Franz Müntefering

Mitglied des Deutschen Bundestages

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Reden und Aufsätze

Freiheit und die soziale Frage

Rede bei der Naumann Stiftung am 2. April 2011

Das Thema und das Spannungsverhältnis, das sich mit ihm verbindet, sind bekannt. Wo immer man parteipolitisch verortet ist, hat man damit zu tun.
Im Titel variiert das, je nachdem, wo man ist:

Freiheit und die soziale Frage.

Subsidiarität und Nächstenliebe.

Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.

Das Demokratische und das Soziale.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.

Ich bleibe noch einen Augenblick bei meiner Themenstellung –„Freiheit und die soziale Frage“-, denn sie lädt ein zu einer kurzen, fast resümierenden Antwort: Freiheit der zentrale Wert. Mit Überzeugung: Ja. Denn Freiheit bezieht sich immer auf das Individuum und nichts geht darüber. Das Wort von der „sozialen Frage“ genügt diesem Anspruch aber nicht. Die „soziale Frage“ als Begriff ist kein Wert, sondern wirkt an dieser Stelle wie ein Versuch, Schatten zu vermeiden, die auf die bürgerliche Freiheit fallen könnten, wenn das Soziale nicht vorkommt. Mehr nicht. Und das reicht nicht.

Die Freiheit des Anderen kann doch nur gelingen, wenn das Miteinander in Gerechtigkeit organisiert ist, wenn so Jeder und das heißt alle das Recht auf die Chance zur Freiheit haben. Es geht nicht um eine soziale Frage, sondern um die Gerechtigkeit.

Es bleibt auch wahr, dass Freiheit und Gerechtigkeit auch zu besten Zeiten nie sicher sind, sondern immer in der Gefahr, einander geopfert zu werden. Und dass deshalb das Einander-zugewandt-sein und bedingungslose Einander-helfen nötig bleiben, -Solidarität also.
Diese drei Werte gehören zusammen, keiner ist verzichtbar, sonst gelingt das mit der Freiheit nicht. Freiheit zuerst. Aber Gerechtigkeit ist die Freiheit des Anderen, sein Recht. Und –drittens und unverzichtbar- Solidarität.

Ich weiß, in dieser apodiktischen Feststellung meinerseits sind viele Aspekte versteckt, die Erläuterung brauchen.

Versuchen wir's.

Weniger im Austausch von Grundwerte-Positionen, wie sie in Parteiprogrammen stehen, wo sie übrigens wichtig sind als Gründung und Klammer. Mehr in einem offenen –grundsätzlichen, aber praxisbezogenen-Dialog, an dem ich als Sozialdemokrat persönlich gerne teilnehme. Vielen Dank für die Einladung und die Möglichkeit dazu.

Der Titel -jedenfalls-führt mitten in einen der zentralsten Bereiche politischer Arbeit, zu der Frage nämlich, wie sich individuelle Lebensentwürfe und der Gesellschaftsentwurf zueinander verhalten und wie ein Höchstmaß an Kompatibilität zwischen ihnen erreicht werden kann.

Ich will dabei anfangen mit einem dicken Fragezeichen, das wir alle mit uns herumschleppen und zu dem die Antworten unbestimmt sind. Mich tröstet die alte Maxime Lassalles, dass gute Politik immer bei der richtigen Frage anfängt. Aber ein bisschen mehr Gewissheit wäre schon schön. Denn banal ist die Frage nicht.

Unklar ist uns Kindern der Aufklärung und Freunden der Freiheit nämlich immer noch, wie weit es denn her ist mit der individuellen Freiheit. Wie frei ich bin oder wie gefangen in meiner Natur. Ob ich auch beliebig anders sein kann, wenn ich es nur will. Ob dieses Wollen mein Wille ist, frei disponibel, oder Gene und Chemie. Also: Was es auf sich hat mit dem „freien Willen“, von dem wir mehr oder weniger, ganz ausgehen oder gar nicht, wenn wir über Freiheit der Menschen, des Menschen sprechen.
Rousseaus hochgelobtes Verdikt, dass der Mensch erst wirklich frei ist, wenn er sich als sittliches Wesen frei dazu entscheidet, sich an selbst gegebene Gesetze zu halten, -dies lässt uns heute eher ratlos sein. Denn es beantwortet nicht die Frage davor: Wie frei ist mein Wille mich so oder so zu entscheiden?

Ähnlich unvollständig ist die Marxsche Weisheit, dass das Sein das Bewusstsein bestimme. Denn die Frage davor ist doch: Wie frei bin ich, jenseits der Zwänge des Seins etwas zu wollen.

Habe ich Macht über mich und wieviel. Oder hat mein sogenannter freier Wille Macht über mich. Da taucht im Politischen die Frage nach der Gestaltbarkeit, -man kann auch sagen: Manipulierbarkeit – der Individuen auf, die Frage nach Macht und Masse. (Ich versuche mich –wohlgemerkt- nicht an philosophischen Kategorien, auch nicht an Freud, nicht an der Hirnforschung, sondern an praktischen Fragen der praktischen Politik). Wie frei ist der Mensch also im politischen, gesellschaftlichen Handeln.
Wenn wir hilfsweise unterscheiden zwischen der „Freiheit von“ und der „Freiheit zu“, kommen wir dem Kern der angesprochenen Problematik etwas näher. „Freiheit von“, d. h. frei von Not, von Angst, frei auch von Angst vor ökologischen Katastrophen, von Diskriminierung, von Bevormundung, von Bespitzelung, von Unterdrückung, von Überwachung, von Gewalt. Das ist für viele, wahrscheinlich die meisten Menschen, die dringlichere Frage nach Freiheit, die Frage nach Gerechtigkeit und Wohlergehen nämlich. Sie ist existenziell und nicht etwa zweitrangig.
Aber ich bin hier zunächst einmal bei der „Freiheit zu“, d.h. Freiheit zur Selbstverwirklichung, zum eigenen, individuellen Lebensentwurf, zum gesellschaftlichen Gestalten. Die Frage an die Politik heißt hier: Kann Politik helfen, muss Politik helfen, wie weit darf sie helfen, diese subjektive Freiheit des Individuums zu ermöglichen, anzuregen, zu befördern?

Wann ist der Mensch ein „Freier zu“? Wenn er Maß hat und Mitte? Großmütig ist und großherzig und tolerant? Wenn er zum Urteil fähig und vom Vorurteil frei ist? Wenn er auf Augenhöhe zu den anderen lebt, denkt und handelt und Zivilcourage hat? Wenn er alle Eitelkeiten durchschaut und sich aus dem Streit der Welt heraushält? Wenn er die Begrenztheit seines freien Willens unterstellt, sich aber vor allem und auf jeden Fall seiner persönlichen Verantwortung für sein Handeln stellt?
Ich lasse die Fragen so stehen. Was wir aber wissen, aus der Erziehungswissenschaft, der Psychologie, der Soziologie, der eigenen Lebenserfahrung, auch der Politik- und Wahlforschung: Niemand von uns ist ein unbeschriebenes Blatt und die Schrift auf diesem Blatt hat außer uns selbst viele Autoren: Eltern, Geschwister, Erzieher, Freunde, das Dorf, die Stadt, die Medien, die Gesellschaft, die Welt. Auch die Politik, indirekt und direkt. Hilfe zur Selbsthilfe ist auch hier ein nützlicher Grundgedanke.
Alles in allem: Politik kann nicht bewirken, aber doch mitbewirken, zum Beispiel:

Dass Menschen mehr oder weniger selbstbewusste und selbstbestimmte Persönlichkeiten werden können und sind.

Dass die Kinder in einer inklusiven Gesellschaft groß und die kleinen Intelligenten nicht zu sozialen Autisten werden.

Dass Kinder aufwachsen in dem Erleben, als Individuum ernstgenommen zu sein und dass ihre eigene diesbezügliche Freiheit so wichtig ist wie die diesbezügliche der vielen anderen Menschen auch.

Dass Menschen sich ihrer gesellschaftlichen Mitverantwortung stellen.
Zu wissen, dass Menschen nicht allmächtig sind, was zu Bescheidenheit Anlass ist, dass sie aber auch nicht ohnmächtig sind, was Anlass gibt zur Anstrengung und zum Mut immer wieder.

Dass Menschen neugierig sind, sich nicht abfinden mit den Dingen, wie sie sind oder scheinen, dass sie gesellschaftlichen Fortschritt wollen.
Das verweist auf Bildung und Erziehung, auf Partizipation und Demokratie als zentrale freiheitsstiftende Handlungsfelder der Politik. Auf Bildung und Teilhabe als unveräußerliche Grundrechte.

Dabei ist es nicht Aufgabe der Politik –auch nicht ihre Kompetenz-, die Sinnfragen des Lebens zu beantworten. Aber ganz ohne solche Sinnstiftung wiederum kommen Menschen nicht aus und das tangiert ihre Fähigkeit zur Freiheit. Wer gibt Orientierung? Woher kommt sie und wie entsteht sie?

Die Aufklärung hat vieles problematisiert, was vorher geklärt schien. Das ist kein Vorwurf, denn es schien eben nur geklärt. Die Aufklärung hat viele Menschen aus ihrer falschen Sicherheit gerissen, aber Sicherheit ist unverändert ein Grundbedürfnis. Ein Zurück gibt es nicht, wäre auch nicht wünschenswert. Nicht machen können nicht zu wissen was man weiß. Die biblische Geschichte vom Apfel am Baum der Erkenntnis, der Probleme machte, ist keine dumme.

Die Antwort jedenfalls ist kompliziert. Die Informations- und Kommunikations-vielfalt –um nicht zu sagen: -Diffusion-, diese revolutionäre neue Kulturtechnik, die alles Wissen der Welt jederzeit verfügbar macht, kompliziert die Orientierungsfrage zusätzlich. Sorgen sind berechtigt, bei aller Begeisterung für die Möglichkeiten, die hier neu eröffnet werden.

Ich habe speziell dazu einen Vergleich: Nach dem Krieg und den elenden Hungerjahren gab es plötzlich 1948/9 Nahrungsmittel in Hülle und Fülle und immerhin soviel Geld, dass man satt zu essen hatte und kugelrund werden konnte. Nicht wenige haben das so gemacht. Das war schön, aber gesund war das nicht. Der Weg vom Mangel an Informationen vorgestern zum Übermaß an Informationen heute erinnert mich an die Fresswelle damals. Spätschäden wurden damals vorprogrammiert. Das passiert heute wieder. Gesunde Ernährung und viel Bewegung sind eine sinnvolle Prävention. Das gilt gegen Übergewicht. Was gilt aber gegen hemmungslose Informationsflut? Bleibt das Wichtige und Essenzielle erkennbar in der Masse an Fakten und Wissen und Kommunikation?
Also, zurück zum Thema: Wer orientiert?: Das Beispiel, Vorbild genannt, das die Familie, die Gesellschaft gibt? Einzelne Menschen, in dem was sie sagen und tun und wie sie sind? Orientieren die Intellektuellen? Die Medien und ihre Stars? Die Religionen? NGO´s? Facebook? Die Parteien? Die Demokratie? Alle mehr und weniger und wer oder was noch?
Auch hier wieder: Viele offene Fragen. Eine ganz bestimmte Antwort jedenfalls, die sich anbiedert, empfiehlt sich ausdrücklich nicht. Nämlich die des modernen konservativen Kollektivismus, der sich heutzutage „Deutsche Leitkultur“ nennt. Dieser Kollektivismus ist schwer zu fassen, denn er tritt schillernd, unbestimmt, in mancherlei Facetten auf. Zwei Eigenschaften allerdings sind offensichtlich und diskreditieren ihn gründlich: Er fragt nicht zuerst nach der Freiheit des individuellen Lebensentwurfs. Und er dekretiert einen angeblich übergeordneten vorgegebenen natürlichen und auch historischen Überbau, der für jeden Menschen in Deutschland gelten soll, der aber aus dem Grundgesetz mitnichten abgeleitet werden kann. Lassen wir das hier, aber behalten wirs im Auge. Das hat reaktionäre Züge.

Wir sind uns gewiss: Wir müssen den Einzelnen in seiner Freiheit lassen und in seiner Verantwortung für sich und sein Handeln.

Halten wir uns ans Grundgesetz, denn es ist ein wichtiger Anker in dieser aufgewühlten See. Es ist geprägt von bedeutenden freiheitlichen Persönlichkeiten. Ich nenne Carlo Schmid und Theodor Heuss. Wenn man die Umstände und den Zeitpunkt bedenkt, 1948/49, ist das Ergebnis um so beachtlicher:

Nicht der Staat steht da im Mittelpunkt, nicht die organisierte Politik, nicht ein Volk, -zentral ist das Individuum. Eine wahrlich schwerwiegende Orientierung. Dieses erstklassige deutsche Buch, das Grundgesetz, das nicht besser geworden ist mit den Varianten und Ergänzungen, die unsere Generationen hineingeschrieben haben, aber das ist hier nicht das Thema, -dieses Buch beginnt mit der ungeheuren Feststellung: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Als Johannes Rau Bundespräsident wurde, hat er diese Herausforderung noch einmal verdeutlicht. Nicht nur die Würde Deutscher, Heterosexueller, Gläubiger, Christen, Muslime, Bürgerlicher, Alter, Junger, Reicher, Armer, Frauen und Männer, -nein, das alles ist nicht nur gemeint.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist so gemeint, wie es da steht.

Das verpflichtet uns auf alle 6,5 Milliarden, bald 9,5 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Mancher verzweifelt daran, mancher wird zynisch. Wir dürfen es nicht verdrängen, müssen uns dabei gleichwohl der Begrenztheit unserer Handlungsmöglichkeiten bewusst sein. Wir erleben sie in diesen Monaten mal wieder nachdrücklich.

Ja, es gilt: Wir Menschen sind nicht gleich, aber alle sind gleich viel wert. Das ist die zentrale Maxime aller Demokratie. Die gleiche, freie, direkte und geheime Wahl ist nur eine Konsequenz dieser Wahrheit. Eine symbolträchtige allerdings. Doch es geht um mehr als Wahlen.
Die 61 Väter und 4 Mütter unseres Grundgesetzes werden die 50-60 Millionen besonders im Blick gehabt haben, für die dieses neue Grundgesetz damals als vorläufige Verfassung gelten sollte. Aber knapp 4 Jahre nach dem von Deutschen organisierten Völkermord, nach Ausschwitz, war das zweifelsfrei auch eine Botschaft über unsere nationalen Grenzen hinaus.

Dass wir dem hohen Anspruch voll genügen, in der Welt, oder auch nur im eigenen Land, wird niemand behaupten. Dass dies das Ziel ist, an dem wir uns orientieren in unserer Politik, wenn wir über Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sprechen, daran müssen wir aber festhalten. Denn Fortschritt ist möglich, gesellschaftlicher, menschlicher Fortschritt. Auch mehr Freiheit. Was immer die Philosophen zur Idee des Fortschritts auch sagen: Wir Menschen entscheiden wesentlich mit, ob es sich für jeden Einzelnen eher mehr zum Guten oder mehr zum Nicht-Guten, gar zum Schlechten wendet. Es gibt eine begründete Zuversicht in die Gestaltbarkeit der Dinge. Wir sind nicht ohnmächtig. Wir wissen um die Ambivalenz technologischen Fortschritts, die Atomkraft macht uns Menschen da gerade mal wieder bescheiden.

Wir wissen aber auch um die Chancen des technologischen Fortschritts, zum Beispiel bei den Erneuerbaren Energien. In der Medizin. In Sachen Mobilität. Wir erleben gerade den Fortschrittswillen der Menschen in Nordafrika, die ihrer persönlichen Freiheiten wegen gegen Diktatoren aufstehen und kämpfen. Freunde der Freiheit werden sich nie abfinden mit den Dingen wie sie sind. Sie wollen, dass es besser wird; der Freiheit wegen, der eigenen und der der Anderen. Und sie wissen: Sicher ist nichts. Der Stein ist immer in Gefahr, herunterzurollen. Sisyphus behält zu tun. Aber bekanntlich dürfen wir uns ihn als einen glücklichen Menschen vorstellen.

Mit dem Grundgesetz wird ab Artikel 20 auch klar: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volk in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Danach, im Artikel 21, wird klargestellt, was die Rolle der Parteien in unserer Demokratie ist: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Parteien sind Diener der Demokratie, nicht deren Repräsentanz oder geheime Kommandozentrale. Sie sind auf Freiheit und Gerechtigkeit verpflichtet, aber sie können nicht darüber entscheiden. Das zentrale Amt in der Demokratie ist das der auf Zeit gewählten Abgeordneten, die Gesetze machen, Regierungen bestimmen und oberste Gerichte. Parteizentralen sind nicht der Mittelpunkt der Demokratie.

Gemessen an der Lebenswirklichkeit unseres realen Demokratie-Alltags klingt das eher verblüffend. Aber es ist der Wille des Grundgesetzes und es ist gut, wenn wir uns immer mal wieder die Relationen deutlich machen. Parteien machen Demokratie gestaltungsfähig, handlungsfähig, indem sie Interessen sammeln und bündeln und zu Kompromissen führen und Richtungen geben und so verantwortliche parlamentarische Arbeit unterstützen. Parteien sind kein Selbstzweck, sondern dafür da, demokratisch legitimierte Gestaltung zu ermöglichen. Das ist eine ganze Menge, Parteien sind sehr wichtig, aber sie sind nicht das Eigentliche an der Politik. Parteien sind ihrerseits gestaltbar, wer in ihnen aktiv mitwirkt gewinnt an Einfluss.

Demokratie braucht Partei im Sinne von Parteinahme. Und sie braucht Parteien. Als Parteien haben wir gute Gründe, selbstkritisch zu sein, aber auch selbstbewusst. Die sich da abrackern sind bei weitem gerechtfertigter –auch wenn sie mal Fehler machen und die machen sie-, als die auf der Tribüne, die alles besser wissen, aber tatenlos zusehen. Die demutsvolle Selbstkasteiung der Politik –auf welcher Ebene auch immer- hat was Peinliches. So schlecht sind wir nicht. Demokratisch legitimierte Macht –auf Zeit, geteilt, kontrolliert- ist ein Fortschritt und kein Fossil, auch keine Anmaßung.

Dabei ist klar: Die Arbeit in und mit den politischen Parteien ist nicht die einzige bewährte Form unverzichtbaren gesellschaftlichen Engagements im Sinne von Demokratie und Grundwerten.

Auch haupt- und ehrenamtliche Arbeit von Menschen aller Generationen z.B. in Initiativen und Verbänden und Vereinen gehört zum Gelingen der Demokratie dazu. Und wie der Staat Sozialstaat erst ermöglicht und ihn garantieren muss, braucht die Soziale Gesellschaft zivilgesellschaftliches Engagement, damit die Idee von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität praktisch und erlebbar wird. Lob denen, die da aktiv sind.

Jede Bürgerin und jeder Bürger ist in Mitverantwortung; niemand kann sich dem entziehen. Nicht wenn er jung ist, nicht wenn er alt ist, nicht dazwischen. Man kann defensiv sein, untätig, uninteressiert, ignorant, aus der Mitverantwortung kommt man damit nicht. Nichthandeln heißt Geschehenlassen. Ein Alibi ist das nicht. Und Kompromissunfähigkeit ist keine Kategorie von Freiheit, eher schon von Egozentrik.

Der schon zitierte Artikel 20 unseres Grundgesetzes beginnt bekanntlich mit der Festlegung: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Der Sozialstaat ist damit originärer Teil unserer Verfassung und –wie die Demokratie- ein großer, historischer Fortschritt. Bevor es den Sozialstaat gab, die gemeinsam organisierte Solidarität der Gemeinschaft, galt das Prinzip Selbsthilfe, familiale Hilfe, Sippen-Hilfe. Oder die Barmherzigkeit Hilfsbereiter oder die des guten Herren (der sich mit seinen Spenden und Almosen den Himmel verdienen wollte, vielleicht aber auch wirklich mitleidig war). Der Schwache jedenfalls musste sich bücken und betteln, um Hilfe zu erhalten. Das war menschenunwürdig.

Wenn nun die Priorität der Freiheit des Individuums gilt und mit dem Ziel der Gerechtigkeit die organisierte Solidarität als Sozialstaat, gibt es zwei Fragen zum unzweifelhaften Spannungsverhältnis zwischen individuellen Lebens-entwürfen und dem Gesellschaftentwurf.

Erstens: Kann die Kraft der Starken und Erfolgreichen, für sich selbst zu sorgen und nie die Hilfe des Sozialstaates –die organisierte Solidarität- in Anspruch nehmen zu müssen, bedeuten, dass sie sich ihrer Pflicht entziehen dürfen, mit ihren Beiträgen und ihren Steuern Teil der solidarischen Lösung zu sein? Dürfen sie die Kohorte der Schwächeren und Schwachen auf sich selbst verweisen und es ihnen auferlegen, den Aller-Schwächsten Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Solche gebrochene Solidarität verträgt sich nicht mit der Idee der Freiheit, die Gerechtigkeit für alle zum Inhalt hat. Und das hat Konsequenzen, denn es ist längst nicht alles im Lot in unserem Land und in der Welt. Wir brauchen mehr organisierte Solidarität, nicht weniger.

Die Frage zwei gilt gleicherweise: Bleiben die individuellen und die Kräfte der Subsidiarität hinreichend gefordert, damit jeder/jede nach eigener Leistungsfähigkeit zum Gelingen des Ganzen beiträgt und sich nicht auf Kosten der anderen aushalten lässt? Auch da gibt es zu tun. Im Land und weltweit. Fördern und fordern bleibt richtig. Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit mit Guter Arbeit zu bekämpfen hat im Sozialstaat Priorität vor Sozialtransfers.

Man kann es psychologisch, soziologisch und philosophisch behandeln. Immer führt es zu dem Ergebnis: Man kann die Sache nicht sich selbst überlassen und darf sich nicht auf selbstverständliche Fairness der Beteiligten verlassen. Verbindliche Regeln sind sinnvoll, ja ausdrücklich nötig.

Der Urwald sah den Stärksten vorne oder den Geschicktesten. Machiavelli den Raffiniertesten oder Skrupellosesten. Die Diktaturen die Brutalsten. Das Fürstentum den von und zu Geborenen. Die säkularen Adeligen ihre Klasse. Der Markt den Eloquentesten oder Trickreichsten.
Freiheit, über die wir uns Gedanken machen, war und ist jedenfalls nicht Maßstab der Genannten, nicht der sittliche Zweck ihres Handelns. Darum geht es aber. Wer es ernst meint mit der Freiheit, muss auf faire Regeln setzen, auch auf Kontrolle und Sanktion bei Verstoß, sonst wird das vielleicht was mit der Freiheit Weniger, aber nichts mit der Gerechtigkeit, die die Freiheit der Vielen ermöglicht.

Freundlicher Ton und nette Absicht nutzen wenig. Klare Vereinbarungen sind immer besser als schöne Versprechungen.

Das gibt für die Sloterdijksche Idee, die hohen Steuern abzuschaffen und sich darauf zu verlassen, dass die Betroffenen gerne freiwillig die Beiträge zahlen, zu denen sie dann nicht verpflichtet sind. (Was im übrigen mal wieder zeigt, dass IQ und Wortgewandtheit nicht alles sind. Das Augenmaß der Vernunft muss hinzukommen). Das gilt aber auch für das bedingungslose Grundeinkommen.

Plausibler scheint da schon der Hinweis auf die Dimension und Nützlichkeit des Spenden- und Stiftungswesens. Care hat seit 1946/8 bei mir einen Stein im Brett. Was man ihnen gibt, wird sinnvoll eingesetzt, bin ich sicher. So wie damals in der Schulspeisung auf den deutschen Schulhöfen. Und Care ist hier nur beispielhaft genannt. Aus Brechts Nachtlagern kennen wir das Lob der spontanen Hilfebereitschaft, die wenigstens ein paar Obdachlosen für wenigstens eine Nacht ein Obdach gibt. Und in der Bibel stand das vorher doch auch schon. Also: Ja, -spenden, helfen.

Aber die Spendenbereitschaft ist kein Ersatz für die staatlich organisierte Solidarität und die staatlich erstrebte Gerechtigkeit, kein Ersatz für den Anspruch und das Recht der Schwachen, Kranken, Arbeitslosen auf Hilfe, wenn sie darauf angewiesen sind. Jeder muss nach seinen Fähigkeiten bei-tragen zum Gelingen dieser Gerechtigkeit und dieser Solidarität, aber keiner, der dazu beiträgt, muss sich bücken, um im Bedarfsfall diese Hilfe in Anspruch nehmen zu können. Es ist sein Recht, in Freiheit. Gleiche Augenhöhe!

Pflicht zu helfen und Recht auf Hilfe in fairer Balance, darauf kommt es an. Leicht ist das nicht, weiß ich. Auch, dass man in den Grundsätzen übereinstimmen, sich jedoch im Detail in der Praxis trefflich streiten kann. Aber im Zweifelsfall brauchen die Schwächsten eher Hilfe als die Starken, d.h. Solidarität. Kinder und Junge zuerst. Natürlich kann man argumentieren, dass die 60.000, die jährlich ohne Abschluss von der Schule gehen, mit viel Fleiß es hätten schaffen können. Aber es ist ehrlicher, mindestens pragmatischer, ihre verborgenen Talente und ihren Fleiß präventiv anzustacheln. Gerechtigkeit fängt vorne an, bei den Chancen und der Befähigung, sie zu nutzen, nicht beim Urteil oder gar der Verurteilung.

Sozialstaat ist der Versuch, mindestens im Sinne der „Freiheit von“ soziale Gerechtigkeit in einer menschenreichen, komplexen Gesellschaft finanzierbar und organisierbar zu gestalten. Krippe und Kita, Schule und Ausbildung, Fachhochschule und Universität gehören dazu. Für alle zugänglich, nutzbar, unabhängig vom finanziellen Vermögen. Zugang zu Wissen und Informationen, auch zu den alten wie den neuen Kulturtechniken. Zugang zur Kultur in aller Breite überhaupt. Wissen ist Macht, da ist was dran. Wissen ist Freiheit, daran auch. Krankenversicherungen und Pflegeversicherungen, Rentenversicherung. Auch die Vielzahl präventiver Maßnahmen wie Arbeitsschutz, Gefahrenschutz im allgemeinen, Kinder- und Jugendhilfe, Anregung zu gesunder Lebensführung, Maßnahmen der Daseinsvorsorge generell. Alles Kernbereiche sozialstaatlichen Handelns.

Wahr ist, dass manche die Angebote nicht nutzen oder sie missbrauchen.
Wahr ist aber auch, dass viel mehr Menschen, viele sehr viele, von den Angeboten mit Recht profitieren und dass ohne diese staatlich organisierte Solidarität zahlreiche individuelle Lebensläufe scheitern müssten, die die Chance erst gar nicht erkennen könnten und schon gar nicht bekämen. Wer auf die Aufstiegschancen des Einzelnen setzt, der meint hoffentlich zuerst die Befähigung aller zur Freiheit, nicht sein eigenes Vorrecht auf den raren Platz an der Sonne. Meint also Gerechtigkeit.

Wettbewerb braucht faire Regeln für alle.

In der praktischen Politik dieser Jahre hat das viel mit dem Thema Aufstieg zu tun. Unsere Eltern –nach dem Krieg- fragten sich: Was müssen wir tun, damit unsere Kinder es besser haben. Das hat funktioniert. Heute fragen sich viele Eltern: Was müssen wir tun, damit unsere Kinder es nicht schlechter haben. Ob das funktioniert, ist mindestens teilweise noch offen.

Aufgestiegen sind viele und Abitur oder auch sieben Jahre Studium sind keine Garantie mehr auf A12 plus lebenslang. Volksparteien können nicht mehr ehrlich allen den Aufstieg versprechen, wohl aber eine gerechte Chance. Aber das Thema ist wichtig und die Versuchung groß, nicht auf Gerechtigkeit zu setzen –auf die Chance für jede und jeden-, sondern auf die geschlossene Gesellschaft der Aufgestiegenen.

Der globale Arbeitsmarkt ist da eine zusätzliche Versuchung, sich nicht allzuviel Arbeit und Kosten zu bereiten mit den Schwächeren im Lande, sondern im Bedarfsfall die Potentiale anderer Länder anzuzapfen, den globalen Arbeitsmarkt. Es ist deshalb auch im Interesse der Freiheit der Vielen eine klare Reihenfolge einzuhalten:

Erstens. –Die Arbeit, die es in unserem Lande gibt, mit denen zu tun die legal im Lande sind –und sie entsprechend auszubilden und weiterzubilden.

Zweitens. –Die vorhandenen Potentiale besser zu nutzen. Frauen bessere Chancen zu geben, und den Älteren, und sie zu ermutigen.

Drittens. –Aber in dieser Reihenfolge!: -Zuwanderung, ohne die wir nicht auskommen werden, bedarfsgerecht und erklärterweise zu organisieren.

Auch die ökonomischen Bedingungen des Sozialen machen den Sozialstaat unverzichtbar. Es ist preiswerter, alle in die Pflicht zu nehmen und allen das Recht auf Hilfe bei Bedürftigkeit zu geben. Dabei setzt Chancengerechtigkeit immer Verteilungsgerechtigkeit voraus. Denn das alles hat nicht nur mit Prinzipien zu tun, sondern auch mit Geld.
Es gab und gibt Staaten, die misslingen gründlich. Beweise liegen auf der Hand. Aber das ist kein Urteil über den Staat an sich. Denn es gibt auch Staaten, die gelingen: Sie erreichen Wohlstand auf hohem Niveau, ökologisch vernünftig, sozial gerecht und stabil, sie stiften und sichern Frieden. Sie sind demokratisch bestimmt und lebendig. Und sie ermöglichen ein hohes Maß persönlicher Freiheit: Auch weil sie den Sozialstaat garantieren, also Gerechtigkeit. Ich denke, diese deutsche Republik darf sich zu diesen gelungenen Staaten zählen. Die Leichtfertigkeit, mit der manche den Staat als solchen unter Berufung auf die Freiheit karikieren bis diffamieren, ist unverantwortlich. Womit der Staat nicht sakrosankt gestellt ist. Auch er hat zu dienen.
Und klar ist ohnehin: Der Staat ist nicht alles. Der Staat ist verantwortlich für den Sozialstaat. Die Stadt aber braucht die Soziale Gesellschaft. Soziale Gesellschaft, -die gelingt vor Ort oder sie gelingt nicht. Kein Bundesgesetz kann sie erzwingen. Da ist viel Platz für engagierte Zivilgesellschaft. Ohne die Soziale Gesellschaft wäre der Staat unvollständig und oft hilflos.

Das ist schon so und wird noch wirkungsmächtiger werden. Deutschland steht am Beginn einer demografischen Entwicklung, die mit „weniger-älter-bunter“ lakonisch beschrieben ist. Dimension und Dynamik dieser Entwicklung sind bekannt, aber noch überwiegend verdrängt. Beschwiegen werden auch die drastischen Verschiebungen, mindestens Fluktuationen, zwischen Städten und Regionen in unserem Land, die sich damit verbinden. Es wird –viel deutlicher und krasser als heute– prosperierende, stabile und schrumpfende Städte und Regionen geben. Wer Freiheit und Gerechtigkeit als politisches Ziel hat, kann dem nicht teilnahmslos zusehen. Bund, Länder und Gemeinden müssen zusammen den Weg der Vernunft suchen zur Lösung dieser Herausforderungen. Europa nicht zu vergessen.

Der Schlüssel liegt vor Ort. Die Städte müssen Handlungsmacht, Strukturen und finanzielle Voraussetzungen haben, um präventiv und reaktiv diesen Aufgaben gerecht werden zu können. Und sie brauchen die Bereitschaft vieler Menschen, im weitesten Sinne im Dienst Mensch am Menschen haupt- und ehrenamtlich aktiv und engagiert zu sein.
So darf die laufende Debatte zur Pflege nicht nach den Landtagswahlen am Ende dieses Jahres kurzentschlossen in eine obligatorische kapitalgedeckte Pflegeversicherung münden, ohne dass die Fragen der Prävention, der Strukturen, der Wohnbedingungen, der ambulanten Dienste, des Palliativ- und Hospizwesens, der Pflegekräfte, des Freiwilligendienstes substantiell geklärt wären. Das wird eine Nagelprobe für die Bundesrepublik Deutschland, für den demokratischen und sozialen Bundesstaat.

Abschließend zwei Gedanken:

Bis weit in die 60er-Jahre hinein war die Bundesrepublik ein vermieftes, politisch reaktionäres Land: Globke saß im Kanzleramt, der Familienminister Wuermeling sprach von der „gemeinschafts-zersetzenden Berufstätigkeit der Frauen“, Sartre durfte nicht gespielt werde, weil er Kommunist war, es gab die Aktion „Saubere Leinwand“, Willy Brandt´s Qualifikation für das Kanzleramt wurde bestritten, weil er vor den Nazis geflohen war und außerdem ein „uneheliches Kind“, die offene Debatte um die Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus stand noch aus.

Soziale Demokratie und Liberalismus haben dann „Mehr Demokratie gewagt“. Heute tut man oft so, als wenn das die Frage nach plebiszitären Elementen und Volksbegehren gewesen wäre. Es richtete sich nicht dagegen, das stimmt soweit. Aber es war viel mehr. Es war das Bekenntnis zur Priorität des individuellen Lebensentwurfs, zu der Balance zwischen Ungleichheit der Individuen –man kann auch sagen: ihrer Freiheit- und der Gleichwertigkeit aller Menschen. Und es war das Bekenntnis der Politik zu der Aufgabe, auf dieser Grundlage einen Gesellschaftsentwurf auf der Höhe der Zeit zu finden und zu realisieren.
Seitdem ist viel passiert. Die Freiheit „von“ hat dazugewonnen, bei allen Problemen, die sittenwidrige Löhne und Boni, Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse heute machen. Alles in allem ein Fortschritt, besonders bei der Chancengerechtigkeit in Sachen Bildung.

Ob und wie weit die Freiheit „zu“ damit und generell gewachsen ist, ist schwerer zu beantworten.

Das Gejammer über Individualisierung und Entpolitisierung trifft die Wahrheit nur sehr teilweise. Das Bewusstsein für die Relevanz des individuellen Lebensentwurfs und dessen Bezug zum Gesellschaftsentwurf ist in diesen Jahrzehnten recht stabiler deutscher Demokratie eher gewachsen. Aus meiner Sicht heißt das: Die Richtung stimmt - noch. Aber Sicherheit im Wandel gibt es bekanntlich nicht, kann es wohl auch diesbezüglich nicht geben. Wieviel die Freiheit und die Demokratie uns wirklich wert sind, zeigt sich, (falls und) wenn über längere Strecke nicht aus dem Vollen geschöpft werden kann und die Gerechtigkeit sehr konkret gefordert ist, hier und europäisch und global und nachhaltig. Da ist es um so wichtiger, klare Prioritäten zu haben und zu wissen, dass Freiheit und Gerechtigkeit die zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

Als Willy Brandt als Parteivorsitzender ging, hat er die Maxime noch einmal formuliert, die ihn angetrieben hat:

„Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit. Die Freiheit für viele, nicht nur für die wenigen“.

Das ist Soziale Demokratie, die ich meine. Ich glaube, sie hat Zukunft.

Zweitens:

In den Jahren seitdem ist auch ein globaler Beweis von historischer Qualität geführt worden, der für unser Thema einschlägig ist: Der Glaube an die Naturgesetzlichkeit des Sieges der kommunistischen Idee ist zerstoben (wenn er denn bei deren Protagonisten wirklich vorhanden war und nicht nur als Knüppel gegen das Individuum gebraucht wurde). Viele in der Welt haben sich darob lange Zeit zufrieden die Hände gerieben und nicht die eigene Versuchung und Gefährdung erkannt: Nämlich an die Naturgesetzlichkeit des Sieges der freundlichen Variante des Kapitalismus, der sozialen Marktwirtschaft zu glauben. Es wäre ein verheerende Missverständnis der sozialen Marktwirtschafter, die dann nichts hinzugelernt hätten. „Nichts kommt von alleine“.

Die globalen Geschehnisse der jüngeren Jahre, die Arroganz des Großen Geldes, das sich dem Primat der Politik –auch der Freiheit und der Gerechtigkeit- verweigert, muss uns wachrütteln. Der Bankrott des freiheitsfeindlichen kommunistischen Systems war kein Alibi für die westlichen Demokratien. Wir müssen nicht mehr beweisen, dass soziale Marktwirtschaft ethisch anspruchsvoller ist als Planwirtschaft und auch effizienter, erfolgreich Das ist vor der Geschichte geklärt. Aber wir müssen beweisen, immer wieder, dass wir es ernst meinen mit einer Politik, die auf Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität setzt. Nur eine „soziale Frage“ als Appendix der Freiheit, dass wäre zu wenig.

Es gibt einiges zu tun. Aber dafür ist die Politik ja auch da.

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