Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Wir wollen ein Europa ohne Diskriminierung

Eröffnungsrede auf der Europäischen Konferenz zur Integration behinderter Menschen am 11. Juni 2007 in Berlin

Wir wollen als Präsidentschaft mit dieser Konferenz ein klares Zeichen setzen - gerade im Europäischen Jahr der Chancengleichheit.

Selbstbestimmte Teilhabe und die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens - das sind und bleiben die Grundprinzipien der Politik für behinderte Menschen in der Europäischen Union.

Wir wollen ein Europa für alle. Ohne Diskriminierung und mit gleichen Chancen. Voraussetzung dafür ist umfassende Barrierefreiheit. Das bedeutet: Abbau physischer Barrieren. Aber auch: Überwinden kommunikativer Barrieren. Jedes weggeräumte Hindernis auf dem Weg zu mehr Teilhabe ist ein Erfolg. Moderne Architektur und Technik machen hier den Fortschritt möglich. Wir müssen ihn angehen und nutzen - stärker noch als bisher.

Das gilt auch allgemein: Wir wollen, dass Europa zur fortschrittlichsten Wirtschaftsregion der Welt wird - das haben wir in den Lissabon-Zielen vereinbart. Das heißt aus meiner Sicht auch, dass wir den Ehrgeiz haben, im Bereich Barrierefreiheit die Nase vorne zu haben. Gleiche Chancen auf Bildung, Ausbildung und Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt. Das sind neben der Barrierefreiheit die anderen Schwerpunktthemen unserer Konferenz. Denn Bildung und Beschäftigung sind die entscheidenden Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe insgesamt. Das gilt für alle Menschen gleichermaßen, ob mit oder ohne Behinderung.

Allerdings haben es behinderte Menschen nach wie vor schwerer bei der Ausbildung und im Arbeitsleben. Aktive Gleichstellungspolitik heißt deswegen auch Benachteiligungen auszugleichen und Chancengerechtigkeit herzustellen. Da kann und soll Sozialstaat Flagge zeigen. Dieser Philosophie folgt die deutsche Bundesregierung besonders da, wo es um die Erhöhung der Ausbildungs- und Beschäftigungschancen behinderter Menschen geht.

Der Schutz vor Diskriminierung gehört selbstverständlich auch in die Gesetze. Aus deutscher Sicht auch ins Zivilrecht. Deswegen ist Deutschland bei der Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien über die Vorgaben der Kommission hinausgegangen.

Im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wird auch der Diskriminierung behinderter Menschen im Zivilrecht - bei sogenannten Massengeschäften und bei privaten Versicherungsverträgen - wirksam ein Riegel vorgeschoben.

Die Europäische Union, Deutschland, 22 europäische Staaten und die EU-Kommission gehören zu den Erstunterzeichnern der VN-Konvention zum Schutz und der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen. Dieses Übereinkommen ist ein Meilenstein für die Teilhabe und Gleichstellung behinderter Menschen weltweit. Die Arbeit an der Konvention hat auch die behindertenpolitische Diskussion innerhalb Europas belebt. Eine Diskussion, in die sich die Verbände behinderter Menschen aktiv und konstruktiv eingebracht haben. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Europäischen Behindertenforum. Aber auch den vielen nationalen Verbänden. In Deutschland ausdrücklich dem Deutschen Behindertenrat.

Ein beachtlicher gemeinsamer Erfolg der Organisationen behinderter Menschen und der Regierungen in Europa ist, dass die besondere Situation behinderter Mädchen und Frauen in der Konvention sichtbar wurde. Ein weiterer Erfolg: Wir haben dem Motto des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderung 2003 „Nichts über uns ohne uns“ auch international Beachtung verschafft. Für die EU war klar: Die Nichtregierungsorganisationen sollen in New York bei allen Verhandlungen dabei sein - und zwar auf Augenhöhe. Dass das selbstverständlich ist, das haben bekanntlich nicht alle anderen Staaten so gesehen. Aber wir waren uns einig und wir waren entschieden. Und wir haben uns durchgesetzt. Der Konvention hat es gut getan, dass die „Experten in eigener Sache“ voll mitgeredet haben.

Auch diese Konferenz soll für die Zeichnung und die Ratifizierung der Konvention werben. Auch indem sie die Konvention bekannter macht. Auch innerhalb Europas. Jetzt beginnt die Kärrnerarbeit der Umsetzung. Viele der Standards sind schon erreicht, aber wir sind selbstkritisch genug zu sehen: Es ist auch bei uns nicht alles rosig. Es liegt noch Arbeit vor uns. Denn wir haben den Ehrgeiz, das Übereinkommen nun auch zu ratifizieren. Nur dann kann es den Alltag der behinderten Menschen verändern. Ob das gelingt, daran wird die Konvention und daran werden die Regierungen gemessen werden.

Wenn wir über Politik für und mit behinderten Menschen sprechen, dann reden wir nicht über Minderheitenpolitik. Denn weltweit sind ca. 650 Millionen Menschen behindert. Und die Gesellschaften in Europa altern. Mit allen Konsequenzen, auch was die Zunahme von Behinderungen anbelangt. Barrierefreiheit und eine Politik, die die selbstbestimmte Teilhabe und die Gleichstellung behinderter Menschen zum Ziel hat. Das ist Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Eine Politik, die nach vorne schaut. Und eine Politik, die allen nützt.

Ich wünsche uns allen, dass von dieser Konferenz viele gute Ideen und Impulse ausgehen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit!


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