Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

„Nein zu Hitler! Sozialdemokratie und Freie Gewerkschaften!“

Rede von Franz Müntefering MdB zur Eröffnung der Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Nein zu Hitler! Sozialdemokratie und Freie Gewerkschaften in Verfolgung, Widerstand und Exil 1933-45“ am 04. September 2008 in Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Genossinnen und Genossen,
verehrte Gäste,

vor 75 Jahren – im 1. Halbjahr 1933 – wurden in unserem Land die Weichen gestellt für eine Katastrophe der Menschheit und für die größte Schande, die sich für immer mit dem deutschen Namen verbindet.

  • Über eine Mehrheit im Parlament kamen die Nationalsozialisten an die Macht

  • Mit dem Ermächtigungsgesetz entmachteten sie das Parlament und setzten brutal ihre Diktatur durch

  • Mit der Bücherverbrennung zerstörten sie Geist und Wort derer, die mit ihrer intellektuellen Kraft und mit ihrer moralischen Integrität Basis hätten werden können für eine deutsche Resistance.

  • Mit dem Sturm auf die Gewerkschaftshäuser am 2. Mai brachen sie die Schlagkraft der Arbeiterbewegung, fingen und folterten die Besten und beanspruchten frech den Alleinstellungsanspruch für die deutsche Arbeitnehmerschaft als nationalsozialistische deutsche Arbeiter-Partei. Welch ein Hohn.

Damit waren die Fundamente einer ohnehin schwachen Demokratie hinweggefegt. Die, die diesen Verbrechern an die Spitze des Staates geholfen hatten, sahen dem tatenlos zu, manche mit Wohlwollen, manche vielleicht mit Erschrecken. Es war zu spät. Auch wenn viele es immer noch
nicht glauben wollten.

Aber das Morden im Lande und die Vorbereitungen auf den schlimmsten aller bisherigen Kriege begannen und steigerten sich zur gnadenlosen Vernichtung auch von ethnischen, sozialen und religiösen Minderheiten. Bis hin zum Massenmord an sechs Millionen europäischer Juden. Der
Holocaust – ein Verbrechen ohne Beispiel.

Diese Ausstellung der Ebert-Stiftung, die Anlass unseres Zusammenseins ist, führt zurück genau in diese Situation 1933.

Aber sie bleibt dabei nicht stehen. Sie zeigt, wie es dazu kam und wie es weiterging in den 12 Jahren bis 1945 mit Verfolgung und Widerstand.

Diese Ausstellung ist auch eine Verneigung vor großen Menschen. Frauen und Männern, die gegen den verbrecherischen Nationalsozialismus angekämpft haben. Die meisten als Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Sozialdemokratinnen und Gewerkschafterinnen.

Diese Ausstellung erschöpft sich aber nicht in Geschichtsbetrachtung und nicht im berechtigten Stolz auf unsere Altvorderen.

Die Ausstellung fordert uns heraus, die wir heute Verantwortung tragen, für diese Demokratie, für Freiheit und Gerechtigkeit und Solidarität. Heute und morgen. Jeder an seinem Platz.

Die Ausstellung beschreibt, sie erinnert. Vor allem aber will sie etwas von uns.

Anke Fuchs hat es im Vorwort klar angesprochen:

„Freiheit und Menschenrechte sind schutzbedürftig; sie erhalten sich nicht von selbst, sondern müssen gelebt, genutzt, immer wieder neu gestiftet werden.“

Im ersten Teil der Ausstellung geht es um die Phase der Machtergreifung 1933 und um die Zeit davor.

Um die Versuche, die Weimarer Republik irgendwie zu retten. Um die Regierung Hermann Müller – die letzte sozialdemokratische – die an Fragen der Finanzierung der Arbeitslosenversicherung scheiterte im Frühjahr 1930. Um den frühen Kampf – Straßenkampf, Saalschlachten – von Reichsbanner und anderer gegen die Nazis. Um das Zerbröseln des staatlichen Gewaltmonopols.

Um das Festhalten am Legalitätskurs. Um die Einschätzung: Organisation – nicht Demokratie:

Das ist die Parole der Stunde.

Der Generalstreik fand nicht statt.

Man wusste um die Aggressivität des Nationalsozialismus, manche ahnten auch, dass das schlimm würde, aber man konnte sich doch die Dimension dieses aufziehenden Verbrechens nicht vorstellen.

Man bremste, man richtete sich ein, man floh, man wartete auf morgen. Es gab Erinnerungen an die Sozialistengesetze zu Bismarcks Zeiten und an die Verfolgung, die Sozialdemokraten seit ihrem Bestehen erfahren hatten durch Staat und Reichswehr. Aber das was dann kam, übertraf das alles
bei weitem.

Es ist deshalb kein Vorwurf, wenn man aus heutiger Sicht feststellt:

Verbrecher muss man früh stoppen.

Aber die Machtergreifung Hitlers war ja auch kein Putsch. Die Demokratie wurde willentlich zerstört. Wo in anderen Ländern der Liberalismus und die Aufklärung, das Bürgertum, zur Demokratie standen, sie zumindest nicht verrieten, war das in Deutschland anders. Die erste deutsche Demokratie scheiterte letztlich am Mangel an überzeugten Demokraten.

Die Demokratie war denen wenig wert, die Hitler in den Sattel halfen. Manche halfen vielleicht in der Meinung, ihn letztlich beherrschen und instrumentalisieren zu können. Andere wollten ihn gar nicht aufhalten.

Demokraten waren sie jedenfalls alle nicht.

Als nun das Parlament entmachtet und die Gewerkschaften zerschlagen und die Bücher verbrannt waren, blieb den überzeugten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern nur die Illegalität und die Flucht ins Exil.

Otto Wels große Rede gegen das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 und das mutige Zeichen der Gewerkschafter bei den Betriebsratswahlen Ende April – die Nazis waren schon an der Macht –
änderte daran nichts mehr. Die Freien Gewerkschaften erreichten 73,4 Prozent, die christlichen 7,6 Prozent, die nationalsozialistische Betriebszellenorganisation NBO kam nur auf 11,7 Prozent. Aber die Würfel waren gefallen und am 22. Juli 1933 wurde die SPD dann auch offiziell verboten. Die Gewerkschaften wurden gleichgeschaltet. Sie mussten aus dem internationalen Verband der Gewerkschaften austreten und nationalistische Gewerkschaften werden.

Der Terror gegen Sozialdemokraten und Gewerkschafter nahm in Deutschland zu. Und auch im Exil war man nicht sicher.

Prag konnte nur für kurze Zeit Station der Flüchtlinge sein. Frankreich und seine Internierungslager wurden für viele der Umweg ins KZ.

Großbritannien und die USA waren für viele das rettende Ufer. Der ISK, der internationale sozialistische Kampfbund (Willi Eichler) musste von Paris nach London ausweichen.

Es war nicht ihr allererstes Anliegen, aber man muss es doch als Ergebnis festhalten: Für das Ansehen Deutschlands in der Welt, vor allem für seine Chance nach dem Krieg, Vertrauen zu gewinnen im Aufbau einer guten und belastbaren Demokratie, ist von diesen Exilanten Großartiges
geleistet worden. Sie haben in der Zeit des Nationalsozialismus gezeigt, aufgeschrieben und gesagt, was ihnen Demokratie und Menschlichkeit Wert war. Und dass es deutsche Bürgerinnen und Bürger gab, die unabweisbar diesen großen Ideen anhingen. Nur durch den Widerstand in Deutschland und durch die Arbeit im Exil konnte glaubwürdig die Bildung einer souveränen Demokratie von den Siegern des Krieges eingefordert werden. Das ist ein Teil unserer Parteigeschichte und der Geschichte der Arbeiterbewegung, über den wenig gesprochen worden ist, zu wenig und das ist auch unser Versäumnis. Während der brutale Wahnsinn tobte, haben diese Menschen in all ihrer Begrenztheit des Alltags und ihrer deprimierenden Hilflosigkeit gegenüber den aktuellen Verbrechen die Basis geschaffen für eine bessere Zeit, für eine Demokratie, wie wir sie heute haben.

Wir dürfen stolz sein darauf. Es ist gut, dass in dieser Ausstellung an viele dieser Frauen und Männer namentlich und in Bild und Text erinnert wird.
Nur zehn Jahre nach Ende des Nationalsozialismus, der soviel Elend über unser Land und die europäischen Länder und die Welt insgesamt gebracht hatte, wurde Deutschland von anderen europäischen Ländern eingeladen (Großbritannien, Frankreich, Benelux-Länder) gemeinsam an einem demokratischen Europa zu bauen. Darüber darf man sich wohl wundern.

Möglich war das nur, weil auch in der Zeit des Nationalsozialismus ein anderes Deutschland erkennbar blieb.

Nachdem die Rechte von Betriebsräten bereits unmittelbar im April 1933 gesetzlich beschnitten wurden, offenbarte sich das wahre Gesicht der NS-Ideologie im „Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit“ vom 20 Januar 1934. Im § 1 heißt es dort:

„Im Betriebe arbeiten der Unternehmer als Führer des Betriebes, die Angestellten und Arbeiter als Gefolgschaft gemeinsam zur Förderung der Betriebszwecke und zum gemeinsamen Nutzen von Volk und Staat.“
Und im § 2 heißt es weiter:

„Der Führer des Betriebes hat für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten.“

Allen, die sich durch die inhaltlich nicht begründete Vokabel „sozialistisch“ im Namen der NSDAP haben verleiten lassen, musste es spätestens jetzt klar sein: Die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Nazis setzte keineswegs auf die Emanzipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie stärkte die Machtposition von Kapitalisten und Großindustriellen. Insoweit hat sich ganz offensichtlich auch die Parteinahme der Schwerindustrie ausgezahlt, die gerade in den 30er Jahren ihre Sympathie für das Regime bekundet und dieses auch finanziell unterstützt hat.

Es bewahrheitete sich, dass man mit Hilfe von autoritären Regierungen leichter die Arbeiterschaft bändigen kann.

Darüber konnte auch keine Ideologie der Volksgemeinschaft hinwegtäuschen. Die Arbeit wurde zwar glorifiziert; die Arbeiterinnen und Arbeiter aber jeglicher Beteiligungsmöglichkeiten und Mitsprache beraubt.

Der Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Nationalsozialismus begann weit vor 1933.

Immer wieder waren Gewerkschaften und SPD und ihre Mitglieder Opfer von Überfällen brauner Schlägertruppen. Spätestens mit der Beteiligung der Nazis im Kabinett und mit der unrechtmäßigen Absetzung der Preußischen Staatsregierung konnte niemand mehr auf das Gewaltmonopol und den Schutz des Staates vertrauen. Um ihre Organisation und Einrichtungen zu schützen, bildeten die Freien Gewerkschaften ihre „Hammerschaften“ in den Betrieben, die SPD ihrerseits das „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“.

Beide Schutztruppen schlossen sich zur „Eisernen Front“ zusammen. Als die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten, die SPD verboten und die Demokratie auflösten, blieb der Widerstand der gebildeten Schutztruppen bzw. ein Generalstreik jedoch aus. Die Funktionäre fürchteten einen zu hohen Blutzoll und hofften gleichzeitig, dass das Gespenst der Nazi-Herrschaft schnell vorübergehe.

Einen großen Teil der Widerstandsarbeit – egal ob in Deutschland oder im Exil – machte die Entwicklung von Konzepten für ein neues und besseres Deutschland nach dem Krieg aus. In der öffentlichen Wahrnehmung sind hierbei vor allem die Hitler-Attentäter vom 20. Juli 1944 rund um Oberst Graf Stauffenberg und Julius Leber bekannt. Vom Gewerkschaftsführer Wilhelm Leuschner, der vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt wurde, ist der Auftrag an die Gewerkschaftsgeneration für die Nachkriegszeit überliefert:

„Schafft die Einheit.“

In England schlossen sich am 19. März 1941 verschieden sozialdemokratische und gewerkschaftliche Gruppen zur „Union deutscher sozialistischer Organisationen“ zusammen. In ihr wurde wurden Nachkriegs-Programme zur Entwicklung einer sozialen Demokratie und zur Einbindung Deutschlands in eine „Föderation europäischer Völker“ mit Abrüstung, Wiedergutmachung und internationalen Sicherheitssystemen entwickelt. Die „Union“, der auch Erich Ollenhauer und Willi Eichler angehörten, wehrte sich entschieden gegen die Zerstückelung Deutschlands, die sich spätestens mit der Teheraner Konferenz der Anti Hitler-Koalition im Dezember 1943 andeutete.Es bleibt die Herausforderung für uns, den Kampf um Frieden und Freiheit und Demokratie weiterzuführen. Endgültig gewonnen ist er nie. Wir erleben was passiert. In der Welt und fast vor unserer Haustür.

Was es zu lernen gibt:

  • Unser Grundgesetz und seine Idee von der Freiheit des Einzelnen und vom demokratischenund sozialen Bundesstaat zur unverzichtbaren Grundlage machen für unser Zusammenleben
    und für unser Wirken in der Welt.
  • Individuelle Freiheit, die Gerechtigkeit ermöglicht und die in Solidarität mündet, wo Menschen darauf angewiesen sind.
  • Wer dagegen verstößt, darf sich in Deutschland nicht organisieren können. Nazis und ihre Organisationskraft müssen gestoppt werden, wo immer und so früh immer das nur möglich
    ist.
  • Vorurteilen entgegentreten, früh genug, der Aufklärung Bahn brechen.
  • Diskriminierungen verhindern, Minderheiten akzeptieren.
  • Unsere Demokratie nicht ökonomischen Interessen unterordnen. Dafür kämpfen, dass der Primat der Politik in einer globalisierten Welt auch im modernen Kapitalismus nicht untergeht.

Längst nicht alle Blütenträume gingen nach 1945 in Erfüllung. Aber die Idee der Einheitsgewerkschaft wurde 1949 mit der Bildung des DGB Realität. Ein historischer Schritt mit immenser Bedeutung für die Entwicklung von Demokratie und sozialer Marktwirtschaft seitdem in
Deutschland.

Wir haben gut damit gelebt, dass starke Gewerkschaften und starke Arbeitgeberverbände entstanden, die gegen die jeweils andere Seite vieles erkämpfen konnten, die aber auch im eigenen Lager jeweils viel ausgeglichen haben. Es wird auch in Zukunft unserer Demokratie gut tun, wenn in starken Gewerkschaften die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen bündeln und als Gewerkschaften sie erstreiten können.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind wir in der Pflicht, rechtzeitig gefährlichen Anfängen zu wehren und auf der Höhe dieser Zeit Demokratie und Solidarität, diese beiden großen menschheitsgeschichtlichen Fortschritte, zu sichern und weiterzuentwickeln.

Diese Ausstellung ist ein gutes Stück Geschichtswerkstatt der Arbeiterbewegung. Diese Geschichtswerkstatt brauchen wir, wenn unsere Zukunftswerkstatt erfolgreich sein soll. Und das soll sie.

Dankeschön an die Friedrich Ebert Stiftung, dass sie mit dieser außerordentlich guten Ausstellung uns und hoffentlich ganz viele Menschen erinnert, informiert und anspornt.

Auch das ist ein gutes Stück Demokratie.

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