Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Sozialer Staat, sozialer Markt, soziale Partnerschaften

Rede bei der Konferenz „Kräfte bündeln für ein soziales Europa“ am 8. Februar 2007 in Nürnberg.

Ich freue mich, dass Sie aus ganz Europa hierher nach Nürnberg gekommen sind. Wir haben uns ein wichtiges Thema vorgenommen: Die soziale Dimension Europas. Es ist zentral für die weitere Entwicklung auf unserem Kontinent. Und es ist Bedingung für die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu Europa. Ich bin sicher: Die Menschen wollen ein soziales Europa.

In den deutschen Medien taucht unser Tagungsort Nürnberg einmal pro Monat auf, wenn die Arbeitsmarktzahlen bekannt gegeben werden. Nürnberg ist Sitz der Bundesagentur für Arbeit, die sich in Deutschland um die Vermittlung Arbeitsloser in Beschäftigung kümmert. Die Zahlen für Januar 2007 waren ungewöhnlich günstig: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist von Januar 2006 auf Januar 2007 um 764.000 zurückgegangen. Und wir sehen die Chance, diesen Trend in diesem Jahr fortzusetzen. Bei allen Sorgen, die es noch gibt - die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist noch viel zu hoch - wollte ich Ihnen diese gute Nachricht doch nicht vorenthalten.

Wir haben vor drei Wochen in Berlin beim informellen Treffen der europäischen Beschäftigungs- und Sozialminister diskutiert, wie wir „Gute Arbeit“ schaffen können.

Wir haben festgehalten: Zu GUTER ARBEIT gehören Beschäftigungsmöglichkeiten für alle, faire und existenzsichernde Löhne Qualifizierung und lebenslange Weiterbildung, familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt, Arbeitnehmerrechte, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

GUTE ARBEIT in diesem Sinne ist eine zentrale Anforderung an ein soziales Europa.

Heute hier in Nürnberg wollen wir den Blick etwas weiten und das europäische Sozialmodell als Ganzes betrachten. Ich habe dabei vor allem drei Dinge im Sinn:

Erstens: Schaffen wir ein einigermaßen gleiches Verständnis von dem, was Europas soziale Dimension bedeutet, wenn wir darüber sprechen? Schaffen wir das nicht, reden wir nur schön, finden aber keine Basis für gemeinschaftliches Handeln. Klärung ist nötig.

Zweitens: Was kann auf EU-Ebene unmittelbar beigetragen werden zur sozialen Dimension? Die EU hat in diesem Bereich nicht viele direkte Kompetenzen, wirkt aber mit ihrer Wettbewerbspolitik und mit anderen Politiken sehr wohl auf die Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten ein.

Drittens: Wie können wir voneinander lernen und auf dem Wege offener Koordinierung und durch das gemeinschaftliche Setzen von Zielen zu einer sozialen Politik in der EU kommen? Einer Politik, die dafür sorgt, dass es den Menschen gut geht. Dass Wohlstand und Arbeit auf hohem Niveau geschaffen und dass diese auch in einer globalisierten Welt dauerhaft gesichert werden.

Zur Antwort auf diese Fragen will ich einige Gedanken beitragen. Ich bin im Übrigen nicht skeptisch, was diese Aufgaben angeht. Wir haben in Europa gemeinsame Fundamente, gemeinsame Werte. Und gegen manches Vorurteil, das es dazu in unseren Ländern gibt, hat die EU sehr wohl in zahlreichen Fragen positiv auf die soziale Politik in Europa hingewirkt.

Neu sind das Thema und die Fragen, die wir hier diskutieren nicht. Aber auch nicht befriedigend beantwortet. Im Entwurf des europäischen Verfassungsvertrages haben sich die Mitgliedsstaaten auf gemeinsame Werte und Ziele verständigt: Zum Beispiel auf die Pflicht der Europäischen Union, die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Schutz zu fördern. Oder darauf, auf eine nachhaltige Entwicklung Europas sowie eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hinzuwirken.

Man kann das auch so zusammenfassen: Wir haben in Europa soziale Staaten - Sozialstaaten. Wir streben nach sozialem Markt und sozialen Partnerschaften. Das sind Eckpfeiler dafür, dass Europa sozial sein kann. - Und zwar in praktischer Politik, ganz konkret.

Also erstens: Sozialer Staat - Sozialstaat.

Ein sozialer Staat ist Ausdruck einer Gesellschaft, in der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zentrale Werte sind. Die Erwartung, dass Staat, dass Politik ihren Beitrag zum Gemeinwohl leistet und dafür sorgt, dass es gerecht zugeht, ist unbestritten in Europa. Und das zu Recht. Auch wenn sich viele Aspekte internationalisieren - Politik hat nach wie vor einen Gestaltungsprimat, der nur durch den Staat eingelöst werden kann.
Der Staat hat die Aufgabe, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Solidarität zu schaffen. Sozialstaat ist organisierte Solidarität. Er setzt auf die Freiheit des Einzelnen, auf Gleichberechtigung. Er sorgt vor und er beugt vor, damit Situationen existenzieller Not nicht eintreten. Und er garantiert dafür, dass Hilfe keine Gnade, sondern einklagbares Recht ist. Diese Prinzipien gelten in ganz Europa. Deswegen haben wir im Rahmen der Koordinierung auch bereits soziale Ziele vereinbart - zum Beispiel für Beschäftigung, für soziale Eingliederung, für Alterssicherung sowie für Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege.

Es kommt jetzt darauf an, noch deutlicher erkennbar zu machen, dass der Binnenmarkt sozial ausgestaltet wird. Deshalb wirbt die deutsche Präsidentschaft für Aufnahme sozialpolitischer Leitlinien bei der Neufassung der integrierten Leitlinien im Jahr 2008. Nicht bloß Mindeststandards nach unten, sondern auch soziale Fortschritte, nach denen wir uns noch ein wenig strecken müssen. Der Weg dahin bleibt dabei selbstverständlich weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, und es gilt dort das Subsidiaritätsprinzip. Nationale Traditionen bleiben in der Sozialpolitik dominierend und nationale Regeln bleiben entscheidend.
Die Erfolge einzelner Mitgliedstaaten zeigen uns, dass wir viel voneinander lernen können. Wir müssen das Rad nicht immer wieder neu erfinden. Finnland hat auf dieser Konferenz noch einmal gezeigt, wie die Erhöhung der Beschäftigungsquote Älterer möglich ist, und Schweden, wie Familie und Beruf besser vereinbar sind. Wir können den Erfahrungsaustausch weiter verbessern: Mit mehr Mut zu konkreteren nationalen Zielen und mit einer klaren und transparenten Berichterstattung der einzelnen Staaten über die Fortschritte in den jeweiligen sozialen Bereichen .

Der zweite Eckpfeiler ist ein sozialer Markt. In Deutschland haben wir seit dem zweiten Weltkrieg eine soziale Marktwirtschaft aufgebaut, die sich als wettbewerbsfähig erwiesen hat. Sie hat eine Tradition bis zurück ins 19. Jahrhundert und kennt viele Verwandte in anderen europäischen Staaten. Sie zeigt, dass das Soziale Voraussetzung wirtschaftlicher Kraft ist.

Diese Idee ist attraktiv. Sie findet sich in der Lissabon-Strategie: Diese zielt auf einen „Rahmen, in dem - gleichzeitig - Beschäftigung, Wirtschaftsreform und sozialer Zusammenhalt als Bestandteil einer wissensbasierten Wirtschaft gestärkt werden sollen“. Und die Idee hat Eingang gefunden in den Entwurf des europäischen Verfassungsvertrags.

Dort wird eine „in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt“, als Ziel und als Grundlage der Europäischen Union beschrieben.
Wir brauchen in Europa einen Markt, der nicht bloß auf den kurzfristigen Profit hinwirkt, sondern auch darauf, dass Ressourcen erhalten bleiben.

Einen Markt, der Gewinne produziert, die allen zugute kommen. Und einen Markt, der ökonomisch, ökologisch und sozial in der Welt ein Vorbild ist. Deshalb ist es so wichtig, eine kohärente Politik zu gestalten und die Bereiche Wirtschaft, Beschäftigung und Soziales eng miteinander zu verzahnen. Und das auf gleicher Augenhöhe.

Wir streben deshalb eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene etwa des Beschäftigungs- und Sozialschutzausschusses und des Wirtschaftspolitischen Ausschusses an. Strategien für eine höhere Beschäftigung Älterer zum Beispiel können nur durch eine politikübergreifende Zusammenarbeit erfolgreich vorangetrieben werden.
Markt kann gerechte Ergebnisse produzieren. Aber er braucht dafür einen angemessenen politischen und sozialen Rahmen. Und er braucht Menschen, die handeln und Verantwortung übernehmen - in der Politik, in den Unternehmen, bei den Sozialpartnern und in der Zivilgesellschaft.
Deshalb drittens: Soziale Partnerschaften.

Auch sie sind in Europa wichtig. Der Entwurf des Verfassungsvertrages beschreibt gestärkte Partizipationsrechte - etwa kollektive Rechte der Sozialpartner. Und er beinhaltet wichtige Anmerkungen zur Rolle der Zivilgesellschaft für das zukünftige Europa.

Ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft ist die stärkere Einbindung der Sozialpartner in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse von Reformen sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene. Europa braucht nicht nur den Dialog von Regierungen und Parlamenten auf nationaler und europäischer Ebene. Europa braucht auch den Dialog mit den Sozialpartnern. Und den Dialog unter den Sozialpartnern selbst. Es kann gelingen, Europa partnerschaftlich weiter zu entwickeln - gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Sie sind diejenigen, die auf nationaler Ebene faire Löhne verhandeln müssen. Sie sind diejenigen, die konkret über die Gestaltung familienfreundlicher Arbeitsstrukturen und Arbeitsplätze entscheiden. Über flexible und sichere Arbeitsplätze.

Wir brauchen hier kein Moratorium in Form von Denkpausen bei der sozialen Ausgestaltung, sondern wir brauchen ganz viel Kreativität - vor allem, wenn es um gute Arbeit geht, die wir in Europa voranbringen wollen. Dabei hilft auch die Zivilgesellschaft. Ihre Meinungen sind wichtig.
Die Zivilgesellschaft ist ein Verstärker der europäischen Idee in die Bevölkerung hinein. Ihre Vertreter sind umgekehrt wichtige Stimmen für die Interessen der Bevölkerungsgruppen, die manchmal nicht gehört werden. Im Kampf gegen Armut und Diskriminierung oder bei der Integration von bestimmten Personengruppen wie Migranten oder behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt braucht es Mitstreiter. Die Zusammenarbeit mit den Betroffenenverbänden ist oft entscheidend - auf europäischer, regionaler und lokaler Ebene. Deshalb sind die Vertreter der Verbände auch bei den Konferenzen der Präsidentschaft und den Ministertreffen eingeladen und aktiv mit dabei. Und sie geben wichtige Anstöße: Mit der Zielrichtung der „Tests der Sozialen Plattform für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“ zur sozialen Dimension der Aktivitäten der europäischen Union zum Beispiel, liebe Frau Parent, stimmen wir weitgehend überein.

Aber eines können die Vertreter der Zivilgesellschaft auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene nicht: Sie entlasten die Politik, die Regierungen, die demokratisch gewählten Vertreter nicht davon, Verantwortung zu übernehmen und zu handeln. Politik darf sich nicht mit dem Hinweis auf die Wohlfahrts- und Betroffenenverbände aus ihrer originären Verantwortung für einen sozialen Staat ziehen. Der Primat der Politik bleibt. Und er bleibt wichtig.

Wir können ein soziales Europa schaffen: Indem wir das Verbindende identifizieren und ausbauen. Indem wir uns gemeinsame Ziele setzen. Und indem wir unsere jeweilige nationale Verantwortung in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik ernst nehmen. Wenn uns das gelingt, wenn wir Kräfte bündeln für ein soziales Europa, dann wird Europa auch mehr Zustimmung bei den Menschen erreichen können.

Ich wünsche uns eine gute Diskussion darüber, wie wir dieses wichtige Ziel gemeinsam erreichen können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


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