Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Demokratie und Sozialstaat – Erbe und Auftrag

Rede anlässlich der Feier zum 100. Geburtstag Herbert Wehners am 11. Juli 2006 in Dresden

Herbert Wehner wäre heute 100 Jahre alt geworden. Wir denken an ihn und ehren ihn.

Seine Lebensspanne umfasste die großartigen und die furchtbaren Ideen und Ereignisse des 20. Jahrhunderts. Herbert Wehner hat das alles erlebt, manches gelebt. An ihm gingen die Ströme der Zeit nicht vorbei. Er steckte drin und er hat mitgestaltet.

Geboren 1906 in einfachen Verhältnissen. Aufgewachsen hier in Dresden als Sohn eines Schuhmachers und einer Schneiderin. Kaufmannslehre. Herumirrend in seinen eigenen 20ern und 30ern, als er den kommunistischen Ideen von der schnellen Revolution folgte. Bei der KPD, erst in Deutschland, dann in Moskau. 40 Jahre aktiv als Sozialdemokrat, als Parteilenker, als Staatsmann. Maßstäbe setzend. Geprägt und prägend.

Dabei war Herbert Wehner einer, der nicht kalt ließ, der bewegte. So oder so. Die Biographie eines so großen Mannes misst man nicht an Ausschnitten, wie das seine Gegner oft versucht haben. Da gilt das Ganze, die volle Lebensleistung. Respekt hat dieser Mann, der Mensch und der Politiker Herbert Wehner verdient. Aber nicht nur das.

Bei vielen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten schwingen auch Zuneigung und Dankbarkeit mit. Wir nannten ihn „Onkel“ – und wir wussten warum! Darin steckte Bekenntnis zur Verwandtschaft, aber neben der Nähe auch die respektvolle Distanz.

Die Anliegen der Arbeiterschaft umsetzen – in der Demokratie. Das wurde Wehners Bestreben, das war sein Ziel. Erst publizistisch. Dann ab 1946 politisch in der SPD. Kurt Schumacher hatte ihn fasziniert. Im Bundestag war Herbert Wehner dann von Beginn an mit dabei, als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender in wichtiger Position. Und er wurde noch wichtiger. Als Fraktionsvorsitzender, als stellvertretender Parteivorsitzender, als Minister in der ersten großen Koalition und dann wieder als Fraktionsvorsitzender.

Herbert Wehner war und bleibt einer der großen. In der Sozialdemokratie und in Deutschland.

Man konnte viel von Herbert Wehner lernen. Nicht das Geringste dabei hieß: Politik ist Organisation. Und Organisation Politik.

Herbert Wehner stritt leidenschaftlich in der Sache. Er konnte überzeugen, aber er wusste auch, dass die Überzeugten organisiert sein müssen, wenn sie demokratisch legitimierte Macht gewinnen sollen. Das galt zum Beispiel für die Belange der Arbeiterschaft in der SPD, in der von Wehner stark geförderten Arbeit der Betriebsgruppen und später auch der AfA.

Das galt auch, als er 1966 die große Koalition einfädelte. Ich habe ihm damals als Juso einen Brief geschrieben und ihm gesagt, er soll den Quatsch lassen. Hat er nicht. Heute muss ich sagen: Man lernt dazu. Er hatte wohl recht. Er wusste damals, dass die SPD sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Nach dem Scheitern der Regierung Erhard war klar, dass eine stabile Bundesregierung nur mit der SPD möglich wäre. Dafür hat er gekämpft.

Die ideologischen Gräben, die 1966 vor diesem Bündnis lagen, waren groß und tief. Wehner, der ehemalige Kommunist, in einer Regierung mit dem Kanzler Kiesinger, einem ehemaligen NSDAP-Mitglied. Keine einfache Konstellation. Aber die Partner haben sich bemüht, die Sache in den Mittelpunkt zu stellen und fair zusammenzuarbeiten.

Die große Koalition zwischen 1966 und 1969 hat Wichtiges geleistet. Vor allem hat sie weiter dazu beigetragen, dass die großen politischen Blöcke einander in ihren Positionen und Grundwerten akzeptieren. Das macht den Streit in der Sache nicht überflüssig, aber das demokratisiert und das zivilisiert ihn. Die SPD hat damals bewiesen, dass sie regierungsfähig ist.
Heute steht das außer Frage. Heute wie damals hat eine große Koalition Sinn, wenn sie ein Bündnis ist, um den Staat handlungsfähig zu halten. Zum Nutzen der Menschen. Die Partner in der ersten großen Koalition haben das gewusst. Das müssen auch heute alle beherzigen.

Meine erste persönliche Begegnung mit Herbert Wehner hatte ich, als ich 1975 in den Bundestag nachrückte und mich bei ihm vorstellte. Ich habe ihm erklärt, wie ich die Dinge sehe und wie es weitergehen muss im Grundsätzlichen und im Speziellen. Er hat während meiner Erklärung nur geraucht und abschließend gesagt: „Ja, fang mal an und pass’ auf, dass Du nicht austrocknest.“ Das war eine überraschende Antwort für mich. Sein Wort galt nicht meinen politischen Konzepten, wenn es denn welche waren. Sein Wort galt mir als Person.

Aber: Nicht austrocknen – was hieß das? Mit der Zeit habe ich es begriffen. Eigentlich sagte er: Hier brauchst Du Ausdauer. Hier wird so manche Idee trockengelegt. Hier versackt man leicht in der Routine des politischen Alltags. Aber das reicht nicht. Einen wichtigeren Rat als den damals von Herbert Wehner habe ich selten bekommen. Und das gute Beispiel in Person gleich dazu: Der Mann brannte. Nicht lichterloh, schon gar nicht als Strohfeuer. Sondern sehr kompakt. Nachhaltig, sagt man heute wohl dazu. Manchmal war er ein Vulkan. Er lebte das große Paradoxon: Fortschritt ist möglich, aber die Aufgabe fängt täglich neu an. Und Stillstand ist Rückschritt.

Aber ich will hier keinen Abriss von Herbert Wehners Leben und der Zusammenarbeit mit ihm geben. Das können andere besser. Hans-Jochen Vogel und Helmut Schmidt als Weggefährten. Und wer alles wissen will, dem sei Christoph Meyers Buch ans Herz gelegt. Ich will an diesem Tag einen Satz von Wehner beherzigen: „Nicht nur Gedenken, sondern Gedanken sind wichtig.“ Daran will ich mich halten.

Ich will mich auf einen Teil von Herbert Wehners politischem Engagement konzentrieren, der immer mitschwingt, wenn man über ihn spricht, der aber oftmals nicht im Mittelpunkt steht. Bekannt geworden ist Herbert Wehner als Deutschlandpolitiker, als Fraktionsvorsitzender, als Parteiorganisator. Als Stratege und Friedenspolitiker. Aber Wehner hatte neben all dem immer auch ein waches Auge für die Bedeutung des Sozialen. Und zwar ganz praktisch. – Daran will ich meinen Beitrag orientieren.

Herbert Wehner wollte anderen Menschen helfen. Das war seine Antriebskraft. Ich denke da auch an ein eigenes Erlebnis mit ihm. In meiner Sprechstunde saß damals eine Mutter, die aus der DDR geflohen war. Sie berichtete von ihrer Tochter, die noch drüben bei Verwandten wäre. Ob man da nicht etwas tun könne? Ich wusste nicht, wie. Also habe ich Herbert Wehner den Vorgang auf einer knappen Seite aufgeschrieben und in der Fraktionssitzung hingeschoben. Er gab mir zu verstehen, dass er sich bei mir melden werde und dass ich in der Zwischenzeit nicht darüber quatschen solle. Das hatte ich auch nicht vorgehabt.

Ein paar Wochen später hat er mich dann zu sich gewunken und mir gesagt, dass das Mädchen bald zu seiner Mutter komme. Ich solle auch weiter nicht darüber reden, denn das wäre schädlich. Er war barsch, aber sanft. Ich hatte damals das Gefühl, dass das auch Herbert Wehner glücklich gemacht hat, im konkreten Fall zu helfen. Es war wie in Brechts Nachtlager: Die Welt war nicht besser geworden, aber ein Menschenkind hatte sein Zuhause gefunden.

Das Soziale war Herbert Wehner ein grundlegendes und grundsätzliches Anliegen. Auch in der Politik. Nach seiner Hinwendung zur Sozialdemokratie gehörte er zu denen, die am klarsten den Zusammenhang von Sozialstaat und Demokratie beschrieben haben. Und begründet.

Auch das ist Erbe und Auftrag von Herbert Wehner, dass „soziale Grundlegung für die Demokratie unerlässlich“ ist, wie er einmal gesagt hat. Mit diesem Gedanken will ich mich zu seinem Gedenken etwas auseinandersetzen. Nicht ganz allgemein, sondern orientiert an Herbert Wehner selbst. In der Vorbereitung zu heute habe ich eine Rede aus dem Archiv erhalten, die Herbert Wehner am 30. September 1978 auf dem Parteitag des Bezirks Mittelrhein gehalten hat. Sie trägt den Titel „Soziale Sicherheit und Freiheit von Not“. Kein prominenter Ort, auch keine der furiosen Bundestagsreden, für die Herbert so berühmt war – aber eine Rede voller Substanz. Eine Rede in der Tradition des Weges, auf den er selbst die SPD mit dem Godesberger Programm gesetzt hat: Des Weges der sozialen Demokratie.

Herbert Wehner geht zu Beginn seiner eigenen Ausführungen zurück in die Geschichte: Der gut fundierte und verankerte Sozialstaat als historische Lehre aus dem Scheitern von Weimar. Nicht nur Caritas, sondern staatlicher Auftrag und Rechtsanspruch – das ist Fundament des Sozialen und der Demokratie. Solidarität muss organisiert werden. Erst als eigenständiges Recht ist das Soziale mehr als nur eine gönnerhafte Gabe der Reichen an die Armen. Das ist der Kern von Artikel 20 des Grundgesetzes: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Die Demokratie und das Soziale bekommen hier Verfassungsrang.

Im Blick hat Herbert Wehner in seinem Bezug auf das Grundgesetz und die Demokratie vor allem die Mitbestimmung der Arbeitenden in den Betrieben und in der Gesellschaft. Die Stellung der Arbeiter in der Demokratie zu verbessern – das war ihm ein zentrales Anliegen.

Ich zitiere Herbert Wehner: „Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist nicht die Hausordnung privilegierter Schichten. Die deutsche Verfassung ist Ausdruck der Solidarität mit den breiten Schichten unseres Volkes. Die Verfassung will den Sozialstaat und sie ist auf unserer Seite, wenn wir um die Verwirklichung ringen.“

Eine wichtige Feststellung für die Sozialdemokratie, die ja nicht selten in ihrer Geschichte – bis in die Anfangszeit der Bundesrepublik hinein – zu Unrecht zum Verfassungsfeind stilisiert wurde. Heute ist klar: Die Verfassung ist auf unserer Seite, wenn wir für Sozialstaatlichkeit streiten und gegen Marktradikalismus. Weil das so ist, kommt es aber auch darauf an, den Staat handlungsfähig zu halten. Auch das ist Aufgabe von Politik: Die Arbeit an den eigenen Möglichkeiten. Die Stärkung der eigenen Bedingungen.

Herbert Wehner hat daran mitgewirkt, diese Möglichkeiten in unserem Land aufzubauen. Er hat als leidenschaftlicher Demokrat für eine Ordnung des Friedens und der Freiheit gestritten. Manchmal polternd, nicht selten polemisch, aber immer durch und durch politisch, auf das Gemeinwesen orientiert.

Er wollte, das hat er kurz nach der Verabschiedung des Godesberger Programms gesagt, dass die SPD sich als die politische Partei bewährt, „mit der die Arbeitnehmer zu vollberechtigten Staatsbürgern werden“. Dazu wollte er die Macht der Wirtschaft eindämmen und dem Sozialen und Kulturellen mehr Raum geben. Er wollte Teilnahme und Teilhabe der Arbeiterschaft an der Wirtschaft und am Wohlstand. Große Worte, große Aufgaben, die nur durch Politik, durch soziale Politik überhaupt gewährleistet werden können.

In seiner Rede von 1978 hat Wehner die Bedeutung der sozialen Sicherung klar beschrieben. Aktuell und noch heute auf jedem SPD-Parteitag beschlussfähig. Ich zitiere: „Soziale Sicherheit garantiert des Einzelnen persönliche Freiheit. Soziale Sicherheit ist eine wesentliche Ursache für den beispielhaften sozialen Frieden und die politische Stabilität. Soziale Sicherheit macht unser Land widerstandsfähiger gegen Krisen und Einflüsse von drinnen und draußen. Soziale Sicherheit fördert die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft.“ So weit Herbert Wehner.

Freiheit für den Einzelnen, Sicherheit für die Gesellschaft, Kraft für die Wirtschaft – so kann man den Dreiklang in Wehners Sozialpolitik zusammenfassen. Das ist bis heute das Fundament eines guten Sozialstaats. Diese Ziele sind nicht immer widerspruchsfrei. Aber sie dürfen auch nicht in einen falschen Gegensatz zueinander gebracht werden. Kluge Politik verbindet das und erkennt die Verstärkung in der Verbindung.

Herbert Wehner beruft sich in seiner Rede auf sechs Leitlinien sozialdemokratischer Sozialpolitik. Der Blick zurück zeigt: Sie sind noch aktuell, wenngleich sich vieles verändert hat. Grundzüge bleiben bestehen. Vieles muss in unsere Zeit übersetzt werden.

Wehner forderte, (1) „den Schutz der sozialen Sicherung auf alle Bürger auszudehnen“.

Jede und jeder hat ein Anrecht darauf, dass die existenziellen Risiken des Lebens gemeinschaftlich abgesichert werden. Das klingt zunächst selbstverständlich, aber das ist es nicht. Das ist immer wieder eine Anstrengung. Bei der Gesundheitsreform zum Beispiel haben wir es mit Hunderttausenden zu tun, die zur Zeit keinen Versicherungsanspruch haben. Das darf nicht sein. Zukünftig wird jeder Mitglied einer Krankenversicherung sein.

Dass der Schutz und die Leistungen allen zugute kommen sollen, war auch der Gedanke bei den Arbeitsmarktreformen, besonders bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Arbeitssuchende. Damit haben wir Hunderttausende aus der Sackgasse der Sozialhilfe heraus und in Vermittlung hineingeholt, weil wir wollen, dass alle, wirklich alle, die Chancen bekommen, die ihnen zustehen.

Wehner forderte, (2) „dass soziale Sicherung den Lebensstandard sichern muss“.
Soziale Sicherung darf kein Almosen sein. Das gilt auch heute. Wer arbeitslos wird oder krank oder alt, darf nicht ins Bergfreie fallen. Auch hier Beispiele von heute: Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode die Grundsicherung im Alter eingeführt, um verschämte Armut im Alter zu verhindern. Und wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die heute Jüngeren staatlich gefördert vorsparen können – mit der Riester-Rente –, damit sie ihren Lebensstandard im Alter halten können. Diese zusätzliche, persönliche Altersvorsorge wollen wir in dieser Koalition verstärken. Wir haben auch Verantwortung für die soziale Sicherheit morgen. Wir müssen mehr in die Zukunftsfähigkeit investieren. Wir stecken mitten in diesem Veränderungsprozess.

Totale Sicherheit kann es nicht geben. Wir dürfen auch nicht so tun, als ob es sie gäbe. Und wir müssen klar sagen: Das menschenmögliche Maß an Sicherheit kann es nur durch Wandel geben. Sicherheit durch Wandel.

Wehner forderte, (3) „dass die Sozialleistungsempfänger auch am wachsenden Wohlstand teilnehmen sollen“.

Wenn der Wohlstand wächst, dann sollen davon alle profitieren. Das ist klar. Das lenkt den Blick aber auch darauf, dass die Grundlagen des Wohlstandes immer wieder neu geschaffen werden müssen. Der „Traum der immerwährenden Prosperität“ [Burkart Lutz] ist vorbei. Wir müssen um Wachstum und Wohlstand kämpfen, weil die Bedingungen widriger geworden sind. Das zu tun, ist Aufgabe sozialdemokratischer Politik.

Ein Beispiel: Wenn es den Menschen in unserem Land gut geht, wenn Wohlstand ist, dann wird es auch den Rentnerinnen und Rentnern gut gehen. Dann haben alle an der Wohlstandsentwicklung teil. Deshalb kommt es darauf an, dass wir wirtschaftlich vorankommen, um der Sozialpolitik das Fundament zu geben. Bildung und Ausbildung, mutige Innovation, Produktentwicklung, neue Märkte – wir müssen das angehen, wenn wir unseren Lebensstandard sichern wollen. Da ist der Staat gefragt, als Rahmengeber und Akteur.

Wehner forderte, (4) „dass soziale Sicherung einen Beitrag zu mehr realer Freiheit und größerer sozialer Gerechtigkeit leisten muss“.

Unsere Freiheit ist nie nur Freiheit zu etwas gewesen. „Die Gedanken sind frei“ – das reichte uns nicht. Wir wollten auch die Freiheit von – die Freiheit von Not, von Unterdrückung, von Diskriminierung. Deswegen organisieren wir soziale Leistungen und soziale Sicherung so, dass sie dem Einzelnen helfen, Lebenschancen in Anspruch zu nehmen.

Wir beachten dabei die Herausforderungen der Demographie. Wir wollen sie beachten – besser gesagt. Akzeptiert ist das noch nicht überall, auch nicht bei uns. Aber wir dürfen an dieser Stelle als Sozialdemokratie nicht versagen. Hier müssen Freiheitschancen gewahrt bleiben. Da stehen dramatische Umbrüche vor uns. Es gehört zu verantwortlicher Politik, sich um die Chancen der Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft zu kümmern. Das gilt für die Teilhabe Älterer an Arbeit genauso wie für die sozialen Sicherungssysteme. Wir müssen sie auf die neuen Bedingungen einstellen, wie wir es mit der Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 bis 2029 machen werden.

Wehner forderte, (5) „dass die präventive Funktion der Sozialpolitik ausgebaut werden muss“ und „dass ein Abdecken der Risiken in den Wechselfällen des Lebens allein nicht die Philosophie des Sozialstaates sein kann“.

Das ist vielleicht der wichtigste Punkt. Auf jeden Fall der, der bis heute der aktuellste ist. Sozialpolitik darf, so Wehner, nicht nur „eine Sanitätskolonne“ sein, die „mit dem Pflasterkasten hinter der Entwicklung herläuft“. Um im Bild zu bleiben: Sozialpolitik muss mithelfen, zu verhindern, dass die Wunden überhaupt entstehen. Sie muss vorausschauen und vorsorgen und zur Vorsorge befähigen. Die SPD hat das in aktuellen Überlegungen für das neue Grundsatzprogramm in den Begriff „vorsorgender Sozialstaat“ gefasst. Wehner hat das bereits vor beinahe 30 Jahren erkannt.

Es ist besser Krankheit oder Arbeitslosigkeit zu verhindern, als sie langwierig und teuer mit Sozialleistungen wieder zu beseitigen. Es ist besser. Ruhmreicher ist es nicht. Wahlwirksamer nur selten. Doch das darf uns nicht ablenken. Zehn Gefahren vorzubeugen ist mindestens genauso wichtig, wie zehn Menschen aus Gefahren zu retten. Aber was glauben Sie, wer von beiden von uns ein Lob bekommt?

Die wichtigste Prävention überhaupt ist Bildung. Herbert Wehner hat in seiner Rede zur Regierungserklärung von Willy Brandt 1969 ganz deutlich darauf hingewiesen, dass es um die Chancengleichheit gehe, die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Sozial- und Bildungspolitik anstreben. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Oft entscheidet sich ganz früh im Leben, welche Möglichkeiten ein Mensch im weiteren Verlauf haben wird. Die Verantwortung dafür anzunehmen – mit Investitionen in frühkindliche Bildung, in bessere Schulen, in mehr Ausbildungsplätze, in gute Hochschulen ist Teil sozialer, sozialdemokratischer, Politik.

Hier – bei den Bedingungen für Familie und Kinder – setzt präventive Sozialpolitik an. Dahinter steht die Erkenntnis, dass wir heute in die Zukunft investieren müssen. Nur wer heute sät, kann morgen ernten. Das gilt besonders bei den Investitionen in die Köpfe und die Herzen der jungen Menschen. Das ist die Stelle, an der sich die Zukunft unseres Landes entscheidet. Hier können wir vorsorgen, wenn wir klug sind.

Wehner forderte, (6) „dass es bei der Gewährung von Sozialleistungen nicht nur um Schadensabgeltungen und wirtschaftliche Absicherung geht, sondern auch um berufliche und soziale Wiedereingliederungen“.

Herbert Wehner hat hier vor allem die Menschen mit Behinderung im Blick. Aber das Prinzip gilt für alle Sozialleistungen. Heute sprechen wir von fördern und fordern. Wir haben insbesondere mit den Arbeitsmarktreformen dafür gesorgt, dass Arbeitslosigkeit nicht länger alimentiert wird, sondern dass Arbeitslose Angebote zur Aktivierung bekommen. Das ist wichtig – gerade auch mit Blick auf Ansprüche auf Teilhabe am Haben und am Sagen in unserem Land.

Arbeit ist schließlich mehr als nur Finanzierung des Lebensunterhalts. Arbeit bedeutet auch Anerkennung und ein Stück Selbstverwirklichung. Nicht immer, aber im besseren Fall. Diese Chance allen Menschen zu geben, ist auch Aufgabe guter Sozialpolitik.

Die sechs Leitsätze lassen sich in die Gegenwart übersetzen. Nicht ohne Brüche. Aber schließlich hat sich die Erde auch ein paar Mal gedreht seitdem und vieles hat sich verändert. Die Grundlinien bleiben. Die Herausforderungen auch. Der Sozialstaat, das wusste schon Wehner, kann nie zu 100% verwirklicht sein, „weil es immer neue Aufgaben gibt“.

Und auch der Sozialstaat selbst birgt Gefahren. Nicht in der Sache, aber in der Form. Man kann Solidarität auch kaputt organisieren. Organisationen haben die Tendenz zu Apparaten zu werden, in denen die ursprüngliche Idee immer schwerer erkennbar wird. Diese Entfremdung von der ursprünglichen Idee führt zum Verlust von Akzeptanz. Wer nicht mehr sieht, wofür eine Organisation steht, der kann sie nicht verteidigen. Deshalb will ich Wehners Forderung ausdrücklich unterstreichen: „Die Organisationen, die Solidarität hineingebracht haben in das Ringen um mehr soziale Gerechtigkeit, die dürfen nicht zu bloßen Apparaten werden. In der Gefahr sind Organisationen häufig und immer wieder. Es liegt an uns, ihnen zu helfen, diesen Gefahren gewachsen zu sein.

Die heutige große Koalition mit ihrer breiten Mehrheit und ihrer Fähigkeit zu strukturellen Reformen kann hier einen guten Beitrag leisten. Bei der Föderalismusreform haben wir damit begonnen, indem wir Verantwortlichkeiten wieder klarer benannt haben. Andere Bereiche dürfen folgen.

Die Zukunft des Sozialstaats sah Wehner übrigens in Europa. Nur dort werde künftig genügend politische Kraft zu bündeln sein, um den Markt sozial einzuhegen. Die Überzeugung, dass Europa die Zukunft sozialer und demokratischer Politik sei, hat Wehner immer wieder zum Ausdruck gebracht. Auch das sollte uns heute Erbe und Auftrag sein.

Um zum Schluss noch einmal auf das Wehner-Wort zurückzukommen, das mir im Gedächtnis geblieben ist: „Pass’ auf, dass Du nicht austrocknest!“ Das gilt nicht nur individuell. Das Soziale zu bewahren heißt auch, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht austrocknet. Wenn das Soziale in Gesellschaft erfahrbar ist, dann ist auch Demokratie für alle lebbar. Das müssen wir gewährleisten. Diese Sicherheit müssen wir garantieren können. Auch diese Einsicht gehört zu Herbert Wehners großem Vermächtnis.


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