Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Reden und Aufsätze

Qualifizierung versus europäische Arbeitsmigration

Rede auf dem Symposium „Arbeitskräftebedarf in Europa: Qualifizierung der Arbeitnehmer/innen und Migrationspolitik“ am 18. Juni 2007 in Berlin

Wie gehen wir mit dem Arbeitskräftebedarf in Europa um? Welchen Beitrag leistet Qualifizierung? Ist Migration nötig, um Bedarfe abzudecken? Das sind aktuelle Fragen überall in Europa. Auch in Deutschland.

Wir haben sie auch am Rande des letzten Rats der Beschäftigungs- und Sozialminister in Brüssel Ende Mai debattiert. Und die Beiträge des heutigen Symposiums haben noch einmal gezeigt, dass wir ran müssen an diese Themen.

Wir wollen jetzt abschließend in einer Diskussionsrunde die verschiedenen Fäden noch einmal bündeln und vielleicht zu einem etwas dickeren Garn zusammenspinnen.

Die Fragestellungen sind jeweils konkret, aber auch unterschiedlich –, die Antworten sowieso, das haben die Länderberichte gezeigt. Vielleicht können wir uns trotzdem auf ein paar gemeinsame Grundansätze einigen.
Deshalb vorneweg einige Anmerkungen zu der Debatte und zu den Herausforderungen.

Erstens: Es gibt zwar eine Tendenz zur Internationalisierung, aber die Verantwortung für die Arbeitsmärkte und ihre politische Gestaltung liegt bei den Nationalstaaten.

Wo welche Bedarfe sind, das kann man nicht zentral feststellen, sondern nur vor Ort im gemeinsamen Handeln von Politik und Sozialpartnern.
Jedes Land steht vor eigenen Herausforderungen und muss – innerhalb seines Systems – eigene Lösungen finden.

Aber: Wir können voneinander lernen. Und die Lösung in dem einen Land kann Wirkungen in einem anderen Land entfalten. Das ist gelebte Praxis in Europa.

Unsere Arbeitsmärkte sind keine isolierten Inseln. Wir haben nationale Arbeitsmärkte. Aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind damit nicht eingeschränkt. Sie sind insgesamt unterwegs. Wo Unternehmen grenzüberschreitend unterwegs sind, wo Arbeitskräfte grenzüberschreitend unterwegs sind, da hat das natürlich Einfluss auf die nationale Arbeitsmarktpolitik.

Zweitens: Vorrang müssen die Menschen haben, die in unseren Ländern leben und nach Arbeit suchen.

Wir haben stille Reserven auf dem Arbeitsmarkt. Zum Beispiel Frauen und Junge und Ältere. Wir haben 3,8 Millionen Arbeitslose.
Das ist zentrale politische Aufgabe: Teilhabe an Arbeit organisieren für alle im Land.

Teilhabe an Arbeit heißt auch Teilhabe an Gesellschaft, am Haben und am Sagen in einem Land. Das darf niemandem verwehrt bleiben.
Unser Engagement für mehr und für GUTE ARBEIT ist deswegen essentiell für eine gute Politik in Europa.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat sich dafür stark gemacht, das Soziale anzuerkennen: als notwendige und als treibende Kraft für die Lebensqualität in Europa und seine wirtschaftliche Prosperität. Und damit für die Akzeptanz Europas bei den Menschen.

Die größte kulturelle Leistung ist, eine solidarische Gesellschaft zu schaffen, – wohl wahr.

Dazu gehört, dass wir Politik machen im Interesse derjenigen, die in unseren Ländern leben und Arbeit suchen.

Das bedeutet in Deutschland übrigens auch, dass wir denen, die lange hier leben, Angebote zur Integration und zur Arbeit machen. Wir haben diese Themen sowohl in der Entscheidung zum Bleiberecht für langjährig Geduldete als auch bei der Debatte über einen Nationalen Integrationsplan angepackt. Teilweise auch gelöst. Teilweise. Wir haben Grund, da bescheiden zu sein.

Jeder, der legal hier lebt, braucht eine Perspektive auf Arbeit.

Drittens: Der beste Weg, um Arbeitskräftebedarf zu decken, ist Qualifizierung im Lande.

Auch hier können viele Länder – Deutschland ausdrücklich eingeschlossen – noch deutlich besser werden.

Das fängt bei der Ausbildung an: Den Unternehmen, die sich beklagen, dass ihnen Fachkräfte fehlen, denen sage ich: Dann lasst nicht zur gleichen Zeit Zehntausende junger Menschen ohne Ausbildung oder ohne Job auf der Straße stehen. Kümmert Euch! Bildet aus! Qualifiziert!
Was wir heute in die Köpfe und in die Herzen der jungen Menschen investieren, das ist die Grundlage für Wachstum und Wohlstand auch morgen und übermorgen.

Aber nach der Ausbildung ist nicht Schluss mit dem Lernen.
Qualifizierung, lebenslanges Lernen – das sind Aspekte, die wichtiger werden. In einer älter werdenden Gesellschaft ganz besonders. Hier haben wir in Deutschland Nachholbedarf. Aber nicht nur wir.
Wir haben in Deutschland mit einer Initiative 50plus begonnen, hier etwas zu verändern. Qualifizierung ist dabei ein zentraler Baustein.

Für mich ist das aber auch eine Herausforderung an die Sozialpartner. Da kann man vieles in Tarifverträgen regeln.

Wo Politik helfen kann, da soll sie einspringen. Aber sie kann die Last nicht alleine schultern.

Die Qualifizierungsaufgabe stellt sich übrigens nicht nur bei den Fachkräften.

Schulabbrecher oder Menschen ohne Ausbildung haben heute oft generell wenig Chancen auf einen Arbeitsplatz – auch nicht im Bereich der Geringqualifizierten. Deswegen kommt es hier auf breit gefächerte Angebote an, die alle mitnehmen. Und: Die Chance auf Bildung und Qualifizierung beginnt früh, ganz früh, noch vor der Schulzeit.

Viertens: Die Frage, ob man weitere Arbeitskräfte von außen ins Land holt, muss gut durchdacht sein und systematisch beantwortet werden.

Das kann man nicht pauschal für ganz Europa beantworten – weder in die eine noch die andere Richtung.

Deswegen freue ich mich, dass wir unter portugiesischer Präsidentschaft im zweiten Halbjahr einen gemeinsamen Rat der Arbeits- und Beschäftigungsminister zusammen mit den Kollegen aus den Bereichen Justiz und Inneres veranstalten, auf dem wir diese Fragen debattieren werden.

Die EU-Arbeitsminister haben bei ihrem letzten Rat jedenfalls sehr deutlich gemacht, dass dieses Thema – gerade auch im Hinblick auf Vorschläge zu einer so genannten „zirkulären Migration“ – nicht ohne sie zu behandeln ist.

Für Deutschland kann ich sagen: Wir brauchen derzeit keine oder nur marginal weitere Migration zur Deckung des Fachkräftebedarfs, auch wenn da von interessierter Seite anderes gefordert wird.

Bei 3,8 Millionen Arbeitslosen müssen wir in der Lage sein, die Nachfrage angemessen zu bedienen. Dafür haben wir die Vermittlung verbessert und die Anstrengungen für Qualifizierungsmaßnahmen deutlich verstärkt.
Das muss weiter gehen. Da sind alle in der Pflicht – Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt ist heute schon möglich, dort wo es unabweisbaren Bedarf gibt, insbesondere bei den Höher- und Höchstqualifizierten.

Es gibt keine Abschottung und die darf es auch nicht geben.
Aber Weltoffenheit darf eben auch nicht bedeuten, dass Junge und Arbeitslose keine Chance mehr bekommen, weil Firmen ihren Bedarf von außen decken, statt selbst auszubilden und zu qualifizieren.

Fünftens: Es ist eine falsche Vorstellung, dass die ganze Welt ein Arbeitskräftereservoir für unseren europäischen Bedarf darstellt.

Wir können nicht einfach daher kommen und in anderen Ländern die gut ausgebildeten – und dort zum Teil auch dringend benötigten – Fachkräfte abwerben.

Gerade in Entwicklungs- und Schwellenländern blockieren wir damit wichtige Entwicklungen.

Europa muss mit seinem eigenen Bedarf verantwortungsvoll umgehen und seine Potenziale und seine kreativen Kräfte voll entwickeln.
Das gilt für alle Beteiligten. Und Politik hat die Aufgabe, den Rahmen so abzustecken, dass das auch passiert.

Es ist gut, dass wir diese Veranstaltung hier in Berlin machen, um den Dialog voranzutreiben.

Das Thema ist wichtig. Aber es ist auch eines, bei dem viele noch keine eindeutige Meinung haben oder unentschieden sind.

Die Debatte hilft, den eigenen Standpunkt zu klären. Ich glaube, dabei sind wir alle ein Stück vorangekommen heute.

Und ich freue mich auf unsere Abschlussdiskussion. Das voneinander Lernen hört nie auf.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Gesamter Text im PDF-Format

Infobox

Macht Politik!

Buchcover: Macht Politik!

Mit Spannung erwartet: Das neue Buch von Franz Müntefering.

...mehr Infos beim
Herder-Verlag

Lest!

Bücherberg

Lesen Sie hier Gedanken und Empfehlungen von Franz Müntefering zu ausgewählten Büchern.

weiter...

Karikaturen

Müntefering Karikatur

Franz Müntefering karikiert von Heiko Sakurai.

weiter...

Galerie

Müntefering Karikatur

Bildergalerie von Franz Müntefering

weiter...