Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Freiheit und Verantwortung

Rede bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19. November 2004 in Berlin

Grundsatzprogramme haben für die SPD eine besondere Bedeutung. Sie sind Richtschnur unseres Handelns. In ihnen gehen wir aus von unseren Grundwerten und stellen sie in die Zeitbezüge und einigen uns auf Grundsätze und Ziele unseres politischen Handelns. Im Grundsatzprogramm geht es um Grundsätze, wie es der Name sagt. Daran zu erinnern macht trotzdem Sinn. Denn Politiker neigen zum Handeln, wir halten uns nicht gerne lange beim Grundsätzlichen auf. Grundsatzprogramme werden so allzu schnell zu Regierungs- oder Handlungsprogrammen. Das soll vermieden werden.

Das alles heißt auch: Besser ein kurzes Grundsatz-Programm als ein langes. Auf keinen Fall zu lang. Die Wahrheit ist einfach.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer großen Wert darauf gelegt, dass wir nicht nur Wertepartei, Mitgliederpartei und Volkspartei sind, sondern auch Programmpartei. Das heißt auch, dass wir unsere Grundsatzdiskussion nicht versteckt, sondern ganz bewusst öffentlich führen. Die Menschen in unserem Land sollen wissen, worüber die SPD spricht und wofür sie steht, was unsere Grundsätze sind. Auch wenn wir ihnen aus eigener Schwäche und Unzulänglichkeit nicht immer genügen.

Wir laden die Menschen ein, mit uns über das zu sprechen, was ist, über das Wichtige, Grundsätzliche und über die Perspektiven unserer Gesellschaft. Über Ziele und über Schritte dahin.

Niemand hat von Anfang an die Wahrheit auf seiner Seite, wir auch nicht. Sie ist einfach, aber es ist nicht einfach, sie zu finden. Dialogbereitschaft ist nötig, sogar Streitbereitschaft. Denn es geht um viel.

„Freiheit und Verantwortung“. Das ist ein Aspekt der Grundsatzdebatte, nicht mehr. Ich meine: Ein sehr wichtiger, zentraler Aspekt, der mitten in die Debatte um Grundwerte und Handlungsmaximen Das führt mitten in die Debatte um Grundwerte und Handlungsmaximen. Auch voll in das Spannungsverhältnis zwischen ihnen.

Grundsatzprogramm der SPD 2005

Ein paar Bemerkungen zum Debattenstand vorneweg:

Unsere Grundsatzprogramme haben in unserer Geschichte oft wichtige politische Impulse gegeben. Sie waren prägend für ganze Generationen von Politikern. Viele von uns sind mit dem Godesberger Programm politisch aufgewachsen. Dieses Programm hat 1959 für die SPD, sogar für die Bundesrepublik, eine Zeitenwende markiert. Die SPD hat sich endgültig zur sozialen Marktwirtschaft und zu dieser Bundesrepublik bekannt, und wir sind wirklich Volkspartei geworden. Das waren wichtige Beschlüsse, die übrigens in der Rückschau beweisen, dass Programme nicht nur das Wünschbare markieren, sondern auch das Machbare und das Notwendige erkennbar machen können.

Das Berliner Programm, das wir 1989 beschlossen und später komplettiert haben, hat nicht vergleichbares Gewicht für die Politik der Sozialdemokratie und öffentiche Aufmersamkeit gewonnen, wie das von Godesberg.

Das lag zum einen an dem Zeitpunkt, an dem es entstanden ist. Der Kommunismus zerbrach, ein Weltreich ging in die Knie. Der Kapitalismus, sagen wir es freundlicher: Die soziale Marktwirtschaft siegte. Die Mauer fiel, Grenzen vergingen. Wir Deutschen gewannen unsere Einheit zurück. Die politischen Systeme begannen sich neu zu organisieren. Es war viel in Bewegung und wenig Muße zum Nachdenken über Programmatisches.
Ob es einen zweiten Grund gab für die geringere Beachtung, die das Berliner Programm fand, ist ungeklärt. War dies/ist dies vielleicht nicht/nicht mehr die Zeit für Programme?

Die unzureichende Präsenz des Berliner Programms ist jedenfalls kein Ausdruck mangelnder Qualität. Es lohnt sich unverändert, das Programm in seiner gültigen Fassung zu lesen und ernst zu nehmen. Ich habe bei den schwierigen Entscheidungen der letzten Jahre, beim Regieren, jedenfalls keine Probleme gehabt und kein Defizit beim Grundsätzlichen.
Unterm Arm getragen habe ich das Grundsatzprogramm nicht, das ist wahr. Ich habe es weniger als Kraftquelle erfahren, denn als ruhenden See. Aber ich weiß: Stille Wasser gründen tief. So manches lässt sich da entdecken.

Trotz alledem: Es ist es wichtig, jetzt, genau jetzt, das Grundsatzprogramm der Deutschen Sozialdemokratie fortzuschreiben; für uns noch mehr Klarheit zu schaffen in dieser Zeit des Orientierungsbedarfs, der Zeit der Globalisierung und der Europäisierung, der Individualisierung und der tiefgreifendenden demografischen Veränderungen, der Informationsflut und der neuen Kommunikationstechniken.

Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Es ist ein ambitioniertes Vorhaben, als Regierungspartei ein Grundsatzprogramm zu schreiben. Das macht die SPD in dieser Formation zum ersten Mal.

Ein Grundsatzprogramm darf nicht nur Überbau für Regierungspolitik sein. Es darf auch nicht weltfremder Wunschzettel sein. Deshalb haben wir die abschließende Diskussionsrunde über das Programm auch mit einer Analyse der Welt, in der wir leben, begonnen. Aussprechen was ist; daran werden wir ansetzen.

In der Programmkommission diskutieren wir derzeit kapitelweise das Berliner Programm und stellen den Überarbeitungs- und Revisionsbedarf fest. Es lohnt sich. Ich bin sicher, dass das zu Gutem führen wird.
Parallel wollen wir in der Partei und auch öffentlich debattieren. Wir wollen das Programm nicht im stillen Kämmerlein schreiben.

Wir werden bald „Programmhefte“ haben, die dieser Debatte Stoff geben, Impulse und Meinungen. Auch Material für weniger Gutwillige, aber damit müssen wir leben. Wir können die öffentliche Debatte bestimmen und das wird gut sein für die politische Kultur in Deutschland.

Beschließen wollen wir das neue Programm auf unserem ordentlichen Bundesparteitag Ende 2005.

Es ist ein enger Zeitplan, aber ich bin zuversichtlich, dass wir ihn einhalten und dann gestärkt und mit einem erneuerten Konsens über die Werte und Ziele sozialdemokratischer Politik ins Wahljahr 2006 gehen.

Freiheit und Verantwortung

Zum Thema: „Die Sozialisten streben eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Menschen mitwirken kann.

So beginnt das Godesberger Programm, - „In Freiheit entfalten“ und „verantwortlich ... mitwirken können“. So ist es. Kann man es besser sagen?

Freiheit zuerst

Der Grundwert Freiheit vorne an. Das gilt. Die Arbeiterbewegung, die Sozialdemokratie, ist mehr als alles andere sonst eine Freiheitsbewegung.

Diese Arbeiterbewegung hat sich damals, vor bald 150 Jahren, nicht versammelt, um eine Krankenversicherung zu gründen. (Die wurde irgendwann auch wichtig.) Aber es ging von Anfang an und im Kern um mehr: Um Befreiung aus der Unfreiheit, um die Befähigung zur Freiheit. Freiheit von und Freiheit zu.

Das, genau das, war die Fortschrittsidee, der große Impuls unserer Bewegung. Und so muss es bleiben.

Freiheit als unbedingter Respekt vor dem Individuum, vor jedem einzelnen Menschen. Ein Respekt, der sich wiederum verbindet mit der Verantwortung jedes einzelnen, zu handeln.

Das Bescheidwissen, das Wählenkönnen, das Sich-nicht-verstecken-wollen, das Betroffensein, das Bessermachenwollen, das Sich-nicht-abfinden, ‑ alles Dinge, um die es geht, wenn wir Freiheit und Verantwortung sagen.

Freiheit ist Selbstgewissheit in den Unsicherheiten des Lebens und der Welt.

„Die Freiheit“, sagt Camus, „ist ein Schrei, dem eine lange Mühe folgt, sie ist kein behaglicher Ort und auch kein Alibi“. Richtig: Freiheit ist spannend, aber nicht leicht. Auch nicht triefend von Bedeutungsschwere. Sie ist aufrechten Ganges, voll Zuversicht - und nicht laut.

Wir Sozialdemokraten müssen die Freiheit aus der Oberflächlichkeit der Spaßgesellschaft heraushalten/herausholen und ihr den Platz in unseren Werten zuweisen, den sie hat. Den ersten.

Reich sein, gesund sein, schön sein, mobil sein, glücklich sein, und dies alles gleichzeitig, - das ist noch nicht die Freiheit.

Wer sich in diesem Lande alles frei nennt oder gar einen Protagonisten oder Parteigänger der Freiheit, ‑ das spricht nicht für unsere gesellschaftliche und politische Kultur. Anders: Man hat sich angewöhnt, mit der Freiheit locker umzugehen, feuilletonistisch, als dem Goldrand am Teller, in den wir Suppe für den Alltag füllen wollen.

Freiheit ist aber kein Luxus, der im Zweifelsfall auch entbehrlich ist. Freiheit ist nicht das Sahnehäubchen auf der sozialen Gerechtigkeit, sondern ihre Basis und ihr Kitt. Die Maxime „Wenn jeder für sich sorgt, ist für alle gesorgt“ hat mit Freiheit, die wir meinen, herzlich wenig zu tun.
Dabei ist Freiheit nicht nur die Frage der persönlichen Befindlichkeit, des freien Geistes, der Gedanken, die frei sind. Sie ist konkret.

Es ist nicht lange her, dass in Deutschland eine Mauer und damit eine Grenze fiel und eine Diktatur zerrann und Freiheit ganz real wurde. Es ist länger her, dass in Deutschland öffentliche Schulen, Sozialsysteme, Gleichstellung von Frau und Mann, Schutz von Minderheiten, unabhängige Justiz Wirklichkeit würden - das Maß an Freiheit sich erweiterte über das hinaus, was es vorher je gab in diesem Land.

Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann.“?

Freiheit denken wir vom Individuum her und so muss es sein.

Menschen, denen von außen Freiheit verweigert wird, können nicht frei sein. Menschen, die Freiheit nicht suchen, werden unfrei bleiben - unter welchen Umständen sie auch immer leben. Freiheit braucht freundliche äußere Bedingungen. Unfreiheit ist unter allen äußeren Bedingungen möglich.

Die Freien

Ich habe nie Vorbilder in der Partei oder in der Politik allgemein gesucht. Aber ich habe in dieser Sozialdemokratie Frauen und Männer erlebt, die ich Freie nenne, und die ich vorbildlich finde und fand. Ich spreche hier nicht von den großen Namen.

Überraschender und überzeugend waren Genossinnen und Genossen, die mir in den Jahrzehnten vor Ort begegnet sind. In Ortsvereinen, auf Konferenzen, geprägt oft in härteren Zeiten.

Einfache Menschen, wie man so sagt. Menschen mit klarer Sprache ohne große Worte, stolz aber nicht arrogant, gerecht aber nicht sentimental, friedlich aber nicht unterwürfig, klug aber nicht schlau, wertebezogen aber nicht ideologisch, solidarisch aber nicht anspruchslos, tolerant aber nicht prinzipienlos, Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen mit Leib und Seele - frei und verantwortungsbewusst.

Ich idealisiere nicht, und komplett waren die Tugenden selten und Macken gab es immer auch. Aber tolle Menschen sind das.

Ich habe so manches Mal gedacht: Eine Gemeinschaft, eine Partei, in der so etwas wächst, so tolle Typen, die muss Substanz haben. Da ist was. Und das meine ich immer noch.

Was das mit unserem Thema zu tun hat? Freiheit braucht starke Individuen. Und die fangen an mit der Geburt, spätestens. Wie werden die Kleinen zu freien, verantwortungsbewussten Menschen?

Keine Angst, ich fordere hier kein sozialdemokratisches Erziehungsministerium. Aber ich frage: Wie werden die kleinen zwischen uns großen erwachsen? Mit welchen Werten? Wer gibt ihnen Orientierung im Zeitalter der ungebremsten Informationsflut? Wie lernen sie von wem, was wichtig ist und was nicht. Was Freiheit heißt und was Verantwortung.
Wer meint, da solle sich Politik heraushalten, der irrt. Erziehungsfragen sind gesellschaftspolitische Fragen. Verschweigen hilft nicht. Darüber reden ist hilfreich, für Eltern, für Schulen, für die Gesellschaft insgesamt.

Ein Bundesgesetz hilft da nicht. Aber vielleicht die Glaubwürdigkeit von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Freiheit und Verantwortung leben. Wenn wir es denn schaffen. Und wenn wir den kleinen, den jungen, allen, Chancen geben, Freie in diesem Sinne zu werden, die bescheid wissen und die sich einmischen.

Deshalb ist Bildung so wichtig, sind Bildungschancen so wichtig. Nicht nur, weil wir sonst 2030 fast keine qualifizierten Facharbeiter mehr haben in Deutschland. Das ist auch wichtig.

Aber wichtiger ist die Frage, was das für Menschen werden, die da heranwachsen, welches Rüstzeug wir ihnen geben, um klar zu kommen, Orientierung zu haben in einer komplizierten Welt.

Freiheit, die lebbar ist und Gestaltungskraft bedeutet. Die Menschen im Mittelpunkt - die kleinste Einheit -, das Kernstück der Subsidiarität.
Man muss es, glaube ich, eigentlich nicht mehr besonders betonen: Diese Freiheit hat mit Individualität zu tun und mit Selbstbewusstsein, aber nicht mit Egoismus und nicht mit Egozentrik. Diese Freiheit ist solidarisch und nicht das Gegenteil von Solidarität.

Diese Freiheit muss Markenzeichen der Sozialdemokratie sein, dann ist mir nicht bange um das Land und nicht um unsere Partei.
Wir wollen die Menschen einladen, mitzugehen, die Jungen besonders, und Verantwortung zu übernehmen.

Und Verantwortung

Verantwortung sehe ich nicht als Grundwert, aber als tragendes Handlungsprinzip, das Freiheit glaubwürdig macht und nicht entbehrlich ist, wenn wir es ernst meinen mit der Freiheit.

Ich verantworte nicht nur mich, sondern auch die anderen. Aber ohne deren Freiheit einzuschränken. Zuallererst bin ich für mich verantwortlich, Eigenverantwortung vorne an. Das ist nicht neu für die Arbeiterbewegung, Trittbrettfahrer waren da nie gut angesehen.

Aber Menschen sind auf Menschen bezogen und auf Mitmenschlichkeit angewiesen. Das ist unsere Natur und es ist nur konsequent, darauf den Gesellschaftsvertrag aufzubauen.

Der Staat, der Sozialstaat auch, ist diese freiwillige Vereinbarung auf Gegenseitigkeit. Jeder hat die Pflicht, seine eigene Kraft und Fähigkeit zu nutzen und das Recht, die Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen, wenn er darauf angewiesen ist. Nach ihren Regeln. Sozialstaat und Soziale Sicherungssysteme sind aber generell keine Notfallstationen, sondern ökonomisch sinnvolle Risikostrukturausgleiche.

Sie zu schwächen, ist töricht. Denn: „Gemeinsam sind wir stark“ ist auch eine ökonomische Wahrheit, nicht nur eine mitmenschliche.

Als Sozialdemokraten haben wir Verantwortung für dieses Land, für die nach uns, für uns als Partei, für uns selbst.

Diese Verantwortung haben andere auch, auch andere Parteien.
Wir haben besondere Verantwortung, weil wir zudem - demokratisch legitimiert - Macht haben, auf Zeit. Weniger Macht, als viele glauben, aber doch eine Menge Macht.

Agenda 2010 - der Versuch zur Erneuerung des Landes - ist so ein Stück Verantwortungshandeln. Lernend, korrigierend - auch uns -, nachdrücklich und nachhaltig. Nicht ohne Stolpern und manchmal suchend, aber doch kraftvoll in der Gewissheit über die Ziele des Projekts und deren Identifizierbarkeit mit unseren sozialdemokratischen Grundwerten. Der Weg, den wir gehen, ist richtig.

Eines, hoffe ich, schaffen wir noch klarer und überzeugender als bisher: Den sozialen Fortschritt als Grundsatzimpuls unseres politischen Handelns erkennbarer zu machen. Ob es Fortschritt überhaupt gibt, darüber streiten sich die Philosophen. Deren Arbeit kann ich nicht.

Und dass Camus' Liebling Sisyphos, der mir etwas bedeutet, für Fortschritt stünde, lässt sich nicht oder nur mit rabulistischer Raffinesse behaupten.

Freiheit und Verantwortung und Fortschritt

Trotzdem: Fortschritt ist eine sozialdemokratische Idee und das hat vor allem etwas mit der Verantwortung zu tun, die wir haben.

Es besser machen wollen, im Großen wie im Kleinen, dafür sind wir da. Das Paradies auf Erden wird es nicht geben den neuen Menschen, von dem ab alles gut ist, auch nicht. Nichts von dem, das erreicht ist, ist auf immer sicher. Und vielleicht ist die Idee vom Fortschritt im Ergebnis nicht viel mehr als das Bemühen, Rückschritt nicht zuzulassen. Man ist ja bescheiden.

Nochmal: Trotzdem:

Mit politischer Macht verantwortlich umgehen heißt, Fortschritt zu suchen.

Dieses Suchen, hoffe ich, wird unser Grundsatzprogramm prägen. Wir wollen nicht nur beschreiben, was ist, wir wollen finden, wohin es gehen soll. Ich vermute, da fehlt noch was. Die Lust aufs Neue, auch wenn es riskant ist, muss geweckt werden. Der Wille zum Wagnis, auch wenn dies letztlich nicht kalkulierbar ist. Die Bereitschaft, aus dem eigenen, sicheren, bekannten Raum herauszugehen auf fremdes Terrain und Schritte nach vorn zu wagen.

Zum Beispiel, wenn es um die Lösung der Energieprobleme der Menschheit geht, um Mobilitätsfragen, um Arzneimittel und Medizintechnik gegen die großen Seuchen. Die Zeit, in der man Kontinente suchen und finden konnte, ist vorbei. Jetzt geht es darum zu verhindern, dass Kontinente verhungern oder ersaufen. Wir brauchen Kolumbus. Und sein Ei.

Zum Beispiel aber auch, wenn es darum geht, in der globalisierten Wirtschaft die Rechte derer zu schützen, die hilflos sind, wenn anonyme Aktionäre ihnen die Arbeitsplätze zerstören. Wir müssen denjenigen Unternehmern, die die Zukunftsfähigkeit ihrer Unternehmen und die Interessen ihrer Arbeitnehmer im Blick haben, helfen gegen die verantwortungslosen Heuschreckenschwärme, die im Vierteljahrestakt Erfolg messen, Substanz absaugen und Unternehmen kaputtgehen lassen, wenn sie sie abgefressen haben. Kapitalismus ist keine Sache aus dem Museum, sondern brandaktuell.

Ein Resümee

Ich komme noch einmal kurz zurück auf einen von diesen oben beschriebenen alten Genossen, die ich so faszinierend finde. Karl Richter, hier aus Berlin. Er wurde im Sommer 100, davon 86 Jahre in der SPD. Ich habe ihn nach dem Resümee seines Lebens gefragt und das war so ganz nach meinem Geschmack. Karl Richter sagte: „Du musst das Leben nehmen wie es ist. Aber du darfst es nicht so lassen.“

Wenn unser Programm überzeugend diese Worte von Karl Richter übersetzt, dann wird es ein gutes Grundsatzprogramm.


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