Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Was links ist

Gastbeitrag von Franz Müntefering in der Frankfurter Rundschau vom 6. Februar 2009

Was ist heute links?
Links ist für manche eine erstrebenswerte Vision, für andere eine hinreichend diskreditierte Illusion. Links ist für manche Hoffnung auf eine bessere Welt, mindestens auf ein besseres eigenes Leben, für andere die Verleugnung der Realitäten in dieser Welt. Links ist für manche ein stolzes Banner, für andere ein grobes Schimpfwort. Denen ist es Glaube, anderen Ketzerei.

So ideengeschichtlich jung und politgeografisch interpretierbar die Linke und das Linke sind, so schillernd wunderkerzenhaft kommen sie manchmal daher und so bierernst fundamentalistisch auch.

Unter dem Strich aber gilt: Links ist als Wort eine Formel, die die Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge zum Inhalt hat und den konsequenten Willen zum Fortschritt auch. Fortschritt ist möglich.

Wie nun weiter? Was ist heute links?
Links ist Freiheit! Willy Brandts Wort bleibt: "Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen. Freiheit des Gewissens und der Meinung. Auch Freiheit von Not und von Furcht." Ein anspruchsvolles linkes Vermächtnis.

Natürlich: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Diese Grundwerte sind linker Konsens. Aber gerade weil sie so selbstverständlich sind, haken Linke diese Wahrheiten zu schnell zustimmend ab und wenden sich der Gesellschaft zu. Denn - richtig - Politik fängt bei der Gesellschaft an.

Trotzdem: Vor der Gesellschaft kommt das Individuum. Das Individuum steht im Zentrum der linken Idee. Freiheit ist der unbedingte Respekt vor dem Individuum, vor jedem einzelnen Menschen gleicher Weise.

Links ist Gerechtigkeit!
Gerechtigkeit ist Grundlage der Freiheit. Alle Menschen haben Anspruch auf gleiche Rechte und gleiche Freiheit. Dies gewährleisten zu helfen, ist Aufgabe linker Politik - durch faire und gleiche Chancen zur Teilnahme und Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Wohlstand, Kultur und Demokratie, heute und morgen.

Gerechtigkeit ist nicht Garantie für Gleichheit im Ergebnis. Aber sie meint gleiche Ausgangs- und Zugangsbedingungen, faire Chancen und eine soziale Absicherung für Lebensrisiken. Der Staat muss gleiche Rechte und Schutz für alle garantieren, er muss auf soziale Gerechtigkeit und gerechten Ausgleich und Garantie der körperlichen Unversehrtheit immer wieder neu hinwirken. Das ist die feste Maxime der Linken: Wir helfen jedem, wir lassen niemanden zurück. Wir organisieren Gesellschaft so, das sich jeder entfalten kann, auch hinfallen - und wieder aufstehen und weitermachen.

In Gerechtigkeit steckt auch Rechnen. Wer statisch denkt, der überlegt vor allem, wie er Vorhandenes anders und besser verteilen kann. Und ohne das geht es auch nicht. Soziale Gerechtigkeit ist eben auch Verteilungsgerechtigkeit - und das erfordert konkrete Entscheidungen. Aber Gerechtigkeit ist doch auch wesentlich mehr als eine Verteilungsfrage. Sie ist Chancengerechtigkeit. Sie ist Geschlechtergerechtigkeit. Sie ist Generationengerechtigkeit.

Es gibt viele Fragen nach Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Linke lassen nicht nach, sie zu stellen. Denn Ungerechtigkeit ist eine Provokation. Sittenwidrig niedrige und sittenwidrig hohe Löhne zum Beispiel. Aber auch die Hypotheken für die kommenden Generationen. Denn mindestens seit Hans Jonas wissen wir: Auch für die tragen wir Mitverantwortung.

Links ist Solidarität und Soziales!
Die Kraft der Solidarität ist Grundlage und zentrale Erfahrung der Arbeiterbewegung. Unsere Vorväter haben Gewerkschaften und Genossenschaften und Vereine gegründet, um Solidarität aus der Begrenztheit des Zufalls zu lösen und sie zur verlässlichen Regel zu machen.

Heute ist diese linke Variante von Solidarität gesellschaftliches Organisationsprinzip. Wer in Not gerät, muss sich auf die Solidarität der Gesellschaft verlassen können.

Menschen für Menschen. Generationen für Generationen. Das ist das Prinzip, nach dem wir unser Zusammenleben und unsere sozialen Sicherungssysteme solidarisch organisieren. Pflichten und Rechte. Nur eine Gesellschaft, in der die Menschen bereit sind, einander zu helfen, ist auch eine menschliche Gesellschaft; und eine Gesellschaft, in der dauerhafter Wohlstand möglich ist. "Gemeinsam sind wir stark" - das ist eine mitmenschliche, aber auch eine ökonomische Wahrheit.

Der Fortschritt des Sozialen beruht auf der großen Idee, dass sich derjenige, der Hilfe braucht, auf die organisierte Solidarität des Sozialstaats verlassen kann. Der Sozialstaat basiert nicht auf Mitleiden, sondern auf konkreten Pflichten und Rechten. Nicht auf Aktien, sondern auf der Verantwortung füreinander. Jeder hat - auf Basis seiner unveräußerlichen Würde - einen Anspruch auf Unterstützung in existenziellen Lebenskrisen - aber auch die Verpflichtung, diese Unterstützung nicht zu missbrauchen und sie auch anderen zu garantieren.

Der Sozialstaat gibt verlässliche Sicherheit auch im Wandel. Aber er muss sich auch wandeln, um diese Sicherheiten künftig noch zu gewährleisten.Allerdings: Ohne soziale Bürgergesellschaft bleibt der Sozialstaat unvollkommen. Die Bereitschaft der Menschen, einander zugewandt zu sein, zu helfen und sich helfen zu lassen und sich in der Gesellschaft zu engagieren, das ist der eigentliche soziale Kitt. Der ist nicht nur links, aber unverzichtbar. Die Gestaltung des Kommunalen ist Aufgabe der Linken.

Links ist Fortschritt!
Seit es Menschen gibt, gibt es welche, die sich nicht abfinden mit den Dingen, wie sie sind. Die auf Veränderung und auf Verbesserung setzen. Menschen, die den Fortschritt wollten.

Zwei große Fortschritte von menschheitsgeschichtlicher Dimension haben sich durchgesetzt, das Soziale und das Demokratische. Sie sind Errungenschaften, gegen die kein Aufgeklärter - und wer möchte das nicht sein? - offen anzugehen wagt. Sie erfahren breite Zustimmung. Aber kein Fortschritt ist auf Dauer sicher. Deshalb bleiben sie gefährdet und müssen verteidigt werden. Möglich ist das. Denn mit ihnen sind linke Pflöcke gesetzt, mit deren Hilfe wir die Landgewinne sichern und von denen aus wir weiter Boden gutmachen können. Die Linke braucht die Gewissheit des Erreichten und den Mut der Zuversicht. Wer, was er hat, nicht festigt und populär macht, nur weil er noch nicht alles hat, der wird niemals alles gewinnen. Alles oder nichts ist kein linkes Prinzip. Die linke Idee setzt auf Schritte, auf Reformen.

Links ist Demokratie!
Die Idee der Demokratie, der Herrschaft des Volkes ist alt - älter als die Idee der Linken. Aber erst die Linken haben durchgesetzt, dass alle Menschen als gleichwertig erkannt und anerkannt sind. Keiner soll sich bücken müssen vor dem anderen. Demokratinnen und Demokraten begegnen sich auf gleicher Augenhöhe, keiner Herr und keiner Knecht.

Linke wollen einen demokratischen Staat. Ohne einen Staat ist Demokratie nicht zu haben. Erst wenn der Staat errichtet und die dazugehörigen Bürgerrechte gesichert sind, kann Demokratie lebendig werden.

Demokratie ist kein Naturgesetz, sie ist nicht sicher vor Feinden und nicht vor gedankenlosen Ignoranten. Sie braucht vernünftige Organisation. Sie braucht aber vor allem Demokratinnen und Demokraten, die Demokratie wollen und die sie leben, im Staat und in der zivilen Gesellschaft. Die sie schützen und die sie durchsetzen, die ihr zu ihrem Recht verhelfen. Heute haben wir uns an sie gewöhnt. Aber Demokratie braucht nicht nur Gewöhnung, sie braucht vor allem Lebendigkeit. "Mehr Demokratie wagen", das ist das Credo der Linken. Lebendige Demokratie wagen - erst recht.

Demokratie ohne Parteien funktioniert nicht. Sie bündeln die Interessen und wirken an der Willensbildung mit, wie das Grundgesetz es vorsieht. Kein Alleinvertretungsanspruch, aber Verantwortung für das Ganze. Keine Parteiendemokratie. Aber wer etwas bewegen will, der geht in der Demokratie in eine Partei. Wir sagen: Am besten in die SPD. Partei bewegt und ist Bewegung. Die SPD ist Zentrum und Motor der sozialdemokratischen Idee, ist linke Volkspartei.

Links ist Internationalität und Frieden!
Der Internationalismus der Arbeiterbewegung ist eine gute Tradition - und er ist akut. Linke Ziele gelten global. Unser Gestaltungs-Anspruch ist deshalb nicht auf den Nationalstaat begrenzt: Wir bleiben Internationalisten, wir helfen weltweit gegen Not und Elend und Seuchen, gegen Gewalt und Diskriminierung, für Freiheit. Globalisierung der sozialen Demokratie - das ist ein Ziel unserer Politik im 21. Jahrhundert. Nicht weil wir größenwahnsinnig wären, sondern weil wir wissen, dass die menschengerechte Gestaltung von Demokratie und sozialer Macht einen internationalen Rahmen braucht. Und weil wir unsere internationale Mitverantwortung bejahen. Wir bestehen auf dem Primat der Politik.

Denn wenn das Kapital weltweit unterwegs ist, wenn Informationen auf Knopfdruck um den Globus gehen und Konzerne längst alle Grenzen überwinden, dann darf Politik nicht daneben stehen und im Nationalstaat verharren.

Wir streben den Frieden an und sehen an Europa, dass er möglich ist. Seit über 60 Jahren herrscht Frieden, wo sich früher die Völker bekämpft und gemordet haben. Europa ist Friedensregion geworden, auch weil es eine soziale Macht ist. Diese Idee zu verwirklichen gehört mit zu den größten Projekten, die Politik jemals erdacht und begonnen hat. Europa ist heute das Projekt all derer, die eine Zukunft in Frieden und Wohlstand organisieren wollen. Die Gewerkschaften sind mit dabei. Es kann gelingen.


Links ist Pragmatismus!
Der Kerngedanke der sozialdemokratischen Bewegung war und bleibt die Emanzipation des Einzelnen. Die Befreiung der Köpfe zuerst; die Befähigung des Einzelnen zur Freiheit. Dabei gab es lange Zeit eine Diskrepanz zwischen dem programmatischen und dem praktischen Teil sozialdemokratischen Wirkens. Die einen erstrebten das Paradies auf Erden irgendwann, die anderen stritten für Kaffeepausen jetzt. Heute - mindestens seit Godesberg 1959 - wissen wir es besser: Freiheit ist nicht Ziel einer freien Gesellschaft irgendwann, eine Utopie einer fernen Zukunft. Freiheit ist Weg und Ziel gleicher Weise. Und zwar in jedem Menschen, und zwar jetzt. Wir wollen die Freiheit, die durch soziale Gerechtigkeit ermöglicht wird und die in Solidarität mündet.

Im Hamburger Programm haben wir geschrieben: "Nicht Systeme, sondern Menschen ändern die Verhältnisse. Eine bessere Zukunft kommt nicht von selbst, sie muss erdacht und erstritten werden." Das bleibt unser Anspruch: Nicht Amboss, sondern Hammer, nicht Objekt, sondern Subjekt des Handelns sein, nicht passiv erleiden, sondern aktiv gestalten; nicht das Gewordene verwalten, sondern unsere Gesellschaft verändern und erneuern. Soziale Demokratie eben als Ziel und Weg.

Die Sozialdemokratie ist die Verantwortungs-Linke und die Gestaltungs-Linke unseres Landes, mit Leidenschaft in der Sache und Verantwortung fürs Ganze und mit Augenmaß für das Machbare. Das ist links!


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