas Falsches andeutet, der versündigt sich dem gegenüber, was man Menschen sagen darf, nämlich ihnen Hoffnung machen, die es so nicht gibt. Deutschland ist ein reiches Land. Wir sind stark. Wir müssen uns anstrengen. Wir müssen neue Impulse schaffen.

Wir müssen uns ehrlich machen, was den Terrorismus angeht, der sich international verbreitet, liebe Genossinnen und Genossen. Wir ducken uns in Deutschland nicht weg. Der internationale Terrorismus ist eine Geißel, eine große Seuche dieser Zeit.

Alle Demokratinnen und Demokraten müssen beieinander stehen und das, was in diesem Land menschenmöglich ist, in diesem Land und international tun. Ich danke Otto Schily. Otto, wir vertrauen darauf: Du machst das richtig und gut, du machst das, was nötig ist, unaufgeregt, aber konsequent. Wir verlassen uns auf deine Politik.

Ich will, liebe Genossinnen und Genossen, auch Peter Struck und der deutschen Bundeswehr Dankeschön sagen. Soldatinnen und Soldaten sind in der Welt unterwegs, in Afghanistan, auf dem Balkan, und helfen mit, damit Krieg unterbunden wird, damit Demokratie möglich ist. Es ist ein stolzes Stück deutscher Sozialdemokratie, die diese Politik mit zu verantworten hat. Dankeschön an die Soldatinnen und Soldaten, die für uns in der Welt für Frieden und Freiheit unterwegs sind, liebe Genossinnen und Genossen.

Um das Thema komplett zu machen: Dankeschön in Richtung Heide Wieczorek-Zeul. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss ihm den Nährboden nehmen.

Wir müssen dafür sorgen, dass Armut, Hunger, Elend und Irritation in der Welt wegkommen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen menschenwürdig leben können. Wir müssen dafür sorgen, dass sie Zukunftschancen haben. Das ist die wichtigste Bedingung dafür, dass der Nährboden für Terrorismus ausgetrocknet wird, liebe Genossinnen und Genossen. Dann machen wir gute Politik.

Zum Ehrlichmachen gehört, dass wir uns darüber klar sind, dass diese Gesellschaft in einer Phase der Orientierung ist, dass viele Sicherheiten, die es über Jahre und Jahrzehnte gegeben hat, so nicht mehr da sind und dass uns die Autoritäten fehlen, die Orientierung geben. Wir sind alle suchend. Das geht die Kirchen an, das geht die Verbände an, das geht die Gewerkschaften an, das geht uns als Partei an. Wohin geht der Weg in dieser Gesellschaft? Was sind die Werte, die die Grundlage unserer Politik sind und für die Zukunft sein müssen? Wie verstehen wir Erziehung? Was geben wir den jungen Menschen, den kleinen Menschen zwischen uns großen Menschen, mit auf den Weg? Was ist der gesellschaftliche Konsens als Basis für das, was wir tun? Bei all den Details, um die wir rauf und runter streiten, bei all den Gesetzen, die wir gemacht haben, bleibt eine Frage immer offen das ist nicht nur etwas, was wir uns selbstkritisch anheften müssen; es ist eine Grundsuche in dieser Gesellschaft : Wohin soll dieser Weg eigentlich gehen? Das hat ganz eng damit zu tun, dass wir eine Kommunikationsgesellschaft, eine Informationsgesellschaft sind, in der es Mühsal macht, im Auge zu behalten, was wichtig und was weniger wichtig ist. Das ist kein Vorwurf an die Medien. Es ist gut, dass es alle diese Möglichkeiten gibt. Die Wahrheit ist, liebe Genossinnen und Genossen: Alles Wissen dieser Welt ist jederzeit von uns allen abrufbar. Aber auszusuchen, was davon wichtig ist und was in den Mülleimer gehört, das ist nicht so leicht. Die Frage, wer diese Orientierung gibt, das ist etwas, was man nicht mit Bundesgesetzen erledigen kann. Aber wir müssen als Partei auch über Dinge sprechen, die man nicht mit Bundesgesetzen erledigen kann. Wir müssen den Mut haben, in dieser Gesellschaft eine Debatte unter der Überschrift zu beginnen: Wohin soll die Reise gehen? Was ist soziale Marktwirtschaft heute?

Ehrlich machen und kämpfen, liebe Genossinnen und Genossen: Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler die Agenda 2010 am 14. März des vergangenen Jahres im Deutschen Bundestag vorgestellt, Mut zum Frieden, Mut zur Veränderung. Nicht alle haben die Agenda ganz gelesen, auch nicht die, die sie nicht gut beurteilt haben. Wenn man sie liest, merkt man: Ein Stück ist beschlossen, anderes kommt. Irak und unser Verhalten in dieser Frage gehörte dazu. Das alles ist eins.

Wir haben heftig diskutiert. Wir tun das noch. Das ist gut so. Ich will keine ruhige Partei. Kontroverse ist gut. Wir müssen auch Streitkultur haben. Wir müssen uns an den Dingen reiben, wo die Antworten nicht gleich klar sind. Kompromiss und Entscheidungskraft sind aber auch gut, liebe Genossinnen und Genossen. Wir brauchen neben der Bereitschaft, über die Dinge zu sprechen und Kontroversen auszutragen, damit wir zu einer gemeinsamen Meinung kommen, auch die klare Vorstellung, das klare Bewusstsein: Wenn entschieden ist, muss man entschlossen und geschlossen handeln. Anders ist Politik nicht möglich, liebe Genossinnen und Genossen.

Keiner darf sich in die populistischen Büsche schlagen. Jeder von uns weiß etwas, was er nicht so gerne gemacht hätte oder noch machen muss. Wir alle wüssten schöne Stellen, wo wir uns bei vielen beliebt machen könnten, zum Beispiel bei den Rentnerinnen und Rentnern. Aber – es ist eben im Referat von Gerhard schon angeklungen – wir müssen meiner Generation und der älteren hier in Deutschland sagen: Wir müssen im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür sorgen, dass es zwischen den Generationen stimmt. Das ist eine der ganz wichtigen Aufgaben. Die 8,5 Milliarden Euro, die wir in dieser Legislaturperiode für Ganztagseinrichtungen für unter Dreijährige und für Grundschulen an die Kommunen lenken, wären ein dicker Batzen in der Rentenversicherung gewesen. Wenn wir sie dorthin gelenkt und nicht freiwillig an die Kommunen für die Kleinen gegeben hätten, hätten wir uns in diesem Jahr viel Ärger ersparen können. Wir haben es nicht getan. Das war richtig. Wir müssen den Großvätern und Großmüttern sagen: Das, was wir machen, ist für eure Enkelkinder und letztlich auch dafür, dass Wohlstand und Alterssicherung auch in Zukunft in Deutschland finanzierbar bleiben. Was wir in die Köpfe und in die Herzen der Jungen investieren, das ist die entscheidendste Investition in diesem Land überhaupt, liebe Genossinnen und Genossen.

Wir haben auf zwei Parteitagen die Agenda 2010 beschlossen. Unsere Bundestagsfraktion hat daraus Beschlüsse und Gesetze gemacht. Ich habe am 14. März nach der Rede von Gerhard Schröder im Deutschen Bundestag als Fraktionsvorsitzender gesagt, Sie haben die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion für diese Politik. Das gilt auch für die Partei. Auch damals setzte das Klatschen etwas zögerlich ein. Nicht alle wussten genau, wie das gemeint war. Aber es ist so gemeint, wie ich es gesagt habe. Wir müssen diese Politik gemeinsam hinbekommen.

Ich will, wenn ihr mich wählt, meinen Beitrag dazu leisten, dass soziale Gerechtigkeit und Wohlstand für alle heute und in Zukunft in Deutschland möglich sind. Dafür will ich werben. Dafür will ich kämpfen. Gerhard Schröder und ich haben über diesen Vorgang gesprochen. Wir haben irgendwann gesagt: Was ist sinnvoll zu tun? Das heißt: Was ist nützlich für die Partei? Wir haben gewusst – und ich weiß es : Es ist auch mit Risiken verbunden. Manche werden versuchen, Kerben zwischen uns zu schlagen. Das wird nicht gelingen. Aber die Chancen sind da. Die wollen wir nutzen. Ich sage dir, Gerhard, ein herzliches Dankeschön für die Zusammenarbeit in den bisherigen Jahren. Sie wird weitergehen. Du wirst Kanzler der Bundesrepublik Deutschland sein. Alles, was ich dafür tun kann, weit über das Jahr 2006 hinaus: Doris stimmt zu.

Zuerst das Land, dann die Partei. Wie soll Deutschland im Jahre 2010 oder 2020 aussehen? Wo wollen wir hin? Wo holen wir die Menschen ab und wohin führen wir sie? Diese beiden Dinge muss Politik leisten, die Menschen bei den Sorgen, die sie haben, abholen – das tun wir , Bescheid wissen, wo der Schuh drückt, aber auch zeigen, wohin der Weg gehen soll. Was wir erreichen müssen, was wir den Menschen signalisieren müssen, ist, dass wir über den Tag hinaus Politik für dieses Land machen. Wer ernten will, muss auch säen, auf sauerländisch: Man darf die Saatkartoffeln nicht verfuttern, man muss sie pflanzen. Darum geht es. Wir müssen daran denken, dass dieses Land Entscheidungen braucht, die weit in die Zukunft führen.

Da geht es um Innovationen, um die gesellschaftlichen und die technologischen. Wir wissen, dass wir einen bestimmten Anteil am Weltmarkt für Hochtechnologieprodukte brauchen und dass der nicht absinken darf. Wir wissen, dass in den 90er-Jahren in Deutschland an vielen Stellen von den Konservativen und von den deutschen Unternehmen zu wenig in die Zukunftsfähigkeit des Landes investiert wurde, zu wenig in Innovationen. Wir müssen alles dafür tun, dass wir mehr als bisher in diesen Bereich investieren. Wir haben den Haushalt von Edelgard Bulmahn in der letzten Legislaturperiode um 30 Prozent aufgestockt. Jetzt tun wir wieder etwas obendrauf. Dafür gibt es, auch in der Partei, drei kurze Klatscher. Dann kommt der Hinweis auf die Pflegeversicherung. Ich verstehe das, aber das führt nicht weiter. Was wir im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung, der Bildung, der Qualifizierung insgesamt investieren, bildet die Voraussetzung dafür, dass wir Wohlstandsland bleiben.

Deshalb müssen wir den Menschen sagen: Wir müssen eine Politik über das hinaus machen, was die heutige Zeit betrifft. Gegenwartsinteressen haben immer eine größere Lobby als Zukunftsinteressen. Aber wir müssen auch die Zukunft im Blick haben und müssen mutig genug sein, den Menschen zu sagen: Wir machen nicht nur eine auf das Jahr 2006 gerichtete Politik. Es ist eine Schwäche, die es in Demokratien immer gibt, dass man in Legislaturperioden denkt. Wir wollen natürlich 2006 wieder gewinnen; das ist klar. Trotzdem muss unsere Politik über das hinausweisen, was bis 2006 ansteht.

Was wir heute in diesem Bereich investieren, das zahlt sich in zehn, 15 oder 20 Jahren aus. Aber die Tatsache, dass wir schon heute in Deutschland 70 000 oder 100 000 Menschen zu wenig haben, die als Ingenieure oder im naturwissenschaftlichen Bereich hinreichend ausgebildet sind, zeigt, wie leichtfertig wir mit dieser Frage umgehen. Wer für die Zukunft plant, der darf nicht nur die neuesten und größten Maschinen kaufen, der muss auch dafür sorgen, dass die Menschen, die er ebenfalls braucht, rechtzeitig Ausbildung und Qualifizierung erhalten. Das sind Aufgaben, die die Unternehmen betreffen, aber auch uns.

Auch 2010 und danach wollen wir einen Sozialstaat haben, der im Kern solidarisch finanziert bleibt. In den vergangenen Jahren haben wir die Diskussion erlebt, dass uns manche schnieken jungen Millionäre erzählt haben, dass man Alterssicherung über Aktien macht. Inzwischen sind sie alle viel ruhiger geworden. Ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen – daran führt kein Weg vorbei : Die größte Sicherheit, das größte Gut, wenn es darum geht, die existenziellen Bedürfnisse der Menschen abzudecken, hat man, wenn Menschen für Menschen, Generationen für Generationen stehen. Es gilt nicht, dass, wenn jeder für sich sorgt, für alle gesorgt ist. Vielmehr müssen Menschen für Menschen und Generationen für Generationen stehen.

Wir werden den Weg zur Bürgerversicherung gehen; er wird nicht leicht sein. Aber wir werden ihn gehen. Denn das ist die Alternative zu der Vorstellung, dass jeder, unabhängig von seinem eigenen Vermögen und seinem eigenen Einkommen, für sich selbst sorgt. Wir brauchen einen vernünftigen Mix zwischen der klassischen Finanzierung der Sozialsysteme über Beiträge, die von der Höhe des Einkommens abhängig sind, dem, was aus der Steuerkasse kommt, und dem, was der einzelne selbst beizutragen hat. Allen denjenigen, die sagen, man dürfe das alles nicht machen, muss ich sagen: Leute, ihr müsst mir eines sagen: Wollt ihr, dass wir die Versicherungsbeiträge, den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil, erhöhen? Wollt ihr, dass wir an der Stelle etwas aus dem Steuertopf nehmen und woanders her etwas zusätzliches Geld holen? Wie soll es denn, bitte schön, finanziert werden? – Wir müssen auch an der Stelle nah an die Realität heran.

Wir wollen in diesem Jahrzehnt erreichen, dass kein junger Mensch mehr von der Schule in die Arbeitslosigkeit geht. Wenn es einen großen strategischen Punkt in der Gesellschaft gibt, dann ist das der, wenn die jungen Menschen von der Schule abgehen, wenn es darum geht, was aus ihnen wird. Es geht darum, ob wir einem Teil von ihnen sagen: Du hast dich angestrengt; es hat nichts genutzt. Setz dich in die Ecke, kriegst Stütze, halt den Mund und stör uns nicht. Das ist das Schlimmste, was wir jungen Menschen antun können.

Wer 22 oder 25 wird und niemals arbeiten musste, wer niemals morgens aufstehen und zur Arbeit gehen musste – auch wenn man keine Lust hat; wir haben ja nicht immer Lust, dort hinzugehen , wer nicht Erfolg und Misserfolg auf der Arbeit erleben konnte, wer nicht mit anderen Menschen zusammen arbeiten gelernt hat – ich will es so einfach sagen , der ist irgendwann für diese Gesellschaft verloren. Und die Kinder, die von da kommen – es klingt böse, es ist aber nicht so gemeint , sind wiederum benachteiligt. Kinder, die in Familien, die von Sozialhilfe leben, groß werden, die nie Anstrengung erlebt haben, die sich niemals anstrengen mussten, können überhaupt nicht aufs Leben vorbereitet sein. Wenn es einen strategischen Punkt in dieser Gesellschaft gibt, wo wir dieses verhindern können, muss das dieser sein: Kein junger Mann, keine junge Frau darf von der Schulbank in die Arbeitslosigkeit gehen. Das wollen wir erreichen, liebe Genossinnen und Genossen.

Weil mir manche in diesen Wochen dazu sagen, das sei etwas von gestern, das sei Beton, sage ich: Nein, das ist moderne Gesellschaftspolitik.

Das ist eine Frage der Arbeitsplätze, eine Frage der Weiterbildung, auch eine Frage der Ausbildung, aber nicht nur eine Frage der Ausbildung. Ich will es offen ansprechen: Ich bin ganz sicher, Wolfgang Clement und ich werden einen gemeinsamen Weg finden, wie wir damit umgehen.

Ich weiß, dass er mit seinen Programmen für die unter 25-Jährigen seinen Teil dazu beiträgt, dass diejenigen, die jung sind, Chancen bekommen. Alles gehört da zusammen: die Arbeit, die Weiterqualifizierung, die Möglichkeit, zur Universität zu gehen, aber auch die Möglichkeit der Ausbildung.

Zur Ausbildung. Im letzten Jahr gab es 560 000 Ausbildungsplätze. Es fehlten 35 000, davon 20 000 wirklich. Es sind nämlich noch etwa 15 000 Ausbildungsplätze offen. Eine Gesellschaft, die 560 000 Arbeitsplätze schaffen kann, die kann auch 35 000 mehr schaffen. Deshalb sage ich ein Dankeschön an die Unternehmen, die sich anstrengen, und ich erwarte von denjenigen, die sich bisher gedrückt haben, dass sie sich anstrengen. Wenn das allerdings nicht läuft, werden wir mit unserem Gesetz dafür sorgen, dass sich nicht nur die anstrengen müssen, die ohnehin schon ausbilden, sondern dass die anderen dafür zahlen müssen, dass auch noch weiter ausgebildet werden kann.

Wir möchten auch 2010 oder 2020 in einer Gesellschaft leben, in der Interessen gebündelt werden können. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, DGB, Beamtenbund – wer immer das zu vertreten hat – sollen die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber bündeln können. Das ist eine Weichenstellung, um die es da geht. Was die Merzens und die Westerwelles uns erzählen, bedeutet die Auflösung der alten Idee, dass man Interessen bündeln und sie so auch durchsetzen kann. Wer ein wenig von Gewerkschaftsleben versteht, der weiß doch, dass manchmal die Tarifverhandlungen nicht so schwer waren wie anschließend die Verhandlungen in der großen Tarifkommission, wo man etwas auszuhalten hatte, weil man es den Kolleginnen und Kollegen ja erklären muss, was man da hinbekommen hat. Ich finde, dass unsere deutsche Gesellschaft gut damit gelebt hat, dass wir starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände haben und hatten. Das soll auch so bleiben. Deshalb sagen wir: Die Tarifautonomie muss bleiben.

Wir wollen auch in Zukunft in einem Land leben, in dem klar ist: Arbeitnehmerinteressen können gebündelt, erstritten und wenn es darauf ankommt – hoffentlich möglichst selten – auch erstreikt werden. Auch das gehört zur Demokratie. So soll es in Deutschland sein.

Ich habe in diesen Tagen von einem Kollegen gehört, das alles sei in Deutschland die gleiche Soße: Ob sozialdemokratisch oder konservativ – als Gewerkschafter wisse man nicht mehr, ob man das überhaupt richtig unterscheiden kann. Mit Verlaub: Das mag ich nicht zu verstehen. Wer weiß, wie Gerhard Schröder und die deutsche Sozialdemokratie für die Tarifautonomie stehen, der kann nicht sagen, dass es dort keinen Unterschied gibt. Ich glaube, diesen kann man merken.

Lieber Michael Sommer und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Gewerkschaften, ich glaube Partei und Gewerkschaft müssen wissen, dass die Geschichte der Arbeitnehmerbewegung in Deutschland noch nicht zu Ende ist – wenigstens noch nicht ganz. Deshalb lautet meine herzliche Einladung an Michael und alle Kolleginnen und Kollegen heute ausdrücklich, in ein intensives Gespräch einzutreten. Wir müssen aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, was man erreichen will. Wir müssen wirklich ins Gespräch eintreten und klar machen, wo unsere Meinungen übereinstimmen und wo es Unterschiede gibt. Es ist keine Schande, dass man unterschiedliche Positionen in dem einen oder anderen Punkt hat. Wir sind keine Gewerkschaftspartei und ihr seid keine Parteiengewerkschaft. Wenn es in Deutschland gut weitergehen soll, dann müssen wir für die Menschen in Deutschland Politik im Schulterschluss betreiben. Daran liegt mir sehr viel.

Wir wollen und müssen wieder mehr Augenmerk auf unsere Städte und Gemeinden richten. Die deutsche Sozialdemokratie und übrigens auch die Menschen haben immer eine große Kraft aus dem geschöpft, was vor Ort geschieht. Die Menschen erleben Demokratie vor Ort oder gar nicht. Unsere Kommunen sind schwach. Wir müssen ihnen helfen, wieder auf die Beine zu kommen. Es gibt dort ein großes Potenzial. Wir müssen dafür sorgen, dass sie entsprechend ausgestattet sind. Deshalb will ich den vielen, die an dieser Stelle Fragen stellen möchten, ohne ins Detail zu gehen, sagen: Mit der Gemeindefinanzreform, also mit den 2,5 Milliarden Euro mehr in den Kassen der Kommunen ist der Anfang gemacht. Wir, Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Hans Eichel, ich und alle, die dabei mitwirken können, werden dafür sorgen, dass im nächsten Jahr 2,5 Milliarden Euro mehr in den Kassen der Städte und Gemeinden sind. Verlasst euch darauf. Dafür werden wir mit dem vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahren sorgen.

Wenn man über Gemeinden spricht, dann kommt man sehr schnell zu der Frage, welche Rolle der Staat eigentlich haben soll. „Staat“ ist ein Wort, das viele Menschen in Deutschland nicht mehr in den Mund nehmen, weil sie den Eindruck haben, er sei eine Krake, die den Menschen das aus der Tasche holt, was sie kriegen kann. Auch manche von uns sind dabei zu Unrecht zögerlich. Der Staat ist die vereinbarte Form der gesellschaftlichen Ordnung in einer Demokratie. So sehe ich das.

Bei all dem, was man zur Verteilung auch in die privaten Bereiche hinein sagen kann, betone ich: Wir müssen auch in Zukunft dafür sorgen, dass Bund, Länder und Gemeinden die Gemeinschaftsaufgaben, die die Rahmenbedingungen für die soziale Gerechtigkeit sind, finanzieren können. Bildung finanziert sich nicht allein. Das muss der Staat leisten und lenken können.

Bei der Politik vor Ort müssen wir uns bewusst sein, dass wir eine Volkspartei sind. Wir dürfen nicht nur für uns selbst tätig sein, sondern wir müssen für die Probleme der Gesellschaft offen sein. Ein Großteil dessen, was vor Ort geleistet wird, wird durch ehrenamtlich tätige Männer und Frauen erledigt: in den Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ab und zu sollten wir ihnen ein freundliches Wort sagen, weil wir ohne sie überhaupt nicht bestehen könnten. Politik kann nicht alles. Wenn Probleme auftauchen, erklären wir immer, dass wir sie lösen, indem wir ein Gesetz erlassen. Das ist eine der schlimmen Aussagen, zu denen es immer wieder kommt. Man kann nämlich nur einen Teil der Probleme, um die es geht, mit einem Gesetz lösen.

Als Beispiel nenne ich den Umgang mit älteren Menschen in dieser Gesellschaft. Hier kann man nicht nur mit einem Bundesgesetz tätig werden. Es stellt sich die Frage, ob wir die Menschen in dieser Gesellschaft erreichen, sodass sie sich dafür einsetzen. Ich höre, dass in Deutschland bei über 4 Millionen Arbeitslosen 20 000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Wozu wird diese Gesellschaft bereit sein? Werden wir bereit sein, diese Aufgabe, diesen Dienst des Menschen am Menschen, auszuführen? Müssen wir an dieser Stelle nicht eine Debatte darüber führen?

Wir leben in einer Zeit, in der die Gesellschaft reich ist. Viele alte Menschen sind jedoch allein und einsam. Das Problem kann man nicht mit einem Gesetz lösen. Darüber muss man in dieser Gesellschaft diskutieren. Wir müssen die Verantwortung für diese Gesellschaft ins Bewusstsein der Menschen rufen. Eigenverantwortung heißt, dass sich nicht jeder zurückzieht, sondern dass sich jeder aus Gründen der Solidarität umschaut, und nachsieht, ob dort jemand ist, der dringend Hilfe braucht.

Das Ehrenamt ist der eigentliche Kitt dieser Gesellschaft. Sie hält sie zusammen. Deshalb sage ich von hier aus an all diejenigen, die in den kirchlichen Organisationen, in den Sportvereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in den Gesangvereinen, in den Kulturvereinen, in den Sozialvereinen und in den Verbänden tätig sind: Danke schön. Sie leisten zum Beispiel in den Sportvereinen mehr für die Zukunftsfähigkeit und für die Zukunftschancen, als wir Politiker mit unseren Sonntagsreden tun können. Herzlichen Dank an alle in dieser Gesellschaft, die dort tätig sind.

Der 23. Mai 2004 ist nicht nur der Jahrestag der Parteigründung vor 141 Jahren, sondern er ist auch der Tag, an dem die Bundesversammlung zusammentritt. Wir alle sind stolz darauf, dass wir mit Gesine Schwan eine kluge, handlungsfähige und begeisternde Kandidatin haben. Wir senden ihr von hier aus herzliche Grüße. Gesine Schwan, alles Gute für den 23. Mai 2004. Wir hoffen, dass wir bald eine Bundespräsidentin in der Bundesrepublik Deutschland haben. Des stände uns gut zu Gesicht.

An diesem 23. Mai vor 141 Jahren ging es, als man in Leipzig zusammentrat, um die Frage, welchen Zweck diese Parteigründung hat. Sie schrieben auf: Wir wollen, dass es besser wird und dass es den Menschen gut geht. Wir wissen, dass das niemand alleine schafft. Das kann man nur erreichen, wenn man das gemeinsam mit anderen organisiert.

In diesem Sinne schaffen auch wir es, wenn wir uns von Unterstellungen, die es geben wird, von der Dimension der Aufgaben, um die es geht, und von den Rückschlägen, die es immer geben wird, nicht beirren lassen. Liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt ganz sicher sein: Gerhard Schröder und ich stehen gemeinsam fest und entschlossen dazu.

Deutschland wird mit uns vorangehen. Alle müssen dabei mithelfen. Klaus Uwe Benneter wird das als Generalsekretär tun. Klaus Uwe, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.

Ich sage auch ein Dankeschön an Olaf Scholz. Ihm wurde manches vor die Tür gelegt, was er nicht zu verantworten hatte. Das war keine einfache Wegstrecke. Wir haben auch menschlich gut zusammengearbeitet. Olaf, meine Wertschätzung für dich ist ungebrochen. Du bist noch jung. Es wird sich noch etwas ergeben.

Wenn Joke Even ihr erinnert euch 100 wird, in zwei Jahren, wollen wir wieder ganz vorne sein, liebe Genossinnen und Genossen. Wir haben aber keine Zeit zu verlieren. Es gibt auf der Strecke bis dahin viele Wahlen bei uns im Lande. Das werden nicht Wahlkämpfe sein, sondern Wahlkämpfe. Nichts von dem, was wir holen können, werden wir am Spielfeldrand oder in der Theorie holen. Wir werden kämpfen müssen. Meine herzliche Bitte ist, dass alle dabei mitmachen. Es klingt simpel, aber es ist wahr. Wer gewinnen will, muss gewinnen wollen.

Man darf nicht mit der Aussage kokettieren: Anders ist es so schlimm auch nicht. Dafür bin ich alt genug.

Ich habe in der Zeit 1980/1982 im Bundestag auf den hinteren Bänken gesessen und mitgemacht. Ich sehe hier einige der alten Haudegen, die damals dabei gewesen sind und das viel besser erzählen könnten als ich. Damals war es so, dass man am Wochenende, wenn man nach Hause fuhr, anständig Ärger im Ortsverein bekam; man hatte Sachen zu vertreten, die ganz schwierig waren. Wir waren überzeugt, dass es richtig war, aber es war ganz schwierig. Dann war das vorbei und man saß hinten auf der Bank und war ein bisschen erleichtert; denn man hatte das Gefühl: Jetzt kannst du zu Hause wieder strahlen und erzählen, wie schön alles läuft. Das hat aber nur kurze Zeit gedauert. Nach drei Monaten waren wir so etwas von im Keller. Wir haben gemerkt: Du kannst noch so eine gute Idee haben; es nützt dir nichts, es scheitert alles. Sobald du in den Saal des Deutschen Bundestages gehst, hast du schon verloren. – Deshalb sage ich euch, liebe Genossinnen und Genossen: Opposition gehört zur Demokratie dazu. Aber Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen. Wir wollen regieren.

Wer sich im Fußball auskennt, der weiß: Manches Tor wird in der 90. Minute geschossen. Es gibt bei uns in der Partei viele, die in der 80. Minute anfangen, zu überlegen, mit wem sie nach dem Spiel duschen gehen oder wer beim nächsten Mal aufgestellt werden soll.

Darum geht es aber gar nicht, liebe Genossinnen und Genossen. Man muss die Zeit nutzen. Tore sind auch in der 90. Minute möglich. Man darf nicht zu früh abbauen.

Manche Mitglieder sind gegangen, zu viele. Das tut weh. Ich spreche sie von hier aus an und lade sie ein, wieder zu uns zu kommen. Mancher hat sich geirrt, mancher ist draußen gewesen und wiedergekommen. Es sind aber auch viele neue hinzugekommen; das freut mich. Heute sind etwa 100 derer hier im Saal, die in den letzten Wochen und Monaten Mitglied der Sozialdemokratischen Partei geworden sind. Herzlich willkommen euch allen!

Ich spreche Michael Ospalski an, Ortsverein Harsefeld. Michael, bist du im Saal? Wieso nicht? Das hatten wir doch vereinbart.

Dahinten steht er. – Michael er ist Ortsvereinsvorsitzender in Haselfeld hat mir gestern Abend erzählt, dass er in den letzten drei bis vier Monaten die Mitgliedschaft des Ortsverein von 90 auf 110 gesteigert hat. Ich finde, das ist ein tolles Beispiel.

Er hat mir gesagt – das will ich der Ehrlichkeit halber dazusagen : Ohne die Hilfe von Sigmar Gabriel hätte er es nicht geschafft. Er hat ihn veranlasst, das zu machen. Deshalb auch ein Dankeschön an Sigmar. Mach das weiter so in Niedersachsen. Das ist eine ganz gute Methode.
Denen, die neu hinzugekommen sind, sage ich: Herzlich willkommen! Gewöhnt euch an das Du! Gewöhnt euch an „Genosse“ und „Genossin“.

Wundert euch über nichts! Bei uns ist alles möglich.

Bleibt mutig und fröhlich! Herzlich willkommen in der SPD!

Vergesst den Joke nicht! Wer in der SPD ist, wird alt, liebe Genossinnen und Genossen, wenn er lange dabeibleibt.

Ich habe bei Johannes Rau ein Zitat von Hannah Arendt gelesen – damit will ich schließen –: Politik ist angewandte Liebe zum Leben. Das hat mir gut gefallen; denn ich glaube, aufgrund des politischen Alltags, der uns alle strapaziert, wo es um Kleinigkeiten geht, wo wir uns oft auf die Nerven fallen und oft über alle unsere Zielsetzungen doch in den Niederungen des Alltags untergehen und fragen: „Kann das weitergehen, wohin wird das führen?“, halte ich das für eine gute Wahrheit, eine Wahrheit, die uns alle ziehen kann. Politik ist angewandte Liebe zum Leben. Machen wir Politik, liebe Genossinnen und Genossen! Für Deutschland, für die SPD ein herzliches Glückauf!


Gesamter Text im PDF-Format

Infobox

Macht Politik!

Buchcover: Macht Politik!

Mit Spannung erwartet: Das neue Buch von Franz Müntefering.

...mehr Infos beim
Herder-Verlag

Lest!

Bücherberg

Lesen Sie hier Gedanken und Empfehlungen von Franz Müntefering zu ausgewählten Büchern.

weiter...

Karikaturen

Müntefering Karikatur

Franz Müntefering karikiert von Heiko Sakurai.

weiter...

Galerie

Müntefering Karikatur

Bildergalerie von Franz Müntefering

weiter...