Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

Inhalt

Reden und Aufsätze

Christliche Werte in der Politik

Vortrag bei der ev. Kirchengemeinde in Herne am 17. Juni 2011

Politik ist den Regeln verpflichtet, die die Gemeinschaft der Menschen sich selbst durch den Gesetzgeber gegeben hat und gibt. Das heißt: Unser Grundgesetz ist orientierende und verbindliche Leitplanke für Inhalt und Form von Politik in unserem Land. Gesetze, Gebote, das Handeln müssen diesem Grundgesetz genügen. Zentrale Positionen des Grundgesetzes dürfen und können nicht verändert werden.

Unser Grundgesetz von 1949 ist gut. Ich meine: Es ist eines der besten deutschen Bücher überhaupt. Und füge kleinlaut hinzu: Was unsere Generation seitdem daran geändert und ergänzt hat, macht das Buch und seine Sprache nicht besser. Aber das wäre ein anderes Thema.

Auch ein anderes Thema wäre der Versuch, hier zu Beginn zu klären, was denn ein Wert eigentlich ist und ob wir eine einigermaßen einvernehmliche Vorstellung davon haben. Ich vermute, das könnte etwas länger dauern und uns in ganz andere Gefilde führen. Ich empfehle also, dass wir hinreichend mutig, aber doch sensibel dieses kleine Fragezeichen einfach offen lassen. Also beginne ich mit der Feststellung: Ob die Werte, auf die das Grundgesetz sich stützt, wirkungsmächtig sind in Gesetzen und im Alltag, das liegt an uns Menschen selbst, an Gesellschaft und Politik. Ob es christliche Werte sind, die da maßgeblich für uns sind und was Werte überhaupt bewirken, darüber handelt meine Rede.

Das Grundgesetz stellt das Individuum, den einzelnen Menschen, in den Mittelpunkt. Es beginnt deshalb mit den Artikeln zu den Grundrechten. Und so heißt der 1. Satz im Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Eine Aussage von fast biblischer Kraft. Es ist die zentrale Aussage zur Freiheit des einzelnen Menschen und zur Idee der Demokratie.

Seit dem Jahr 2000 ist sie auch der 1. Satz in der EU-Charta der Grundrechte.

Als Johannes Rau Bundespräsident wurde, hat er auf diesen Artikel 1.1 abgehoben und gesagt: Das steht da so und das ist auch so gemeint. Da steht nicht: Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar. Oder die Würde des Starken, des Nichtbehinderten, des Gläubigen, des Christen, des Heterosexuellen, der Männer, der Frauen, der Alten, der Jungen.

Der Beifall für Rau hielt sich damals in Grenzen. Das ist oft so, wenn man den Punkt trifft. Rau traf den Punkt. Er hatte Recht. und der Artikel 1.1 gilt weiterhin

In den nächsten Artikeln des Grundgesetzes geht es dann um das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Um die Gleichheit vor dem Gesetz. Um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Um Glaubens- und Gewissensfreiheit. Um Meinungsfreiheit. Dieses hohe Lied der Freiheit des Einzelnen auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ist eingehegt durch die Klarstellung, dass sie gilt, „soweit sie nicht die Rechte anderer verletzt“.

Im Dorf hieß das: Was du nicht willst, was man dir tu, das füg auch keinem anderen zu. Kant hat dazu den kategorischen Imperativ in Stein gemeißelt. Rosa Luxemburg stellte fest, dass meine Freiheit ihre Grenze hat an der Freiheit des Anderen. Und bei Matthäus 7.12 steht: „Was ihr wollt, das Euch die Leute tun, das tut ihnen auch“. Die Bibel, hohe Philosophie und der Gassenhauer haben da die gleiche Melodie. Ich glaube, dass das Christentum dabei einen ganz wesentlichen ideengeschichtlichen Anteil hat. Die Würde des Einzelnen ist eine Prägung, die sich über die Jahrhunderte herausgebildet und durchgesetzt hat, in den letzten 2.000 Jahren nachdrücklich. Ein fundamentaler Wert.

Erst im Artikel 20 des Grundgesetzes geht es dann um die Verfaßtheit unserer politischen Ordnung, darum dass wir ein „demokratischer und sozialer Bundesstaat“ sind, in dem alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, in Form von Wahlen und Abstimmungen, durch besondere Organe der Gesetzgebung, der Exekutive und der Rechtsprechung.

Diese generellen Zusammenhänge sind wichtig, wenn wir uns dem Thema des Abends, den christlichen Werten in der Politik, nähern. Ich wollte diese Dinge deshalb noch einmal in Erinnerung rufen.

Wie ist es zu diesem Grundgesetz gekommen, zur Hervorhebung der Freiheit des Individuums und zu den demokratischen und sozialstaatlichen Strukturentscheidungen?

Im Parlamentarischen Rat, der 1948/9 das Grundgesetz formulierte, saßen Persönlichkeiten sehr unterschiedlicher Herkunft und Überzeugung. Christen, Humanisten, Sozialisten, Kommunisten, Gläubige und Agnostiker.

Übrigens 61 Männer und 4 Frauen. Und die Tatsache, dass ausdrücklich in 3.2 GG die Gleichberechtigung von Männern und Frauen festgestellt wird, war keine Selbstverständlichkeit. Es war das besondere Verdienst der 4 Frauen, Elisabeth Selbert vorneweg, einer fast vergessenen Nordhessin, die Widerstände der Männer dagegen zu überwinden. Christliche Werte standen bei diesem Fortschritt übrigens nicht im Mittelpunkt. Dass dem diesbezüglichen Anspruch des Grundgesetzes seitdem Rechnung getragen würde –in Sachen Lohnhöhe und Berufschancen für Frauen- will ich damit nicht sagen.

Im Gegenteil. Dieser Punkt soll vielmehr zeigen, dass der Wert, zu dem man sich feiertags bekennt und der im GG steht, nicht automatisch auch alltags Lebenswirklichkeit ist. So ist das mit den Werten. Und diesen Unterschied zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik gibt es nicht eben selten, den Unterschied also zwischen dem deklarierten, postulierten Wert und der gelebten Praxis. Für unser Thema heißt das: Was sind die christlichen Werte und was bewirken sie in der praktischen Politik? Was ist Anspruch, was ist Wirklichkeit?

Das Grundgesetz fand damals -1949- übrigens die Zustimmung fast aller. Bayern verweigerte sich, aber das hatte andere Gründe. In der Weimarer Republik war das ZENTRUM als die erklärte Partei der Katholiken eine wichtige und feste Größe. Und nach 1945 belebte sich auch diese Tradition wieder. Aber der Geist der Ökumene und/oder die Machtstrategie im konservativen Lager führte zur Gründung von CDU/CSU. Das war eine historische Entscheidung, die Adenauers lange Regierungszeit wesentlich mit ermöglichte.

Auf diese Neuerung in der Parteienlandschaft reagierte die Sozialdemokratie ratlos und erst 10 Jahre später wirklich, mit dem Programm von Godesberg, indem sie sich zur offenen Volkspartei erklärte und wandelte.

Im Konservativen Lager entstand eine Partei, die sich ausdrücklich auf das Christliche als Essenz ihrer Überzeugungen berief. Aber sie bedeutet doch eine deutlich größere Distanz zu den christlichen Institutionen und Autoritäten, als es beim Zentrum noch üblich war. Wenngleich: Zunächst hatte man noch viele interne Zweifel und Verkrustungen auszuräumen.

Ich wurde 1946 in eine katholische Volksschule eingeschult. Wenige hundert Meter weiter war die evangelische Volksschule, zweiklassig, denn die Protestanten waren in der deutlichen Minderheit.

Es hat noch einige Jahre und kulturhistorischen Streitens bedurft –mindestens im Sauerland-, bis in NRW aus den konfessionellen Volksschulen Gemeinschaftsschulen wurden, in die katholische und evangelische Kinder gemeinsam gingen, Mädchen und Jungen. Auch die Koedukation gab es noch nicht, als ich 1954 die Schule verließ. Das alles ist 50/60 Jahre her und muslimische und religionsfreie Kinder waren noch gar nicht vorgesehen.

In den nicht seltenen Treffen unserer großen Familie im Sauerland war das alles ein wichtiges Thema. Ich hatte Zentrum-Onkel und CDU-Onkel, das reichte bei Familienfeiern für richtigen Streit, der sich mit der Zahl der Schnäpse noch verstärkte, bis die Frauen anfingen, Lieder aus der Wandervogel-Generation zu singen. Dem konnten sich die Männer nicht verweigern. SPD-Onkel hatte ich nicht, bei weitem nicht.

Mein Vater, früher Zentrum, kein Nazi und kein Kriegsverherrlicher, ich war da ganz zufrieden mit ihm, -mein Vater war auf der Modernisierungsseite, also bald CDU-Wähler. Sein Credo – gerichtet an mich: Geh nie in eine Partei. Immerhin erläuterte er mir gerne, dass Sozialdemokraten evangelische Flüchtlinge seien, falscher Glaube also und aus Schlesien. Eindeutige Hirtenbriefe in katholischen Kirchen zu Wahlen waren üblich und noch 1972 –im Jahre der Willy-Wahl- betete der Pastor in der katholischen Pfarrkirche in Balve:
„Bewahr uns Gottes Hand,
vor Feuer, Not und Brandt“.

Aus der zeitlichen Entfernung von gerade mal 40 Jahren wohl zum Schmunzeln, mit dem Geruch von Mittelalter. Viele Gründe auch, nicht hochmütig zu sein, wenn andere Länder und Religionen noch nicht so ganz auf dem Ökumenischen- und Toleranz-Niveau sind wie wir heute.

Aber leider gibt es ja immer auch heute noch in Kirchen die Versuchung, sich über den Staat und seine demokratische Ordnung zu stellen. Dass es im Zusammenhang mit den Vergehen an Kindern und Jugendlichen katholische Strukturen gab, die ihre eigenen Rechtsverfahren hatten und sich dem für alle gültigen Strafrecht unseres Landes bewusst entzogen, ist unerhört und nicht akzeptabel. Für die Relevanz von christlichen Werten in der Politik ein Desaster. „Vor dem Gesetz sind alle gleich“. Das gilt. Nicht nur für kirchliche Stellen, aber doch auch für sie. Im übrigen heißt das mit selber Deutlichkeit: Zwangsheirat ist verboten. Gewalt jeder Art in der Familie auch. Ich spreche hier –wohlgemerkt- von Familien, nicht (nur) von Migranten-Familien.

Aber es haben sich in den 80er/90er Jahren in den christlichen Kirchen auch Verantwortliche auf den Weg gemacht und –oft in ökumenischer Weise- die Rolle der Christen und ihrer Kirchen in Demokratie, Sozialstaat und Gesellschaft diskutiert und öffentlich gemacht. Zwei Papiere waren dabei aus meiner Sicht herausragend:
1997 das Gemeinsame Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland; der Titel: Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit.

Und 2006 das Wort zur Zukunft unseres demokratischen Gemeinwesens: Demokratie braucht Tugenden.
Bedeutende Enzykliken und eigene Erklärungen des Rates kamen in der Zeit hinzu. Nach meinem eigenen Erleben waren aber doch die „Gemeinsamen Worte“, der ökumenische Ansatz, für das politische Leben im Lande bedeutsamer.

Das gemeinsame Wort der Kirchen aus 1997 hatte in der Politik und in der Gesellschaft im vereinten Deutschland viel Aufmerksamkeit. Mit recht.
Es stellte klar: Die Kirchen wollen nicht selbst Politik machen, aber sie wollen Politik möglich machen.

Und bei den Inhalten gab es eine beachtliche klare Positionierung: Die Kirchen treten dafür ein, „dass Solidarität und Gerechtigkeit als entscheidende Maßstäbe einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialpolitik allgemein Geltung erhalten“.

Der kirchlich-christliche Anspruch ließ sich durchaus politisch buchstabieren und umgekehrt: „Solidarität und Gerechtigkeit gehören zum Herzstück jeder biblischen und christlichen Ethik“, hieß es ausdrücklich.

Die Werteorientierung, die aus diesem gemeinsamen Wort von 1997 spricht, versucht offensichtlich, dem Wohl aller zu dienen. Die Kirchen sprechen aber doch erklärterweise und besonders für die Armen, die Benachteiligten, Machtlosen, für die kommenden Generationen und für die stumme Kreatur.

Und diese Botschaft hat internationalen Anspruch. Es ist eben die Würde aller Menschen, jedes Menschen, die unantastbar ist. Weltweit. Ein wahrlich großer Anspruch.

In unserer mobilen Welt ist das besonders wichtig. Die großen Religionen sind weltumspannend. Wir Politiker versprechen und schwören: Dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen. Andere dem Wohl anderer Völker. Und eine Weltregierung, oder auch nur eine EU-Regierung wird es vielleicht nie geben.

Wir denken nationalstaatlich und handeln nationalstaatlich. Aber die Globalität in der Mobilität und damit der Ökonomie, der Ökologie und des Sozialen wird Jahr für Jahr offensichtlicher. Die Versuche, internationale Strukturen von und für Politik zu schaffen, sind noch erkennbar unzulänglich. Religionen sind international. Ob daraus eine weltweite Kraft wächst (oder schon besteht?), Werte setzen zu helfen, die auf Nächstenliebe, Solidarität, Gerechtigkeit und auf Frieden und Freiheit und individuelle Menschenrechte weltweit setzen, muss sich zeigen. Es ist eine der Hoffnungen, die man nicht aufgeben darf. Die Allgemeinen –universellen- Menschenrechte der UN von 1948 zeigen in diese Richtung.

In Gesprächen, die ich in den vergangenen Jahren mit rk.- Bischöfen, die in Sachen Sozial- und Entwicklungspolitik besondere Verantwortung weltweit haben, hatte ich immer das sichere Gefühl: Wir sind Verbündete.

Bei der Enzyklika DEUS CARITAS EST des Papstes, in der er christliches Helfen zwingend an den Glaubensgrund bindet, ist das allerdings anders. Diese Haltung ist mir fremd, um nicht böseres zu sagen.

Zu wesentlichen Aussagen aus dem Gemeinsamen Wort der Kirchen von 1997:
„Die soziale Marktwirtschaft gründet auf anthropologischen und ethischen Vorentscheidungen. Sie geht aus von einem Menschenbild, das Freiheit und persönliche Verantwortung wie Solidarität und soziale Verpflichtung beinhaltet“.

Und: „Insofern beruht die Soziale Marktwirtschaft auf Voraussetzungen, welche sie selbst nicht herstellen und auch nicht garantieren kann, ohne die sie aber auf Dauer nicht lebensfähig ist“.
Das ist eine zentrale –meines Erachtens richtige und sehr wichtige- Feststellung, die ich noch etwas beleuchten will.

Als vor rund 20 Jahren der Kommunismus und damit das System der Planwirtschaft implodierte, haben wir in Deutschland –aber auch anderswo war das so- uns gefreut über die Einheit, über die Chance zum dauerhaften Frieden, über die Perspektive der sozialen Marktwirtschaft, die Wohlstand und soziale Stabilität bedeuten würde. Wir alle fühlten uns als Sieger von historischer Qualität im Wettbewerb der Systeme. Aber wir haben nicht hinreichend gesehen und erst in der Finanzkrise der vergangenen Jahre schmerzhaft und teuer begriffen, dass der Kapitalismus in seiner inhumanen Art keineswegs am Ende ist und dass wir um die Soziale Marktwirtschaft –also um die humane Variante des Kapitalismus- kämpfen müssen.Kämpfen um eine Wirtschaft und eine Finanzwelt, die für die Menschen da sind und nicht umgekehrt die Menschen für sie. Es gilt zu verhindern, daß Geld die Welt regiert. Aber wer hätte in den letzten Jahren nicht so manches mal ans Goldene Kalb gedacht, um das alle tanzen….
und der Tanz geht weiter.

Zurück: Wenn die Menschen in ihrem Handeln nicht bestimmt sind von der Bereitschaft zu Freiheit und persönlicher Verantwortung, zu Solidarität und Gerechtigkeit, kann soziale Marktwirtschaft nicht gelingen. Es reicht nicht, ihre Strukturen zu pflegen. Es kommt auf den Geist an, der in ihnen weht. Das ist die Botschaft aus dem Gemeinsamen Wort.

Kurz: Die Werte derer, die die soziale Marktwirtschaft gestalten und leben, die müssen stimmen. Und die Fragen stellen sich: Wie entstehen diese Werte? Sind sie angeboren, anerzogen, angelernt? Gewollt und erwünscht oder erzwungen und aufoktroyiert?
Es gibt da nicht den einen und einzigen Weg, der alles erklärt und schnurgerade zum Ziel führt.

Aber Politik alleine –soviel ist klar-, kann die Antwort nicht geben. Denn die Sinnfragen des Lebens sind nicht Fragen an die Politik. Politik ist da und überhaupt dienend und nicht primär. Antworten auf die Sinnfragen erklären aber oft die Werte, auf die wir setzen.

Das Bild vom Menschen muss klar sein, bevor die Politik daran gehen kann, den Gesellschaftsentwurf zu schreiben.

Diese Spur führt nicht nur und nicht ausschließlich zum christlichen Menschenbild, aber es ist doch eine und zwar eine wesentliche Antwort. Für Deutschland und Europa unbestritten.

Menschenwürde und Menschenrecht, Gerechtigkeit und Solidarität sind konstitutiv für das christliche Menschenbild. Glaube, Hoffnung, Liebe, diese drei, am größten aber ist die Liebe. Das habe ich von meiner Mutter gelernt und sie zitierte es aus der Bibel. Sie hätte wohl Nächstenliebe gesagt zu dem, was wir heute meistens Solidarität nennen.

Und das ist auch in Übereinstimmung mit dem, was die Kirchen zur Gerechtigkeit in ihrem Gemeinsamen Wort sagen, wenn sie fordern, „bestehende Diskriminierung aufgrund von Ungleichheiten abzubauen und allen Gliedern der Gesellschaft gleiche Chancen und gleichwertige Lebensbedingungen zu ermöglichen“. Das ist konkret, unmißverständlich.

Aber: Die christlichen Kirchen sehen Solidarität immer im Tandem mit der Subsidiarität, mit Eigeninitiative und Selbstverantwortung, persönlich und in der handlungsfähigen kleinen Gemeinschaft. ;it Recht. Der Staat muss den Sozialstaat garantieren. Aber die Stadt kann nicht human sein ohne die soziale Gesellschaft, in der die Menschen gemeinsam wirken.

Und die Kirchen sehen die Nachhaltigkeit als unverzichtbare Dimension der Solidarität. Das Gemeinsame Wort der Kirchen ist immerhin 14 Jahre alt. Die Nachdrücklicheit, mit der von Kirchen 1997 Nachhaltigkeit im Denken und Handeln gefordert wurde, beeindruckt heute noch. Die Idee also von einer dauerhaft sozialen und umweltgerechten Entwicklung, in Verantwortung für die Schöpfung. Auch und gerade weil sich Solidarität nicht nur auf die gegenwärtige Generation bezieht. Die Frage nach der weltweiten Energiesicherheit und der Sicherheit der Energie drängt sich auf; zumal die Zahl der Menschen von 6,5 auf 9,5 Mrd. bis 2050 steigt. Ich will diesen Teil meiner Verweise auf das Gemeinsame Wort beschließen mit einem Zitat aus dem kirchlichen Text:
„S. 53- Das ökonomische Denken tendiert dazu, das menschliche Leben auf die ökonomische Dimension einzuengen und so die kulturellen und sozialen Zusammenhänge menschlichen Lebens zu vernachlässigen. Die sozialethischen Traditionen der christlichen Kirchen betonen dem gegenüber das Ganze, die unverrechenbare Einheit menschlicher Lebenshoffnungen und die Vielfältigkeit der menschlichen Rechte und Pflichten“.

Für mich selbst ist ein Abschnitt des Gemeinsamen Wortes immer besonders überzeugend gewesen, der seit Jahren und unverändert hohe gesellschaftliche und politische Priorität und Brisanz hat: Die Arbeit. Die Arbeit als Berufstätigkeit. Die Arbeit aber auch in der Gesellschaft. Zivilgesellschaftliches Engagement.

Arbeit, das ist nicht nur eine zentrale Größe protestantischer Ethik. Arbeit ist auch die Methode und das Medium zu gestalten, Fortschritt möglich zu machen. Und wir haben mit Arbeit ja auch einiges erreicht: Wohlstand und Sicherheit, um allgemein zu bleiben. Die Fähigkeit, Not und Elend und Unglück zu vermeiden. Und das ist viel.

Ich teile da nicht alle Hinweise zur Praxis, aber doch die Tendenz, Arbeit als Menschenrecht und unmittelbaren Ausdruck von Menschenwürde zu sehen. Das hieß für mich immer auch: Der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Vorrang zu geben vor der Höhe der Sozialtransfers. Ein heikles Thema, wo die Vorstellungen von Solidarität leicht überkreuz kommen und sich verheddern.

In dem Gemeinsamen Wort der Kirchen „Demokratie braucht Tugenden“ von 2006 geht es um die Werte und die Praxis von Demokratie.
Auch hier gibt es zu Beginn den Verweis auf ethische Prinzipien, auf Normen und Pflichten. Auch darauf, dass Kirche nicht selbst konkret Politik machen will, aber für die Werteorientierung in der Politik eintritt. Die Werte, um die es dabei geht, kennen wir schon: Die Würde. Die Menschenrechte. Die Ausrichtung aufs Gemeinwohl. Noch stärker als früher wird die Verantwortung der Generationen füreinander angesprochen. Zitat: „Die mit Kreditaufnahmen verbundenen Belastungen künftiger Generationen finden bei den heutigen Leistungsempfängern zu wenig Beachtung“.

Die Frage lautet da also: Wie kann die Gegenwartsfixierung der Politik aufgebrochen werden. Politik wird in die Pflicht genommen für übermorgen, Bürgerinnen und Bürger aber auch. Niemand ist aus der Verantwortung. Auch nicht im sogenannten Ruhestand.
Aus dem christlichen Menschenbild können also nicht direkt politische Handlungsanweisungen abgeleitet werden, sehr wohl aber können die grundlegenden Werte bestimmt werden, die Leitplanke und Wegweiser sind.

Selbstkritisch stellen die Kirchen fest: Die frühere Zurückhaltung der Kirchen gegenüber der Demokratie hat sich grundlegend gewandelt. Diese Aussage ist beachtlich und auch ein Signal: Positionen können sich also unter Umständen ändern. Die Abstraktheit von Werten kann in der Praxis und zu unterschiedlichen Zeiten zu sehr unterschiedlichem Handeln führen.

Die Dialektik der Prozesse lässt uns erfahren: Die humansten Werte und die schönsten Ziele sind keine Garantie, dass wir auch den richtigen Weg zu den Zielen finden. Von Helmut Schmidt stammt die pragmatische Weisheit: Du erreichst das Ziel nicht, weil du von ihm träumst. Du musst den Weg dahin schon selbst suchen und finden und gehen. „Pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken“ nannte er das.
Das verweist auch auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen.
Werte, auch christliche Werte, entbinden dich nicht von der Notwendigkeit, die richtige Entscheidung für dich ernsthaft, verantwortlich selbst zu suchen.

Manchmal ist Richtig oder Falsch nicht einfach zu erkennen und manchmal überhaupt nicht. Man muss sich dann gleichwohl entscheiden und die Verantwortung tragen für sein Handeln oder sein Nichthandeln. Für sein Verhalten, um es generell zu sagen.

Das gilt auch für die Demokratie überhaupt. Sie hat in sich die Voraussetzungen für ihren Erfolg, aber diesen Erfolg gibt es nicht automatisch und garantiert. Wir müssen schon etwas dafür tun. Nichts ist sicher. Auch nicht die Demokratie.

Ich war und bin dankbar für die klare Ansage, die die Kirchen in ihrem Gemeinsamen Wort zu demokratischen Tugenden machen.
Zur idealen Partei. Zum Streit der Parteien. Zum Schimpfen auf „die da oben“.

  • Zur idealen Partei, die es nicht geben kann. Partei ist Partei, weil sie in sich vielfältig ist und kontrovers, nicht aber von Natur her harmonisch und einfältig. Sie muss Interessen klären und Kompromisse finden. Das geht nicht immer nur leise.

  • Zum Streit der Parteien, der nötig ist, um den richtigen Weg zu finden. Es ist eben nicht wahr, dass der richtige Weg doch offensichtlich und frei begehbar wäre. Kompass und Machete braucht man manchmal schon.

  • Zum Schimpfen auf die da oben, womit Hierarchien gemeint werden, die es in der Demokratie mit der geteilten und auf Zeit begrenzten Macht nicht gibt. Zu Viele machen es sich auf der Tribüne bequem, statt in der Manege mitzuhelfen.

Die Kritik der Kirchen am dauernden Bemühen der Politik, das Vertrauen der Wählerschaft in die politische Konkurrenz anzukratzen, auszuhöhlen, zu zerstören, -das trifft allerdings. Ja, das ist eine Schwäche der Politik, den anderen runterzumachen und das als Vertrauensarbeit für die eigene Position anzusehen. Das hat eine tiefe Ambivalenz und wirkt schnell kontraproduktiv.

Wie auch das Spannungsverhältnis von vernünftiger und gewünschter Politik. Von dem Realismus und den Fakten der Politik einerseits. Und den Ergebnissen von Wünsch-Dir-was-Umfragen andererseits.
Sehr realistisch –wie ich finde- verweisen die Kirchen in Sachen direkter Demokratie auf die Bedingungen der Massengesellschaft und der demokratischen Legitimation.

Bei Volksentscheiden liegt große Macht bei denen, die die Fragen vorlegen können und das Potential für Mobilisierung haben. Ihre demokratische Legitimation ist oft eher begrenzt. So sehr von gestern ist die parlamentarische Demokratie denn wohl doch nicht. Ich meine: Sie soll die Regel sein und bleiben.

Das mag genug sein für einen Input und für Stoff fürs Gespräch.
Drei Punkte will ich abschließend skizzieren, die ich erwähnenswert finde, wenn man zum Thema: „Christliche Werte in der Politik“ spricht:

  • 1. Das Problem der Orientierung in einer multi-mobilen Informations- und Kommunikationswelt wird komplizierter. Hat noch jemand die Hoheit bei der Orientierungsgebung und wie schließt man die Lücke, die so offensichtlich ist? Wir blicken auf die Eltern, die Schulen, die Religionen, die Medien, die Wissenschaft, die Kultur, auf einzelne Persönlichkeiten, -wer schafft es, Orientierung zu geben, Werte zu vermitteln?

  • 2. Die Erfahrung, dass ich in 45 Jahren Politik ganz oft am Handeln konkreter Politikerinnen und Politiker, die ich hautnah erlebte, nicht erkennen konnte, ob sie an christlichen Werten orientiert waren oder nicht. Das lässt den Schluss zu: Das Handeln auf der Basis von christlichen oder nicht-christlichen Werten unterscheidet sich oft nicht. Die Werte der Nicht-Christen sind denen der Christen sehr ähnlich. Oder und umgekehrt. Eine interessante Wahrheit. Eine schwierige Wahrheit.

  • 3. Üblicherweise bilden sich im Bundestag Mehrheiten heraus, die entlang der Fraktionsgrenzen abstimmen. Anders funktioniert parlamentarische Demokratie auch nicht. Auch wenn dieses Verhalten oft als Fraktionszwang bezeichnet und kritisiert wird. Es ist sinnvoll so und es ist kein Zwang.

Hin und wieder gibt es Punkte, wo von vornherein fast alle oder alle der Meinung sind: Hier geht es um eine ganz besondere Entscheidung; von einer Gewissensentscheidung wird dann gesprochen. Und so bunt, kunterbunt quer durch die Fraktionen, wird dann auch abgestimmt. Zur Zeit zum Beispiel in Sachen PID. (Präimplantationsdiagnostik)
Und auch dann stimmen keineswegs alle in gleicher Weise ab, die sich Christen nennen oder die sich nicht Christen nennen. Und keiner macht dem anderen einen Vorwurf für dessen Entscheidung. Die offiziellen Kirchen zeigen offiziell ihre Meinung, aber nicht so, dass diejenigen diskreditiert werden, die sich anders verhalten.

Könnte es sein, dass dieses gelegentliche, vorurteilsfreie, bedingungslose Suchen nach der richtigen Entscheidung ein eigener Wert ist, der der wichtigste ist, den wir als Individuen lernen können. Wissen, dass irren möglich und menschlich ist. Denen zuhören, denen wir vertrauen. Letztlich aber bereit sein, eigenverantwortlich den richtigen Weg zu suchen und für die eigene Entscheidung dann die Verantwortung zu übernehmen?! Ein Wert, den man nicht vorgedacht fix und fertig abholen kann. Den man sich selbst erarbeiten muss. Ich glaube, niemand kann uns diese Verantwortung abnehmen.

Gesamter Text im PDF-Format

Infobox

Macht Politik!

Buchcover: Macht Politik!

Mit Spannung erwartet: Das neue Buch von Franz Müntefering.

...mehr Infos beim
Herder-Verlag

Lest!

Bücherberg

Lesen Sie hier Gedanken und Empfehlungen von Franz Müntefering zu ausgewählten Büchern.

weiter...

Karikaturen

Müntefering Karikatur

Franz Müntefering karikiert von Heiko Sakurai.

weiter...

Galerie

Müntefering Karikatur

Bildergalerie von Franz Müntefering

weiter...